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Altstadtsatzung
08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

05Sep

Rettet unsere Altstadt – Unterschriftenaktion für konsequente Anwendung der Homburger Altstadtsatzung

Seit Jahren fehlt in Homburg der politische Wille, die Altstadt mit deren historisch gewachsenem Erscheinungsbild und Stadtgefüge zu schützen und passend weiterzuentwickeln. Schon 1979 hatte sich die Stadt eine Altsatzung gegeben. Neue Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich im Hinblick auf die Größe, Höhe oder Fassadengestaltung gut in den Gebäudebestand einfügen. Entgegen der eigenen Satzung hatten Stadtverwaltung und Stadtrat in den letzten Jahren zugelassen, dass mehrgeschossige Wohngebäude am Schlossberg errichtet wurden, die wie Fremdkörper zwischen der historisch gewachsenen Bausubstanz wirken.

Die aktuelle Bauplanung für ein großes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss bringt das Fass zum Überlaufen! Was nutzt eine sinnvolle Regel, wenn sie immer wieder durch Sonderbaurechte ausgehebelt wird? Wir wollen, dass die Altstadtsatzung endlich greift und laden die Bevölkerung ein unser Anliegen für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt zu unterstützen.

Die Abgabe von persönlichen Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist noch bis zum 12.09.2016 möglich. Im Rathaus sind die Unterlagen zu der Bauplanung, die nicht satzungskonform ist, einzusehen. Das ist eine Möglichkeit, die jede Homburgerin wahrnehmen kann. Wir wollen die Stadtratsmehrheit vom eigentlichen Bürgerwillen überzeugen. Hierzu haben wir im Juli 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen in verschiedenen Geschäften der Altstadt aus. Ohne große Werbung haben sich über 500 MitbürgerInnen daran beteiligt. Um den öffentlichen Druck bis zur entscheidenden Stadtratssitzung zu erhöhen, sollen es noch deutlich mehr sein. Das schaffen wir – gemeinsam.

Marc Piazolo & Yvette Stoppiera-Wiebelt

P.S. Die Unterlagen und Stellungnahmen können auch online eingesehen und abgegeben werden: http://argusconcept.planungsbeteiligung.de

 

02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

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