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Energiewende
10Mrz

10.3.17, Windpark auf der Weißen Trisch, Montage des letzten Windradsterns

Montage des letzten Windradsterns

02Nov

Windpark Homburg im Bau

Auf Einladung der Homburger Grünen besuchte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter die Baustelle des künftigen Windparks „auf der weißen Trisch“ zwischen Kirrberg und Einöd. Sie hatte sofort zugesagt, denn als ehemalige saarländische Umweltministerin interessiert sie sich dafür, wie es mit der Energiewende in ihrem Bundesland weiter geht. Auf der windigen Höhe zwischen Kirrberg und Einöd hat sich inzwischen einiges getan. Die Fundamente sind fertig, innerhalb der nächsten zwei Wochen kommen die Türme. Simone Peter erinnerte an die Einleitung der Energiewende während ihrer Amtszeit. „Wir hatten die Möglichkeit geschaffen, in kurzer Zeit viel aufzuholen, aber leider wird die Entwicklung inzwischen wieder ausgebremst.“ Michael Lüer, Niederlassungsleiter des Bauherrn EnBW bestätigte Probleme speziell im Saarland: „überzogene Forderungen beim Vogelschutz, personelle Unterbesetzung bei der zuständigen Landesbehörde und Forderungen der Bundeswehr nach Wiederbelebung ihrer Tiefflug – Übungsgebiete machen uns das Leben schwer.“ Winfried Anslinger, der zugleich Sprecher der „Energiewende Saar e.V.“ ist, freute sich trotzdem: „Immerhin konnten wir dieses Projekt gegen den Widerstand des gesamten Homburger Stadtrats durchsetzen.“ Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „OB Schneidewind hat bis zuletzt versucht, das Projekt zu verhindern, indem er immer wieder Gründe fand, die Genehmigung zu verzögern. Es hat nicht viel gefehlt und der Windpark wäre gescheitert, denn ab nächstem Jahr gelten verschärfte Bedingungen. Da werden die meisten saarländischen Projekte auf der Strecke bleiben.“ Im nächsten Frühjahr sollen sich die Rotoren nun erstmals drehen. Nach 7 Monaten werden sie die Energie, die zu ihrem Bau nötig war, selbst wieder erzeugt haben. Die Betriebszeit beträgt mindestens 25 Jahre.

18Jul

Stadtratssplitter: 10. Sitzung am 16.07.2015

Enklerplatz: Entwurf und Offenlage zum Bebauungsplan für ein Shoppingcenter

Vertreter der Verwaltung und einige Ratsmitglieder, darunter auch zwei Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion haben zwei Tage vor der Stadtratssitzung an einer Exkursion nach Hamburg-Bergedorf teilgenommen, um die städtebauliche Aufgabenstellung des Einbindens eines Einkaufzentrums am praktischen Fall erfahren zu können. Das City-Center-Bergedorf wird vom potentiellen Enklerplatz Investor, der DI Gruppe um Herrn Jagdfeld, betrieben. weiterlesen »

14Mai

Stadtratssplitter: 9. Sitzung am 13.05.2015

Windpark Weiße Trisch

Der Tagesordnungspunkt Windpark auf der Weißen Trisch war sehr brisant. Denn unabhängig wie man politisch dazu stehen mag, war die Entscheidung zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung einer Normenkontrollklage, keine politische Entscheidung, sondern eine rein juristische. Bundes- und Landespolitik haben Gesetze pro Energiewende erlassen, weil die Energiewende gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Der Stadtrat kann sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sonst drohen ihm hohe Schadensersatzansprüche.

Der Antrag zur Vertagung des wichtigen Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat wurde durch die Verwaltung und durch seinen Rechtsbeistand Professor Spannofsky umfassend informiert, so dass die Beschlussfassung zur vorliegenden Vergleichsvereinbarung entscheidungsreif war. Die Empfehlung von Verwaltung und Rechtsbeistand lautete – erteilt das Einvernehmen  zum Windpark und lasst eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu. Denn man kann den Windpark (in dem Falle den Bauantrag) mittels einer Veränderungssperre nicht mit sich selbst (in dem Falle Bebauungsplan Pro Windkraft) verhindern. weiterlesen »

05Feb

Podiumsdiskussion: Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Die Energiewende darf an Homburg nicht halt machen!

Daher lädt die Grüne Stadtratsfraktion zur Podiumsdiskussion “Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung” ein.

Montag, 9.2., 19 Uhr im Kongress-Saal in der Jugendherberge Homburg, Am Mühlengraben 30

Wie man sich als Bürger an der Energiewende in Homburg beteiligen kann, wie sinnvoll man das gestalten kann, wollen wir mit Experten und Erfahrenen diskutieren.

Sie sind / Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Als Gäste sind eingeladen:
- Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar
- Henry Selzer, Vorstand der Energiegenossenschaft Hochwald
- Markus Bastian, Geschäftsführer der Enovos Renewables GmbH
- Daniel Koebnick, SaarLB, Leiter Projektfinanzierung Immobilien und Projekte
 
Die Veranstaltung wird moderiert von Christian Gläser, MdL, CDU

 

23Jan

Kommunalaufsicht bestätigt formell die Rechtswidrigkeit – Jetzt ist der Stadtrat wieder am Zug

Nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem förmlichen Bescheid vom 20.01.2015 die eingeschränkte Einwohnerbefragung für rechtswidrig erklärt hat, und vom Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses verlangt hat, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hatte trotz der mehrfachen Hinweise der Kommunalaufsicht unbeirrt an der Durchführung der rechtswidrigen Meinungsumfrage festgehalten. Somit hatte das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde gar keine andere Wahl, als den Ratsbeschluss förmlich zu beanstanden und die Auswertung des Ergebnisses zu untersagen. Der Bescheid der Kommunalaufsicht seziert detailliert die Rechtsauffassung und das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters.“

Marc Piazolo, Sprecher des Grünen Stadtverbandes fügt an: „Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister den Stadtrat nicht von der Rechtswidrigkeit des Beschlusses frühzeitig in Kenntnis setzte. Dem Stadtrat wurde damit die Möglichkeit der Selbstkorrektur genommen. Eine Beanstandung der Kommunalaufsicht wäre dann nicht nötig gewesen. Politik auf Augenhöhe sieht anders aus. Der Oberbürgermeister hat den landespolitischen Imageschaden sowie die finanziellen Kosten zu verantworten.“

Doch wir sollten auch den Blick nach vorne werfen: Der Stadtrat hat die Auflage seinen rechtswidrigen Beschluss rückgängig zu machen. Gleichzeitig kann der Rat das Einvernehmen mit dem Investor nach §36 Baugesetzbuch nicht mehr versagen und die Veränderungssperre gegen den geplanten Windpark „Auf der Weißen Trisch“ ist aufzuheben. Gemeinsam gilt es die Energiewende in Homburg rechtskonform und am bestmöglichen Standort zu realisieren. (YS/MP)

16Jan

Windkraft voranbringen anstatt Recht zu beugen!

Das Landesverwaltungsamt hat Recht gesprochen: Die vom Oberbürgermeister veranlasste Meinungsumfrage zur Windkraft „Auf der Weißen Trisch“ ist rechtswidrig. Indem die Umfrage auf die Gemeindeteile begrenzt wurde, die im möglichen Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen liegen, wollten Verwaltungsspitze und Stadtratsmehrheit den bisher favorisierten Standort kippen. Wird dann tatsächlich ein anderer Standort gewählt, wären jedoch alle Einwohner Homburgs Betroffene der selektiven Meinungsumfrage. Genau dies widerspricht geltendem Recht!

Auf diese rechtlichen Einwände hatten wir von Anfang an hingewiesen. Unsere Rechtsauffassung wurde jetzt von der Kommunalaufsicht bestätigt und dem OB zweimal vor Versendung der Fragebögen mitgeteilt. Ein Oberbürgermeister darf nicht – weiterlesen »

13Jan

Kommunalaufsicht stützt die demokratischen Bürgerrechte in Homburg

Im November 2014 hat der Stadtrat Homburg mehrheitlich die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch in den Homburger Ortsteilen Einöd, Schwarzenbach, -acker, Wörschweiler und Kirrberg beschlossen. Die Auffassung der Grünen Fraktion war bereits damals, dass alle Einwohner Homburgs im gesamten Stadtgebiet nur entsprechend der gesetzlichen Grundlage befragt werden dürfen.

Zu den Gründen der diesbezüglichen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister spricht jetzt zwar von einer Meinungsumfrage, aber tatsächlich stellt sich diese als Einwohnerbefragung dar. Das ist Etikettenschwindel, der dazu dient, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Daher hat das Landesverwaltungsamt zu Recht seine “Meinungsumfrage” kassiert.  Denn bei diesem Verfahren wird die Meinung der Mehrheit der Homburger Bevölkerung ignoriert und deren Betroffenheit an der Energiewende in Homburg negiert. Ein solches Vorgehen erschüttert das Vertrauen in unsere demokratischen Werte, in Bürgerrechte und in die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates. Über Politikverdrossenheit und Abkehr von der Demokratie braucht man sich dann nicht zu wundern. Daher hatten wir keine andere Wahl, als die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde mit der Prüfung des Sachverhaltes und der Beanstandung des Ratsbeschlusses zu befassen.“ weiterlesen »

17Nov

Windkraft mit Bürgerbeteiligung endlich ermöglichen

Alle wollen Cattenom abschalten und reden von der Energiewende – doch wenn es in Homburg konkret wird, dann herrscht das Sankt-Florians-Prinzip. Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ist Engagement gefragt. Stattdessen wird im Stadtrat eine Verhinderungspolitik auf rechtlich unsicherem Terrain betrieben!

Vor mehr als einem Jahr herrschte noch Einigkeit im Stadtrat: der Bebauungsplan für den Windpark „Auf der Weißen Trisch“ wurde auf den Weg gebracht. Im Wahlkampf bekamen CDU/SPD jedoch kalte Füße – der Bebauungsplan wurde mit Blick auf die Flugsicherung mit einer Veränderungssperre belegt. Gleichzeitig gab es Bürgerversammlungen. Auf eine besonders sichtbare Windkraftanlage hat der Investor inzwischen verzichtet. Aktuell sind vier Anlagen geplant. Er reagierte damit auf Einsprüche aus der Bürgerschaft.

Inzwischen steht laut Gutachten ganz offiziell fest, dass der Belang der Flugsicherung dem Windpark auf der Höhe zwischen Einöd und Kirrberg nicht mehr entgegensteht. Somit kann und darf der Stadtrat das Einvernehmen mit dem Investor nach §36 Baugesetzbuch nicht mehr versagen – ohne dass dieser Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt anmelden kann. Die Stadtspitze nimmt hier vorsätzlich finanzielle Risiken für den hochdefizitären Haushalt der Stadt in Kauf.

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11Okt

Stadtratssplitter: 3. Sitzung, 09.10.2014

Beantwortung der Anfrage zum Umbau Dorfgemeinschaftshaus Jägersburg

Nachdem eine öffentliche Ausschreibung zu den Umbaumaßnahmen bei der Schule in Jägersburg erfolgte, wollte die Grüne Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wann der Stadtrat den Umbau der Schule in ein Dorfgemeinschaftshaus beschlossen hatte. Die Antwort der Stadtverwaltung: Es gibt keinen Beschluss des Rates.Es wurde nicht nur der Stadtrat umgangen, sondern auch ein Beschluss des Stadtrates “Artikel 7 der Haushaltsbegleitbeschlüsse” ignoriert.

Artikel 7:„Die Situation in den Stadtteilen ist gleichzeitig geprägt einerseits von einem hohen Bedarf an multifunktionalen Einrichtungen, die der Förderung der örtlichen Gemeinschaft dienen und andererseits von teilweise erheblichem (Teil-) Erneuerungsbedarf der städtischen, sowie vom Abbau kirchlicher Einrichtungen. Der Stadtrat möge beschließen, den Bestand an örtlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung neu zu bemessen. Bis eine solche Bedarfsfeststellung erfolgt ist, werden alle Maßnahmen und Verbesserungen bei allen Einrichtungen ausgesetzt und der Unterhaltungsaufwand auf das unbedingt notwendige beschränkt. Bei allen Einrichtungen sind alle Möglichkeiten der Erhöhung der Kostendeckungsgrade darzustellen und zu bewerten.“

Bis 2014 sollten zur Haushaltsgenehmigung beim Landesverwaltungsamt die Haushaltsbegleitbeschlüsse umgesetzt werden. Bis heute ist dem Stadtrat kein Bedarfsplan für diese Einrichtungen vorgestellt worden. Stattdessen werden vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei gibt es in Jägersburg funktionierende kirchliche Einrichtungen. Diese stehen mit einem städtischen Dorfgemeinschaftshaus in Konkurrenz, so dass ein Abbau der kirchlichen Einrichtungen realitisch ist. (YS)

Die Beigeordnete soll als politische Wahlbeamtin Frauenbeauftragte werden weiterlesen »

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