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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

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24Jun

Tierheim Homburg braucht weiter Unterstützung

Bei einem gemeinsamen Besuch informierten wir uns  über das Ria Nickel Tierheim in Homburg. Mit dabei waren Markus Tressel (MdB) und Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Schinkmann-Heppekausen, berichtete von den großen Herausforderungen, denen sie und ihre Mitarbeiter*innen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen: „Es ist immer wieder ein schönes Erlebnis, wenn Tiere in ein gutes Zuhause vermittelt werden können. Wir haben jedoch auch einige Hunde in unserer Obhut, die aufgrund ihrer Vorgeschichte trotz viel Zuwendung kaum vermittelbar sind. Da wir auch für diese Tiere gut sorgen möchten, entstehen uns langfristig hohe Kosten.“

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29Mai

Stadtratssplitter, Sitzung vom 29.05.2017

In der Sonderstadtratssitzung am 29.5. wurde einzig der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Haushalt 2016 erst im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, weil er erst dann vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig eingestuft wurde, ist man in diesem Jahr schneller.

Der Schrei nach Bundes- und Landesgeldern zur Haushaltskonsolidierung ist groß. Dabei wird vergessen, dass weder Bund noch Land wegbügeln können, was in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die fehlenden Einnahmen sind aus unserer Sicht z. T. auch hausgemacht. Die einseitige Ausrichtung der Homburger Wirtschaft in der Vergangenheit auf Großindustrie, deren Beschäftige zum Großteil Einpendler sind, beschert uns Homburgern weniger Lebensqualität und auch weniger Steuereinnahmen. Wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite. In der Vergangenheit ist in Homburg ein so großer Wasserkopf entstanden, dass die zusätzlichen Pflichtaufgaben eigentlich nicht mehr bedient werden können. Der Handlungsspielraum der nächsten Generation wird auf Null reduziert.

In den letzten 7 Jahren hat sich die Allgemeine Rücklage von fast 160 Mio EUR um mehr als 100 Mio EUR auf aktuell 54 Mio EUR reduziert. Die Schuldenlast pro Homburger Einwohner ist innerhalb dieses Zeitraumes um 500 EUR auf 1900 EUR angestiegen. Die Schuldenberge bei HPS, HBG sind da noch gar nicht berücksichtigt und kommen noch dazu.

Uns ist klar, dass eine Stadt in ihre bestehende Infrastruktur investieren muss. Daher sind die 6 Mio. EUR für den Erhalt unserer bestehenden Schulen, Brücken und Straßen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik gut angelegtes Geld.

Bei neuen Großprojekten muss man zurückhaltend sein. Gerade im Blick von Großprojekten sollten wir nicht vergessen, dass wir in einer Region des demographischen Wandels liegen. Die Bevölkerung wird älter und weniger. Die Großbetriebe finden weniger Mitarbeiter, oder baut die Arbeitsplätze durch Nicht-Besetzung der freiwerdenden Stellen ab. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das weitere Auswirkungen bei unseren Einnahmen nach sich ziehen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden zurückgehen. Ob die Schlüsselzuweisungen das kompensieren werden, ist fraglich.

Die im Haushalt 2017 angesetzten Einnahmen sind aus unserer Sicht sehr ambitioniert. In den letzten Jahren lagen die Ergebnisse weit unter den Schätzungen – 2013 – mit 74 Mio EUR geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2014 mit 78 EUR Mio in 2013 geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2015 mit 67 Mio EUR geplant, mit 59 Mio EUR abgeschlossen. 2016 mit 82 Mio EUR geplant, mit 76 Mio EUR abgeschlossen.

Auf die prognostizierten Einnahmen können wir nicht vertrauen. Die Ausgaben sind nach wie vor hoch. Der nachfolgenden Generation wird ein Schuldenhaufen übergeben und der Gestaltungsspielraum wird ihnen genommen. Diese Generation wird zukünftig weniger Leistung erhalten, aber trotzdem die heute erzeugten Lasten abtragen müssen. Daher haben wir den Haushaltsentwurf abgelehnt.#

Im neuen Stellenplan haben wir feststellen müssen, dass die Stelle des Grünflächenabteilungsleiters nicht mehr besetzt werden soll. Wenn die Stadt des Baumes ihre Grünflächenabteilung auflöst, ist dies ein Armutszeugnis. Auch glauben wir kaum, dass sich die Arbeit in der Grünflächenabteilung durch den Stellenwegfall verringert und wir sind nicht davon überzeugt, dass eine Unterordnung der Grünflächenabteilung im Baubetriebshof funktionieren wird.

Gleichzeitig werden bei den Beamten Stellenanhebungen (Beförderungen) obwohl nicht dargestellt worden ist, dass der Bedarf tatsächlich da ist. Nur weil man einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein größeres Aufgaben zuweist, heißt es nicht, der Bedarf ist auch da. Denn vielleicht können diese Aufgaben auch andere in der Abteilung, schon bereits höher bezahlte übernehmen. Das Abschließen von Grundstückskaufverträgen kann auch der höher bezahlte Abteilungsleiter oder Fachbereichsleiter übernehmen. Dazu muss man aus unserer Sicht nicht extra jemanden befördern.

05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

29Apr

Stadtratssplitter, Sitzung vom 27.04.2017

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Hinter den Birken” – Warburgring

Es ist nicht grundlegend verkehrt, einen Bebauungsplan aus den 1960er Jahren in das 21. Jahrhundert zu überführen. Bei dem noch brachliegenden Grundstück ergibt sich die Chance ein gemischtes innovatives Konzept zu entwickeln. Wir Grüne gehen an das Projekt ergebnisoffen heran. Allerdings merken wir an, dass es mit uns die gängige Homburger Praxis des Maximalbaurechts nicht geben wird. Unsere Vorstellung ist, ein Quartier, das sich in die Umgebung einfügt und nicht mit überdimensionierten Baukörpern heraussticht. Auch ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar, wieviele Wohnungen entstehen werden. Wir sollten aus städtebaulicher Sicht nicht zulassen, dass an einem Standort zu viele Wohnungen zugelassen werden und unser Wohneinheitenkontingent ausgeschöpft wird. Das behindert städtebauliche Entwicklungen an anderer Stelle. Auch sind die noch offenen Fragen zu fließenden Verkehr, ruhenden Verkehr und Abwasser im Bebauungsplanverfahren umfassend zu prüfen.

Der Dialog mit den Bürgern muss zwingend gesucht werden. Dafür sollte es zeitnah eine Bürgerversammlung geben. Wir bitten die Verwaltung auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Planprozess zu informieren.

Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei der Kommune, also beim Stadtrat. Selbst wenn wir jetzt diesen Start in das Bebauungsplanverfahren beschließen sollten, hat die WOGE Saar keinen Rechtsanspruch auf den Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kaiserslauterer Straße Ost“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass der Sinn des Bebauungsplanes ist, dass nebenstehende Kombibad aufzuwerten. Was auf der Fläche angesiedelt werden soll, soll aus ihrer Sicht das Kombibad befruchten. Wir warnen davor, dass ganze über einen Angebotsbebauungsplan abzuwickeln. Sinnvoller ist es, auf den Investor einzuwirken, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln zu lassen. Damit würde bei einer Nichtrealisierung kein Baurecht bestehen und man würde den Standort nicht mit anderweitigen, nicht sinnvollen und störenden Nutzungen, wie z.B. einer KFZ-Werkstatt, oder einem Autohaus belasten.

Wir haben daher den Antrag gestellt, dass die Verwaltung auf den möglichen Investor einwirkt, um das Verfahren in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem konkreten Planungskonzept zu ändern. Unser Antrag wurde großkoalitionär abgelehnt.

21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

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20Mrz

Neuer Homburger Kurier online!

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19Mrz

Mehr Augenmaß bei Rodungen in der Stadt des Baumes!

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In diesem Winter wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil sehr massiv davon gebraucht gemacht. Ganz prägnant ist dies zum einen auf dem DSD-Gelände am Forum. Dort wurde wohl nicht nur auf dem DSD-Gelände ein angehender Wald gefällt, sondern auch städtische Bäume. Dafür müsste selbstverständlich ein Ersatz gepflanzt werden.

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10Mrz

10.3.17, Windpark auf der Weißen Trisch, Montage des letzten Windradsterns

Montage des letzten Windradsterns

09Mrz

Wir ernähren wir uns morgen? Diskussionsveranstaltung mit Tina Schöpfer und Martin Häusling in Blieskastel

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