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ECE Homburg
18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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03Feb

Bebauung Enklerplatz – Verwaltung macht Kritiker mundtot!

Die Verwaltung entzieht am Tag der Sitzung des Bauausschusses (3.2.2016) das Recht auf Beratung und das Stimmrecht im Stadtrat all denjenigen, die im Rahmen der Offenlegung Einwände gegen die Bebauungsplanung Enklerplatz eingereicht hatten. Dies betrifft fraktionsübergreifend mindestens drei Stadtratsmitglieder. Zudem wendet die Verwaltungsspitze Sippenhaft an: Sie entzieht Carola Piazolo das Stimm- und Beratungsrecht, obwohl sie selbst gar keinen Einwand im September 2015 eingebracht hat!

Die Verwaltung begründet den Entzug elementarer Mitwirkungsrechte von Stadtratsmitgliedern mit dem Hinweis auf Befangenheit. Bei keinem der Beteiligten sind jedoch persönliche oder gar finanzielle Interessen mit Blick auf den Bebauungsplan für den Enklerplatz und das geplante Einkaufszentrum im Spiel. Es besteht weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Befangenheit!

Im Gegenteil – wir sind dem Aufruf der Stadt gefolgt und haben unterschiedliche Einwände, die im rein öffentlichen Interesse stehen, angebracht. Hierzu gehören offene Fragen zur Innenstadtverträglichkeit des Centers, zur Verkehrsbelastung und dem fehlenden Parkraum. Neben diesem willkürlichen Rechtsverständnis ist es ein Unding nach vier Monaten Prüfung am Tag der Entscheidung Stimm- und Beratungsrechte zu entziehen. Man könnte meinen, Narren regieren die Stadt!

Marc Piazolo

07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

18Jul

Stadtratssplitter: 10. Sitzung am 16.07.2015

Enklerplatz: Entwurf und Offenlage zum Bebauungsplan für ein Shoppingcenter

Vertreter der Verwaltung und einige Ratsmitglieder, darunter auch zwei Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion haben zwei Tage vor der Stadtratssitzung an einer Exkursion nach Hamburg-Bergedorf teilgenommen, um die städtebauliche Aufgabenstellung des Einbindens eines Einkaufzentrums am praktischen Fall erfahren zu können. Das City-Center-Bergedorf wird vom potentiellen Enklerplatz Investor, der DI Gruppe um Herrn Jagdfeld, betrieben. weiterlesen »

27Mai

Center am Enklerplatz – Quo vadis?

Wohin der Weg am Enklerplatz geht, ist aus Sicht von Stadtverwaltung, Stadtratsmehrheit und dem neuen Investor – die Deutsche Immobilien Gruppe unter Helmut Jagdfeld – klar. Mit 16.500 qm Verkaufsfläche wird das rechtlich Mögliche maximal ausgeschöpft; hinzukommen noch Flächen für Gastronomie sowie ein integriertes Parkhaus. Für Homburgs Innenstadt sieht die Zukunft unter Umständen wesentlich trüber aus.

Keine Frage – die Homburger Innenstadt muss sich zukunftsfest aufstellen und benötigt Investitionen im Einzelhandel – am Vauban Carrée sowie am Enklerplatz. Auch am Vauban Carrée scheinen die Weichen gestellt, ein Investor ist gefunden und das dringend benötigte Parkhaus könnte am westlichen Ende der Innenstadt gebaut werden. Wir brauchen das Gegengewicht zum Center am Enklerplatz, damit im Saarpfalz- und Talzentrum keine Leerstände entstehen. Sollte der Ankermieter (Media-Markt) aus dem Saarpfalz-Center ins Shopping Center am Enklerplatz umziehen, sind diese zu erwarten.

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14Mai

Stadtratssplitter: 9. Sitzung am 13.05.2015

Windpark Weiße Trisch

Der Tagesordnungspunkt Windpark auf der Weißen Trisch war sehr brisant. Denn unabhängig wie man politisch dazu stehen mag, war die Entscheidung zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung einer Normenkontrollklage, keine politische Entscheidung, sondern eine rein juristische. Bundes- und Landespolitik haben Gesetze pro Energiewende erlassen, weil die Energiewende gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Der Stadtrat kann sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sonst drohen ihm hohe Schadensersatzansprüche.

Der Antrag zur Vertagung des wichtigen Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat wurde durch die Verwaltung und durch seinen Rechtsbeistand Professor Spannofsky umfassend informiert, so dass die Beschlussfassung zur vorliegenden Vergleichsvereinbarung entscheidungsreif war. Die Empfehlung von Verwaltung und Rechtsbeistand lautete – erteilt das Einvernehmen  zum Windpark und lasst eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu. Denn man kann den Windpark (in dem Falle den Bauantrag) mittels einer Veränderungssperre nicht mit sich selbst (in dem Falle Bebauungsplan Pro Windkraft) verhindern. weiterlesen »

19Apr

Festhalten am Bebauungsplan Enklerplatz: GroKo und Stadtspitze wollen mit dem Kopf durch die Wand!

In der Sondersitzung des Stadtrates am 17.02.14 wurde mehrheitlich beschlossen, dass nach dem Abspringen des Investors ECE eine neue Planung zum Enklerplatz erstellt werden sollte. In der Ratssitzung vom 09.04.14 zeigte die CDU ihr wahres Gesicht und reihte sich wieder in die Große Koalition ein, indem der Bebauungsplan-Entwurf und die Offenlage für ein überdimensioniertes Shoppingcenter am Enklerplatz beschlossen wurden!

Auch wenn zwischenzeitlich die kleinen, individuellen Wünsche der ECE aus dem Bebauungsplanentwurf ausradiert wurden, so sieht der Entwurf immer noch das gleiche nicht offene, introvertierte Einkaufscenter mit den inzwischen zurechtgestutzten 16.500 m² Verkaufsfläche vor. An den Grundproblemen, die schon im Raumordnungsverfahren aufkamen, hat sich nichts geändert! weiterlesen »

21Feb

Stadtspitze ignoriert Ratsbeschluss

Nach Aussagen von Bürgermeister Roth, ändere der in der Sonderstadtratssitzung mit den Stimmen von Grünen, FFH und CDU gefällte Beschluss in Sachen Enklerplatzbebauung an der gegenwärtigen Situation nichts. Eine Pause im Bebauungsplanverfahren sei nicht beschlossen worden, daher stehe als nächster Schritt der Beschluss zur Offenlage an.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Es ist eine Frechheit wie die Stadtspitze die Beschlusslage des Stadtrates ignoriert. Die Verwaltung hat in Sachen Baurecht für den Enklerplatz einen eindeutigen Auftrag erhalten: Der Enklerplatz soll mit Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden, indem hierfür zunächst ein Entwicklungskonzept erstellt wird. Die Belange zentrumsnahes Wohnen, Gewerbe, Sport und Freizeit sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Großflächiger Einzelhandel ist in diesem Auftrag explizit nicht enthalten! Damit ist der alte Bebauungsplanentwurf für ein Monstercenter vom Tisch. Der Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Bebauungsplanvorentwurf vorzulegen.“ weiterlesen »

19Feb

Nach ECE-Crash vollzieht CDU 180° Wende!

Auf der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Februar 2014 wartete die CDU-Fraktion mit einer Überraschung auf: Christian Gläser hat nach dem “ECE Crash” die Notbremse gezogen. Statt “Augen zu und durch” soll im Dialog mit der Bevölkerung zuerst ein neues Konzept für die Innenstadtentwicklung entworfen werden, bevor Baurecht am Enklerplatz geschaffen wird. Um die Stadtentwicklung stärker im öffentlichen Interesse zu gestalten, soll die Stadt mit den Grundstückseigentümern am Enklerplatz in Verhandlungen treten.

Die rechtzeitige Einsicht und 180° Kehrtwernde der CDU begrüße ich sehr. Gemeinsam mit CDU, FFH und Linke setzte sich die Grünen-Fraktion im Stadtrat gegen die rückwärtsgewandte Koalition aus SPD, FWG und FDP durch: Die Weichen sind nun neu gestellt. Damit eröffnen sich Perspektiven für eine sinnvolle bauliche Erweiterung der Innenstadt. Statt einem “austauschbaren Konsumtempel” mit 16.500 qm Verkaufsfläche sind Konzepte gefragt, die neben Einzelhandel und Büroräumlichkeiten auch innerstädtisches Wohnen zulassen. Unsere eigenen Vorstellungen (Innenstadtkonzept, März 2013) können dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Wir wollen einen Masterplan mit Beteiligung aller Interessierten und Fachleuten aufstellen. In welchem Rahmen (Beirat oder Arbeitsgruppen) dies umgesetzt wird, ist noch offen. Aber die Grundvoraussetzung scheint gelegt: Baurecht wird erst nach der Aufstellung eines wirklich zukunftsfähigen Konzeptes geschaffen. Wir freuen uns auf die konstruktive Mitarbeit, um Homburg gemeinsam nach vorne zu bringen!

Die Satzteile in “….” entstammen übrigens der CDU – und nicht unserer Feder. :-) Wer hätte dies noch vor einer Woche gedacht! Wir hoffen, dass die CDU ihre Neupositionierung ernst meint und den Worten konstruktive Taten folgen lässt.

Marc Piazolo

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