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Stadtratswahl: Wahlprogramm

Wir Grünen denken von der Zukunft her. Politik ist mehr als nur Interessenausgleich.

Eine andere politische Kultur

Homburg braucht eine neue politische Kultur. Der bisherige Umgangsstil mit Bürgern und Stadtrat, geprägt von der großen Koalition und ihrem Drang zu Prestigeprojekten, hat zu Konflikten, Unzufriedenheit und einem steilen Anstieg der Schulden geführt.

Wir wollen stattdessen: Transparenz bei wichtigen Zukunftsfragen, Bürgerbefragungen bei wichtigen Fragen, Neuordnung der Hinterzimmer – GmbHs, Schluss mit den Schattenhaushalten, Absprache der Investitionspläne mit den Nachbargemeinden, regionale Kooperation statt Gegeneinander.

Stadtplanung statt Zufälle

Der letzte Stadtrat hat erreicht, dass unsere Stadtteile künftig planvoll entwickelt werden („Stadtentwicklungsstrategie 2025“). Als nächstes brauchen wir Feinziele, um den Rahmen zu füllen. Sowohl vor Ort, als auch für die Kernstadt. Dazu gehört für uns:

  • Ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt, unter Bürgerbeteiligung erarbeitet. Wir fordern einen Planungsbeirat, der Grundlinien für einen Masterplan erarbeitet.
  • Statt ein überdimensioniertes Einkaufszentrum wollen wir ein ergänzendes, stadtverträgliches Warenangebot auf dem Enklerplatz wie auf dem Vauban Carree. Zwei offene Center sind besser als eines. Nur so können wir das Angebot erweitern und Leerstände vermeiden.
  • Schaffung weiterer Wohnquartiere im Zentrum, z.B. auf dem Gelände der Musikschule und der Alten Feuerwehr. Füllung von Baulücken (sozialer Wohnungsbau, bezahlbar und familienfreundlich).
  • Die Barockreste (Vauban) der Altstadt müssen erhalten bleiben. Eine Kahlschlagsanierung zerstört unsere historischen Wurzeln. Die Individualität unserer Stadt hängt erheblich vom Schlossberg ab. Um Bundeszuschüsse zu bekommen, brauchen wir ein Sanierungskonzept. Mittel sind z.B. über das Städtebauförderungsprogramm, Teil „städtebaulicher Denkmalschutz“ einzuwerben.
  • Es gibt keine Nachnutzung für das Gelände am Forum. Bevor Stückwerk kommt, sollte ein städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden.
  • Es fehlt ein Parkraumkonzept für die Innenstadt. Das Verkehrskonzept bezieht die künftige Entwicklung nicht ein. Daher drohen erneut Fehlinvestitionen, wie z.B. der Wegfall des letzten grünen Spielplatzes in der Uhlandstraße für einen Parkplatz.
  • Das Stadtumbaukonzept Erbach sollten wir weiter verfolgen, damit nicht neue Problemviertel entstehen.
  • Schluss mit zusätzlichen Straßen. Wenn uns nichts einfällt als den Verkehr umzuleiten, lösen wir kein Problem. Umgehungen zerschneiden Biotope und verlärmen große Gebiete. Wichtiger wäre Lärmbekämpfung an den Straßen. Vor allem aber: erst einmal die vielen Schlaglöcher zu reparieren.
  • Wir brauchen einen fachlich kompetenten Gestaltungsbeirat, vor allem für die Innenstadt, der sich auch mit Fragen des Stadtbildes und der Stadtmöblierung befasst.

Natur und Umwelt – unser erstes Anliegen

Alles hängt ab von einer intakten Umwelt. Deshalb müssen die unvermeidbaren Eingriffe in unsere Natur ausgeglichen werden. Wird zB ein Neubaugebiet geplant, wird dafür auf einer Ackerfläche ein Wald gepflanzt. Natur kann man aufwerten, indem man für eine größere Vielfalt an Pflanzen sorgt oder seltene Arten fördert.

Wenn wir sorgfältig sind, kann in Zukunft sogar eine Verbesserung gelingen, denn die Bevölkerung schrumpft und der Autoverkehr auch. An die Stelle von Mengenwachstum tritt Qualitätswachstum.

Wir sind teil der Biosphärenregion Bliesgau, deren Besonderheit in der Verknüpfung von Stadt und Land liegt. Daher fordern wir die Einbeziehung weiterer Stadtbereiche in die Biosphäre. Der Karlsbergwald und das FFH Gebiet östlich von Erbach sind gezielt als Natur und Freizeitflächen weiter zu entwickeln.

Das Beeder Biotop wird vergrößert.

Zukunft nicht veheizen – Energiewende jetzt

Wenn wir unseren Energiebedarf nicht umzustellen, drohen globale Katastrophen. Wir fangen jetzt damit an. In Homburg – wo sonst?

Schon jetzt ist Windstrom vor Ort billiger als Kohlestrom. Der Windpark auf der weißen Trisch ist alter grüner Vorschlag. Auch Sonnenstrom wir ständig billiger. Viele städtische Süddächer sind in den letzten Jahren mit Kollektoren ausgestattet worden.

Bis heute wird die grüne Tonne nach Baden Württemberg gefahren und dort kompostiert. Wir wollen eine Biogasanlage zur Verwertung des Biomülls hier im Saarland. Sie könnte Strom, Wärme und Kompost preiswert vor Ort erzeugen. In Homburg hätten wir Abnehmer.

Unser Fernwärmenetz wird mit Erdgas betrieben. Es könnte ebenso gut die  Abwärme unserer Industriebetriebe nutzen. Die wäre billig und verursacht keine zusätzliche Umweltbelastung.

Kultur und Bildung – mehr als Karneval und Blasmusik

Homburgs Kulturangebot ist immer noch mau. Wer was erleben will,  fährt nach Saarbrücken oder Saarlouis. Fortschritte sind der Jazzsommer, die Barocktouren, Kleinkunstveranstaltungen. Wir wollen mehr.

Für Veranstaltungen muss der Marktplatz autofrei werden. Ersatz muss mit dem Parkhaus in der Gerberstraße geschaffen werden.

Initiativen wie Artefix gehören weiter unterstützt.

Die Stadtbücherei sollte zum multimedialen Informationszentrum ausgebaut werden. Auch die Tourismuszentrale gehört in diesen Bereich. Sie sollte auf dem Marktplatz zu finden sein.

Sport und Freizeit

Für Sport war immer viel Geld da. Durch das Luxusbad an der Bahnlinie wird damit Schluss sein. Schon jetzt ist erkennbar, dass uns durch die Fehlplanung ein finanzielles Desaster droht. Daher wird kein Geld da sein für einen Hallenneubau im Erbacher Sportzentrum. Stattdessen muss das Vorhandene saniert werden. Auch das Waldstadion steht zur Sanierung an. Auch dies wird nur schrittweise möglich sein. Kein Verkauf!

Unser Kletterpark in Jägersburg ist ein „grüner“ Erfolg, der die Stadt keinen Cent gekostet hat. Sobald Geld zur Verfügung steht, wollen wir die Weiherlandschaft weiter zu einem attraktiven Freizeitzentrum entwickeln. Auch in Beeden und anderen Ortsteilen sind Freizeitflächen zu pflegen.

Für ganz Homburg muss das Tourismuskonzept überarbeitet werden, denn wir sind Teil der Biosphärenregion Bliesgau.

 

Politik endlich für Familien, demographischen Wandel gestalten

Viele wollen heute weder Familie noch Kinder, weil sie die Doppelbelastung fürchten. Das kann man verstehen. Daraus folgt aber: drastischer Bevölkerungsrückgang und gefährdete Renten. Es gibt nur zwei Lösungen: 1. Mehr Hilfen für alle, die Kinder und Beruf zugleich wollen, 2. Bessere Integration der Zuwanderer.

Daher brauchen wir dringend einen weiteren Ausbau der Krippenplätze. Der festgestellte Bedarf übersteigt unser  Angebot um das Doppelte. Die Verlagerung des Kindergartens St. Andreas gehört in die Uhlandstraße  statt an die B 423.

Die Zuwanderer müssen besser integriert werden. Verschiedene Angebote haben wir schon, z.B. das„Atelier für Mädchen”,  “second home”, verschiedene Programme im Rahmen von “josh.” Zusätzlich soll es eine Erweiterung des Ganztagsschulangebots der Schulen und gezieltere Sprachförderung geben. Da Kirchen und andere Träger nicht mehr tun können, sind hier Stadt und große Betriebe gefordert.

In den Kindergärten brauchen wir z.B. Sprachkurse für Migrantenkinder und deren Mütter.

Für Menschen, die eine längere Kinderpause machen wollen, sind die Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf wichtig.

Trotz Kinderbetreuung und Integration werden künftig mehr alte Menschen unter uns wohnen. Die Stadtplanung muss darauf Rücksicht nehmen: Öffentliche Bereiche senioren und behindertengerecht ausbauen, mehr Sozialstationen vor Ort, Grundversorgung mit Lebensmitteln in den Stadtteilen erhalten und wieder einrichten, zB in Beeden. Auch Mehrgenerationenwohnen sollten wir mit exemplarischen Projekten fördern.

 Verkehr – mobil sein nicht nur mit Auto

Kaum eine Stadt hat so viele Straßen wie Homburg. Wo gibt es so wenige Staus? Bahn, Bus und Radwege sind im Gegensatz dazu völlig unterentwickelt. Für die Nutzer eine Zumutung.

Es gibt keinen Verkehrsverbund. Die Fahrpläne sind unübersichtlich und kaum bekannt. Alles ist schlecht vertaktet, zu wenig Parkplätze am Bahnhof, unser Stadtbus wird viel zu wenig genutzt.

Wir wollen einen echten Verkehrsverbund: schnell, komfortabel, übersichtlich, bezahlbar.

Wir wollen die aktuellen Fahrpläne dieses Verkehrsverbunds in jedem Haushalt.

Wir wollen – langfristig – einen Bahn – Schnellanschluss der Westpfalz an den Bahnhof HOM durch Wiedereröffnung der Strecke nach Zweibrücken.

Die Verkehrsbelastungen sollten auf wenige Hauptachsen konzentriert werden.

Dort muss es ein Lärmentlastungprogramm für die Anwohner geben (Lärmschutzfenster, Lüftungsanlagen).

Die natürliche Entwicklung von Gewerbegebieten entlang der Hauptverkehrslinien sollten wir fördern statt bremsen

Statt Straßenneubau Reparatur des bestehenden Netzes, ggf. Ausbau und Pflege der Radwege.
Keine Umgehungsstraße zur B 423, dafür Ausbau des “Kleeblatts an der Anschlussstelle zur A 6, langfristig Anschluss der Ostumfahrung Erbach an die A 6 und Lärmschutz für die Anwohner. Auch die Kaiserslautererstraße, die Berlinerstraße und die gesamte B 423 brauchen dringend Lärmschutzprogramme.

Fahrradwege müssen ausgebaut werden.

Entsorgung – künftig keine Sorgen mehr

Der Wertstoffhof ist nach fast 20 Jahren endlich gebaut worden. Jetzt muss der nächste Schritt kommen:

Verwiegung des Restmüllaufkommens und Festsetzung der Müllgebühr nach Gewicht. Wenn der Wertstoffhof alles entgegen nimmt, hat niemand mehr Grund, Müll in den Wald zu werfen.

Arbeit auch in Zukunft

Der Zunderbaum soll unser dritter Homburger Technologiepark werden.

Wir wollen die gezielte Förderung neuer, wissensorientierten Industrien, z.B. durch Uni – Ausgründungen, statt immer nur Altindustrien anzusiedeln, die zusätzliche Probleme bereiten wie die BahnLog am Zollbahnhof.

Die Firma BahnLog, die am Zollbahnhof viel Lärm und Dreck verursacht, muss entweder den Anforderungen des Umweltschutzes nachkommen oder mittelfristig verschwinden. Das Zollbahnhofgelände soll vorrangig dem Naturschutz dienen, weil auf den dortigen Schotterrasen sich einmalige Biotope entwickelt haben. Ein neues Logistikzentrum sollte nur direkt an der Autobahn entstehen, damit unsere Stadt nicht durch mehr Verkehr zusätzlich belastet wird.

Stadtverwaltung zukunftsgerecht

Die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf das „Doppik“ – System ermöglicht einen Überblick über tatsächliche Kosten und Einnahmen. Dadurch wurde nachhaltige Haushaltsführung möglich. Dies muss künftig genutzt werden!

Zusatzausgaben soll es nur noch geben, wenn die Gegenfinanzierung steht. Bei Investitionen muss Rentierlichkeit im Vordergrund stehen. Wir sollten versuchen, einen Sanierungshaushalt zu vermeiden.

In der Verwaltung sollte soweit wie möglich Open-Source Softwäre genutzt werden.

Manche Behördengänge könnten vermieden werden, Bürger werden unabhängig von Öffnungszeiten, wenn mehr Dienstleistungen auch elektronisch angeboten würden.

 

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