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06Dez

Von Vier auf Zwei – Urwahl Forum live miterleben in SB

Am kommenden Sonntag sind die vier Kandidatinnen und Kandidaten zu dem Urwahl Forum nach Saarbrücken eingeladen.

*** Urwahl der Grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ***

11.12.16 um 16.00 Uhr  – 18.00 Uhr | Congresshalle Saarbrücken, Hafenstraße 12, 66111 Saarbrücken

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Robert Habeck werden am Sonntag, den 11. Dezember 2016 im Urwahlforum in Saarbrücken miteinander diskutieren. Hier hast Du / haben Sie die Möglichkeit die Kandidaten näher kennenzulernen.

Weitere Informationen zur Urwahl finden sich unter: http://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-urwahl-die-mitglieder-entscheiden.html

 

 

11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

02Nov

Windpark Homburg im Bau

Auf Einladung der Homburger Grünen besuchte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter die Baustelle des künftigen Windparks „auf der weißen Trisch“ zwischen Kirrberg und Einöd. Sie hatte sofort zugesagt, denn als ehemalige saarländische Umweltministerin interessiert sie sich dafür, wie es mit der Energiewende in ihrem Bundesland weiter geht. Auf der windigen Höhe zwischen Kirrberg und Einöd hat sich inzwischen einiges getan. Die Fundamente sind fertig, innerhalb der nächsten zwei Wochen kommen die Türme. Simone Peter erinnerte an die Einleitung der Energiewende während ihrer Amtszeit. „Wir hatten die Möglichkeit geschaffen, in kurzer Zeit viel aufzuholen, aber leider wird die Entwicklung inzwischen wieder ausgebremst.“ Michael Lüer, Niederlassungsleiter des Bauherrn EnBW bestätigte Probleme speziell im Saarland: „überzogene Forderungen beim Vogelschutz, personelle Unterbesetzung bei der zuständigen Landesbehörde und Forderungen der Bundeswehr nach Wiederbelebung ihrer Tiefflug – Übungsgebiete machen uns das Leben schwer.“ Winfried Anslinger, der zugleich Sprecher der „Energiewende Saar e.V.“ ist, freute sich trotzdem: „Immerhin konnten wir dieses Projekt gegen den Widerstand des gesamten Homburger Stadtrats durchsetzen.“ Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „OB Schneidewind hat bis zuletzt versucht, das Projekt zu verhindern, indem er immer wieder Gründe fand, die Genehmigung zu verzögern. Es hat nicht viel gefehlt und der Windpark wäre gescheitert, denn ab nächstem Jahr gelten verschärfte Bedingungen. Da werden die meisten saarländischen Projekte auf der Strecke bleiben.“ Im nächsten Frühjahr sollen sich die Rotoren nun erstmals drehen. Nach 7 Monaten werden sie die Energie, die zu ihrem Bau nötig war, selbst wieder erzeugt haben. Die Betriebszeit beträgt mindestens 25 Jahre.

30Okt

Kein Mehrfamilienwohnhaus mit 15 Wohnungen im Baugebiet „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach

In der Bauausschusssitzung am 28.10.2016 wurde über einen Befreiungsantrag eines Bauherrn von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach beraten. Der Bebauungsplan „Nördlich Gedünner“ wurde erst im Jahr 2012 vom Stadtrat beschlossen. Planungsziel war damals die Schaffung eines ruhigen Wohngebietes mit Einzel- und Doppelhäusern. Aus diesem Grund wurden im Plangebiet die Anzahl der Wohnungen pro Grundstück auf drei Wohnungen begrenzt. Die Bauherrschaft plant nun die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 altersgerechten Wohneinheiten und die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Grundstücksfläche. Dazu sollte der Ausschuss sein Einverständnis geben. weiterlesen »

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

05Sep

Rettet unsere Altstadt – Unterschriftenaktion für konsequente Anwendung der Homburger Altstadtsatzung

Seit Jahren fehlt in Homburg der politische Wille, die Altstadt mit deren historisch gewachsenem Erscheinungsbild und Stadtgefüge zu schützen und passend weiterzuentwickeln. Schon 1979 hatte sich die Stadt eine Altsatzung gegeben. Neue Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich im Hinblick auf die Größe, Höhe oder Fassadengestaltung gut in den Gebäudebestand einfügen. Entgegen der eigenen Satzung hatten Stadtverwaltung und Stadtrat in den letzten Jahren zugelassen, dass mehrgeschossige Wohngebäude am Schlossberg errichtet wurden, die wie Fremdkörper zwischen der historisch gewachsenen Bausubstanz wirken.

Die aktuelle Bauplanung für ein großes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss bringt das Fass zum Überlaufen! Was nutzt eine sinnvolle Regel, wenn sie immer wieder durch Sonderbaurechte ausgehebelt wird? Wir wollen, dass die Altstadtsatzung endlich greift und laden die Bevölkerung ein unser Anliegen für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt zu unterstützen.

Die Abgabe von persönlichen Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist noch bis zum 12.09.2016 möglich. Im Rathaus sind die Unterlagen zu der Bauplanung, die nicht satzungskonform ist, einzusehen. Das ist eine Möglichkeit, die jede Homburgerin wahrnehmen kann. Wir wollen die Stadtratsmehrheit vom eigentlichen Bürgerwillen überzeugen. Hierzu haben wir im Juli 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen in verschiedenen Geschäften der Altstadt aus. Ohne große Werbung haben sich über 500 MitbürgerInnen daran beteiligt. Um den öffentlichen Druck bis zur entscheidenden Stadtratssitzung zu erhöhen, sollen es noch deutlich mehr sein. Das schaffen wir – gemeinsam.

Marc Piazolo & Yvette Stoppiera-Wiebelt

P.S. Die Unterlagen und Stellungnahmen können auch online eingesehen und abgegeben werden: http://argusconcept.planungsbeteiligung.de

 

18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

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