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10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

09Jan

Stadtratssplitter: Sitzung vom 15.12.2016

Erhöhung der Gewerbesteuer

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2016 wurde mehrheitlich die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 440 für das Jahr 2017 beschlossen. Die Steuererhöhung war ungewöhnlich, da dies die 2. Erhöhung der Gewerbesteuer innerhalb eines Jahres war. Außerdem wurde vom Stadtrat nicht gleichzeitig der Haushalt 2017 beschlossen.

Aus unserer Sicht wurde den Bürgern signalisiert: Der Stadtrat braucht frisches Geld, dreht an der Steuerschraube und macht weiter wie bisher – denn die Ideen Kulturzentrum, Fahrstuhl am Schlossberg, Hohenburgschule, die hohen Ausgaben für die vielen ehrenamtlichen Posten müssen finanziert werden. Gleichzeitig werden aber die Grundschulkinder in Einöd in einem Container oder im Keller unterrichtet, weil der Pavillon marode ist, bei der Instandhaltung von Straßen und Gebäuden wird massiv gekürzt, Bauhofmitarbeiter werden überwacht und die Stadt sieht ungepflegt aus. Die Steuererhöhung ohne gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wie sparsam gewirtschaftet wird und wo nachhaltig eingespart werden kann, konnten wir nicht mittragen. Homburg hat zwar ein Einnahmeproblem, aus unserer Sicht hat die Stadt Homburg aber auch ein großes Ausgabenproblem, welches aus unserer Sicht nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.

Sanierung Saarpfalz-Halle

Die Saarpfalz-Halle in Einöd soll energetisch saniert werden. Die Kosten werden mit ca. 1,5 Mio. Eur geschätzt. In der Ratssitzung hatten wir angemerkt, dass der Stadtrat sich eine Vergaberichtlinie gegeben hat, die bei Investitionen von mehr als 200.000 EUR brutto die wirtschaftliche Nachhaltigkeit eines Projektes im Lebenszyklus betrachtet. Diese Nachhaltigkeitsbetrachtung fehlte gänzlich. Das Innenministerium, welches die Zuschüsse verteilt, prüft die Nachhaltigkeit der Investition auch nicht mehr, sondern unterstellt, dass dies die Gemeinde gewissenhaft getan habe. Da wir Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Maßnahmen haben, stellten wir unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass in Einöd Grundschüler in einem Container oder im Keller unterrichtet werden, den Antrag, die Sanierung der Saarpfalz-Halle solange zurückzustellen, bis eine Nachhaltigkeitsbetrachtung vorgelegt wurde und bis die Kosten für die Sanierung der Grundschule in Einöd mit möglichen Zuschussprogrammen ermittelt wurden.

06Dez

Von Vier auf Zwei – Urwahl Forum live miterleben in SB

Am kommenden Sonntag sind die vier Kandidatinnen und Kandidaten zu dem Urwahl Forum nach Saarbrücken eingeladen.

*** Urwahl der Grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ***

11.12.16 um 16.00 Uhr  – 18.00 Uhr | Congresshalle Saarbrücken, Hafenstraße 12, 66111 Saarbrücken

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Robert Habeck werden am Sonntag, den 11. Dezember 2016 im Urwahlforum in Saarbrücken miteinander diskutieren. Hier hast Du / haben Sie die Möglichkeit die Kandidaten näher kennenzulernen.

Weitere Informationen zur Urwahl finden sich unter: http://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-urwahl-die-mitglieder-entscheiden.html

 

 

11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

02Nov

Windpark Homburg im Bau

Auf Einladung der Homburger Grünen besuchte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter die Baustelle des künftigen Windparks „auf der weißen Trisch“ zwischen Kirrberg und Einöd. Sie hatte sofort zugesagt, denn als ehemalige saarländische Umweltministerin interessiert sie sich dafür, wie es mit der Energiewende in ihrem Bundesland weiter geht. Auf der windigen Höhe zwischen Kirrberg und Einöd hat sich inzwischen einiges getan. Die Fundamente sind fertig, innerhalb der nächsten zwei Wochen kommen die Türme. Simone Peter erinnerte an die Einleitung der Energiewende während ihrer Amtszeit. „Wir hatten die Möglichkeit geschaffen, in kurzer Zeit viel aufzuholen, aber leider wird die Entwicklung inzwischen wieder ausgebremst.“ Michael Lüer, Niederlassungsleiter des Bauherrn EnBW bestätigte Probleme speziell im Saarland: „überzogene Forderungen beim Vogelschutz, personelle Unterbesetzung bei der zuständigen Landesbehörde und Forderungen der Bundeswehr nach Wiederbelebung ihrer Tiefflug – Übungsgebiete machen uns das Leben schwer.“ Winfried Anslinger, der zugleich Sprecher der „Energiewende Saar e.V.“ ist, freute sich trotzdem: „Immerhin konnten wir dieses Projekt gegen den Widerstand des gesamten Homburger Stadtrats durchsetzen.“ Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „OB Schneidewind hat bis zuletzt versucht, das Projekt zu verhindern, indem er immer wieder Gründe fand, die Genehmigung zu verzögern. Es hat nicht viel gefehlt und der Windpark wäre gescheitert, denn ab nächstem Jahr gelten verschärfte Bedingungen. Da werden die meisten saarländischen Projekte auf der Strecke bleiben.“ Im nächsten Frühjahr sollen sich die Rotoren nun erstmals drehen. Nach 7 Monaten werden sie die Energie, die zu ihrem Bau nötig war, selbst wieder erzeugt haben. Die Betriebszeit beträgt mindestens 25 Jahre.

30Okt

Kein Mehrfamilienwohnhaus mit 15 Wohnungen im Baugebiet „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach

In der Bauausschusssitzung am 28.10.2016 wurde über einen Befreiungsantrag eines Bauherrn von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach beraten. Der Bebauungsplan „Nördlich Gedünner“ wurde erst im Jahr 2012 vom Stadtrat beschlossen. Planungsziel war damals die Schaffung eines ruhigen Wohngebietes mit Einzel- und Doppelhäusern. Aus diesem Grund wurden im Plangebiet die Anzahl der Wohnungen pro Grundstück auf drei Wohnungen begrenzt. Die Bauherrschaft plant nun die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 altersgerechten Wohneinheiten und die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Grundstücksfläche. Dazu sollte der Ausschuss sein Einverständnis geben. weiterlesen »

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

05Sep

Rettet unsere Altstadt – Unterschriftenaktion für konsequente Anwendung der Homburger Altstadtsatzung

Seit Jahren fehlt in Homburg der politische Wille, die Altstadt mit deren historisch gewachsenem Erscheinungsbild und Stadtgefüge zu schützen und passend weiterzuentwickeln. Schon 1979 hatte sich die Stadt eine Altsatzung gegeben. Neue Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich im Hinblick auf die Größe, Höhe oder Fassadengestaltung gut in den Gebäudebestand einfügen. Entgegen der eigenen Satzung hatten Stadtverwaltung und Stadtrat in den letzten Jahren zugelassen, dass mehrgeschossige Wohngebäude am Schlossberg errichtet wurden, die wie Fremdkörper zwischen der historisch gewachsenen Bausubstanz wirken.

Die aktuelle Bauplanung für ein großes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss bringt das Fass zum Überlaufen! Was nutzt eine sinnvolle Regel, wenn sie immer wieder durch Sonderbaurechte ausgehebelt wird? Wir wollen, dass die Altstadtsatzung endlich greift und laden die Bevölkerung ein unser Anliegen für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt zu unterstützen.

Die Abgabe von persönlichen Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist noch bis zum 12.09.2016 möglich. Im Rathaus sind die Unterlagen zu der Bauplanung, die nicht satzungskonform ist, einzusehen. Das ist eine Möglichkeit, die jede Homburgerin wahrnehmen kann. Wir wollen die Stadtratsmehrheit vom eigentlichen Bürgerwillen überzeugen. Hierzu haben wir im Juli 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen in verschiedenen Geschäften der Altstadt aus. Ohne große Werbung haben sich über 500 MitbürgerInnen daran beteiligt. Um den öffentlichen Druck bis zur entscheidenden Stadtratssitzung zu erhöhen, sollen es noch deutlich mehr sein. Das schaffen wir – gemeinsam.

Marc Piazolo & Yvette Stoppiera-Wiebelt

P.S. Die Unterlagen und Stellungnahmen können auch online eingesehen und abgegeben werden: http://argusconcept.planungsbeteiligung.de

 

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