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Bebauungsplan
11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

01Jul

Rote Karte für Oberbürgermeister und Verwaltung – Bebauungsplan Enklerplatz gekippt

Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss von Yvette Stoppiera und Carola Piazolo in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (03.02.2016) sowie von Carola Piazolo in der Stadtratssitzung (18.02.2016) zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz“ und „Bebauungsplan Enklerplatz“ als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder darstellen. Damit sind die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig! Der Oberbürgermeister wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Stadtrat der Kreisstadt Homburg erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die vollumfängliche Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch die Kommunalaufsicht stärkt die Mitgliedschaftsrechte der Stadträte. Das Vorbringen von Bedenken und Anregungen während des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Enklerplatz – so geschehen im Herbst 2015 durch Yvette Stoppiera und Marc Piazolo – begründet kein Mitwirkungsverbot in städtischen Gremien! Denn wir hatten in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Gar eine Sippenhaft hieraus abzuleiten ist und bleibt abenteuerlich!

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02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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15Sep

Einwände zur Bebauungsplanung Enklerplatz – jetzt aktenkundig!

Die Offenlage der Bebauungsplanung Enklerplatz für ein Shopping-Center mit einer Verkaufsfläche von 16.500 qm ist beendet. In der Planungsabteilung der Stadt konnte bis gestern jede Homburgerin Einblick in die Aktenlage nehmen. Wir haben die umfangreichen Unterlagen eingehend begutachtet und sind auf gravierende Ungereimtheiten gestoßen. Unsere Einwände und konkreten Anregungen sind jetzt aktenkundig (s. Anlagen).

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07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

11Okt

Stadtratssplitter: 3. Sitzung, 09.10.2014

Beantwortung der Anfrage zum Umbau Dorfgemeinschaftshaus Jägersburg

Nachdem eine öffentliche Ausschreibung zu den Umbaumaßnahmen bei der Schule in Jägersburg erfolgte, wollte die Grüne Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wann der Stadtrat den Umbau der Schule in ein Dorfgemeinschaftshaus beschlossen hatte. Die Antwort der Stadtverwaltung: Es gibt keinen Beschluss des Rates.Es wurde nicht nur der Stadtrat umgangen, sondern auch ein Beschluss des Stadtrates “Artikel 7 der Haushaltsbegleitbeschlüsse” ignoriert.

Artikel 7:„Die Situation in den Stadtteilen ist gleichzeitig geprägt einerseits von einem hohen Bedarf an multifunktionalen Einrichtungen, die der Förderung der örtlichen Gemeinschaft dienen und andererseits von teilweise erheblichem (Teil-) Erneuerungsbedarf der städtischen, sowie vom Abbau kirchlicher Einrichtungen. Der Stadtrat möge beschließen, den Bestand an örtlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung neu zu bemessen. Bis eine solche Bedarfsfeststellung erfolgt ist, werden alle Maßnahmen und Verbesserungen bei allen Einrichtungen ausgesetzt und der Unterhaltungsaufwand auf das unbedingt notwendige beschränkt. Bei allen Einrichtungen sind alle Möglichkeiten der Erhöhung der Kostendeckungsgrade darzustellen und zu bewerten.“

Bis 2014 sollten zur Haushaltsgenehmigung beim Landesverwaltungsamt die Haushaltsbegleitbeschlüsse umgesetzt werden. Bis heute ist dem Stadtrat kein Bedarfsplan für diese Einrichtungen vorgestellt worden. Stattdessen werden vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei gibt es in Jägersburg funktionierende kirchliche Einrichtungen. Diese stehen mit einem städtischen Dorfgemeinschaftshaus in Konkurrenz, so dass ein Abbau der kirchlichen Einrichtungen realitisch ist. (YS)

Die Beigeordnete soll als politische Wahlbeamtin Frauenbeauftragte werden weiterlesen »

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