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Enklerplatz
10Feb

Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth

Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg in Sachen Detektivaffäre eingereicht, am Mittwoch morgen (am Tage der Ratssitzung) führte die Staatsanwaltschaft mit einem polizeilichen Sonderermittlungskommando im Rathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters wegen Verdachts auf Untreue und Betrug durch.

Hierzu das Statement der Fraktionsvorsitzenden Yvette Stoppiera-Wiebelt in der Stadtratssitzung:

“Der Oberbürgermeister entschuldigt sich immer wieder für seinen – aus seiner Sicht – Fehler (Redaktionell: Verausgabung von 330.000 EUR am Stadtrat vorbei für die 7 wöchige Überwachung von 4 Bauhofmitarbeitern). Aber um ehrlich zu sein, eine Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Irgendwann muss man aus Fehlern auch mal lernen, denn in der Vergangenheit gab es viele, die der Steuerzahler schon auszubaden hatte.

Fangen wir in der Dürerstraße an: Hier wurde den Anwohnern vom OB geraten, die städtischen Straßenausbaubeiträge anzufechten. Es entstanden daraufhin Kosten beim Kreisrechtsausschuss und weiterführend bei den Gerichten, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war.

Die Meinungsumfrage zum Windpark hat den Steuerzahler mit Sicherheit einen fünfstelligen Betrag gekostet, trotz der Bitte der Kommunalaufsicht die Briefe zur Meinungsumfrage nicht zu verschicken. Trotzdem verließen die Briefe das Rathaus. Der OB damals, zitiert in der Rheinpfalz, einer Bitte der Kommunalaufsicht müsse man nicht folgen. Daher ließ der Bescheid der Nichtauswertung nicht lange auf sich warten.

Beim Enklerplatzverfahren musste der Ratsbeschluss wegen des rechtswidrigen Ausschlusses von Carola Piazolo und mir aus dem Bauausschuss wiederholt werden. Die unsaubere Befangenheitsprüfung führte dazu, dass die Anreise und die Anwesenheit der teuren Gutachter doppelt bezahlt werden musste.

Und neben der Detektivaffäre gibt es noch die Gasversorgungsaffäre, wo auch hier nach Gutsherrenart ohne der gesetzlich geforderten Ausschreibung am Stadtrat vorbei der Versorgungsauftrag vom Oberbürgermeister erteilt wurde. Obwohl er wusste, dass er  dies nicht durfte und die eigene Verwaltung bei einem 3 Jahres-Vertrag die Ersparnis für den Steuerzahler auf 50.000 EUR pro Jahr bezifferte.

Wenn man diese Vorgänge – und das sind nur die, von denen wir wissen – zusammenfasst, haben die “Fehler” des Oberbürgermeisters inzwischen schon die halbe Million Euro erreicht. Und da diese “Fehler” in einer Regelmäßigkeit passiert sind, ohne dass ein Lerneffekt eingesetzt hat, kann man nicht mehr von Fehlern sprechen, sondern von System. Eine Entschuldigung ist da nicht mehr ausreichend, denn sie verhöhnte jeden rechtschaffenden Bürger.

Ich habe es satt, wie in Homburg mit den Steuergeldern umgegangen wird.

Kommen wir zum Bürgermeister.

Nach den heutigen Anschuldigungen, die den Bürgermeister betreffen, sind wir schlicht fassungslos und wütend. Alt-OB, amtierender OB und Bürgermeister sind nun Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Das ist wohl einmalig in Deutschland. Die Bürger sind zu Recht empört.

Wenn es zuträfe, dass eine EDV-Verkabelung bezahlt worden sei, obwohl die Leistung nicht geliefert wurde, dass zeigt dies organisatorische Mängel im Controlling auf. Vor 2 Jahre haben wir erfahren, dass seit 2011 die wichtige VISA-Prüfung nach dem Outsourcen des Rechnungsprüfungsamtes an den Landkreis nicht mehr durchgeführt wird. Früher haben die Rechnungsprüfer noch nachgeschaut, dass die in Rechnung gestellten EDV-Kabel auch tatsächlich eingebaut wurden! Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sollten doch nun endlich mal ausreichend sein, um Gegenmaßnahmen einzuführen!

Unabhängig davon, ob sich wer bereichert hat, oder seine Vermögensbetreuungspflicht aufs Gröbste verletzt hat, beide Sachverhalte stellen schwerwiegende Vergehen dar, die strafrechtlich verfolgt werden.

Die Vorwürfe um Bürgermeister Roth, die heute von der Staatsanwaltschaft in den Raum geworfen wurden, zeigen zusammen mit der Anklageerhebung gegen den Oberbürgermeister Schneidewind, dass die Stadtverwaltung Homburg spätestens jetzt nicht mehr funktioniert und die Stadt führungslos ist. Sowohl dem Amt des Oberbürgermeisters als auch dem Amt des Bürgermeisters wird ein Schaden von großem Ausmaß zugefügt. Das Vertrauen in Politik, Verwaltung und Staat wird beispiellos verspielt, das Misstrauen und die Politikverdrossenheit werden immer größer.

Aus unserer Sicht ist die amtierende Stadtspitze um Oberbürgermeister Schneidewind und Bürgermeister Roth, solange die Vorwürfe weiter im Raum stehen, nicht mehr tragbar. Wir fordern beide auf, ihre Ämter sofort ruhen zu lassen, um weiteren Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden.”

18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

01Jul

Rote Karte für Oberbürgermeister und Verwaltung – Bebauungsplan Enklerplatz gekippt

Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss von Yvette Stoppiera und Carola Piazolo in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (03.02.2016) sowie von Carola Piazolo in der Stadtratssitzung (18.02.2016) zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz“ und „Bebauungsplan Enklerplatz“ als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder darstellen. Damit sind die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig! Der Oberbürgermeister wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Stadtrat der Kreisstadt Homburg erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die vollumfängliche Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch die Kommunalaufsicht stärkt die Mitgliedschaftsrechte der Stadträte. Das Vorbringen von Bedenken und Anregungen während des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Enklerplatz – so geschehen im Herbst 2015 durch Yvette Stoppiera und Marc Piazolo – begründet kein Mitwirkungsverbot in städtischen Gremien! Denn wir hatten in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Gar eine Sippenhaft hieraus abzuleiten ist und bleibt abenteuerlich!

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25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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03Feb

Bebauung Enklerplatz – Verwaltung macht Kritiker mundtot!

Die Verwaltung entzieht am Tag der Sitzung des Bauausschusses (3.2.2016) das Recht auf Beratung und das Stimmrecht im Stadtrat all denjenigen, die im Rahmen der Offenlegung Einwände gegen die Bebauungsplanung Enklerplatz eingereicht hatten. Dies betrifft fraktionsübergreifend mindestens drei Stadtratsmitglieder. Zudem wendet die Verwaltungsspitze Sippenhaft an: Sie entzieht Carola Piazolo das Stimm- und Beratungsrecht, obwohl sie selbst gar keinen Einwand im September 2015 eingebracht hat!

Die Verwaltung begründet den Entzug elementarer Mitwirkungsrechte von Stadtratsmitgliedern mit dem Hinweis auf Befangenheit. Bei keinem der Beteiligten sind jedoch persönliche oder gar finanzielle Interessen mit Blick auf den Bebauungsplan für den Enklerplatz und das geplante Einkaufszentrum im Spiel. Es besteht weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Befangenheit!

Im Gegenteil – wir sind dem Aufruf der Stadt gefolgt und haben unterschiedliche Einwände, die im rein öffentlichen Interesse stehen, angebracht. Hierzu gehören offene Fragen zur Innenstadtverträglichkeit des Centers, zur Verkehrsbelastung und dem fehlenden Parkraum. Neben diesem willkürlichen Rechtsverständnis ist es ein Unding nach vier Monaten Prüfung am Tag der Entscheidung Stimm- und Beratungsrechte zu entziehen. Man könnte meinen, Narren regieren die Stadt!

Marc Piazolo

15Sep

Einwände zur Bebauungsplanung Enklerplatz – jetzt aktenkundig!

Die Offenlage der Bebauungsplanung Enklerplatz für ein Shopping-Center mit einer Verkaufsfläche von 16.500 qm ist beendet. In der Planungsabteilung der Stadt konnte bis gestern jede Homburgerin Einblick in die Aktenlage nehmen. Wir haben die umfangreichen Unterlagen eingehend begutachtet und sind auf gravierende Ungereimtheiten gestoßen. Unsere Einwände und konkreten Anregungen sind jetzt aktenkundig (s. Anlagen).

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07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

18Jul

Stadtratssplitter: 10. Sitzung am 16.07.2015

Enklerplatz: Entwurf und Offenlage zum Bebauungsplan für ein Shoppingcenter

Vertreter der Verwaltung und einige Ratsmitglieder, darunter auch zwei Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion haben zwei Tage vor der Stadtratssitzung an einer Exkursion nach Hamburg-Bergedorf teilgenommen, um die städtebauliche Aufgabenstellung des Einbindens eines Einkaufzentrums am praktischen Fall erfahren zu können. Das City-Center-Bergedorf wird vom potentiellen Enklerplatz Investor, der DI Gruppe um Herrn Jagdfeld, betrieben. weiterlesen »

14Mai

Stadtratssplitter: 9. Sitzung am 13.05.2015

Windpark Weiße Trisch

Der Tagesordnungspunkt Windpark auf der Weißen Trisch war sehr brisant. Denn unabhängig wie man politisch dazu stehen mag, war die Entscheidung zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung einer Normenkontrollklage, keine politische Entscheidung, sondern eine rein juristische. Bundes- und Landespolitik haben Gesetze pro Energiewende erlassen, weil die Energiewende gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Der Stadtrat kann sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sonst drohen ihm hohe Schadensersatzansprüche.

Der Antrag zur Vertagung des wichtigen Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat wurde durch die Verwaltung und durch seinen Rechtsbeistand Professor Spannofsky umfassend informiert, so dass die Beschlussfassung zur vorliegenden Vergleichsvereinbarung entscheidungsreif war. Die Empfehlung von Verwaltung und Rechtsbeistand lautete – erteilt das Einvernehmen  zum Windpark und lasst eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu. Denn man kann den Windpark (in dem Falle den Bauantrag) mittels einer Veränderungssperre nicht mit sich selbst (in dem Falle Bebauungsplan Pro Windkraft) verhindern. weiterlesen »

19Apr

Festhalten am Bebauungsplan Enklerplatz: GroKo und Stadtspitze wollen mit dem Kopf durch die Wand!

In der Sondersitzung des Stadtrates am 17.02.14 wurde mehrheitlich beschlossen, dass nach dem Abspringen des Investors ECE eine neue Planung zum Enklerplatz erstellt werden sollte. In der Ratssitzung vom 09.04.14 zeigte die CDU ihr wahres Gesicht und reihte sich wieder in die Große Koalition ein, indem der Bebauungsplan-Entwurf und die Offenlage für ein überdimensioniertes Shoppingcenter am Enklerplatz beschlossen wurden!

Auch wenn zwischenzeitlich die kleinen, individuellen Wünsche der ECE aus dem Bebauungsplanentwurf ausradiert wurden, so sieht der Entwurf immer noch das gleiche nicht offene, introvertierte Einkaufscenter mit den inzwischen zurechtgestutzten 16.500 m² Verkaufsfläche vor. An den Grundproblemen, die schon im Raumordnungsverfahren aufkamen, hat sich nichts geändert! weiterlesen »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
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