Weiter zum Inhalt
Gutachten
07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

18Jan

GroKo soll sich endlich mit der Innenstadtverträglichkeit beschäftigen und den ruinösen Wettbewerb nicht zulassen!

Anlässlich der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanung zum Einkaufszentrum auf dem Enklerplatz erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der CDU-Fraktionschef Gläser sollte den raumordnerischen Bericht der Landesplanung genauer lesen, denn die raumordnerische Beurteilung ist bei Weitem kein Freifahrtsschein für die Ansiedlung eines Einkaufscenters auf dem Enklerplatz. Auch wenn die Centerplanung nach Ansicht der Landesplanung raumverträglich sei, was wir angesichts der im Lademann Gutachten verwendeten Umsatzzahlen stark bezweifeln, so hat die Landesplanung die Innenstadt-Verträglichkeit überhaupt nicht geprüft! weiterlesen »

26Nov

Grüne fordern Verkehrsgutachten, Innenstadtstraßen im Raumordnungsverfahren nicht geprüft

Anlässlich der Diskussion um die Verkehrsanbindung des geplanten ECE-Centers und  den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felden erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Der Fachbeitrag Verkehr zum Raumordnungsverfahren Enklerplatz ist mitnichten ein Blankoschein für die Homburger Verwaltungsspitze in der Innenstadt keine verkehrlichen Veränderungen vorzunehmen, sollte der Shoppingtempel am Enklerpatz gebaut werden! Im Gutachten wird keine Aussage zur Aufnahmefähigkeit der Straßen im Zentrum unserer Stadt getroffen. Diese wurden im Zuge des Raumordnungsverfahrens gar nicht geprüft. Die Behauptung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden streut daher den Bürgerinnnen und Bürgern Sand in die Augen und verharmlost die verkehrlichen Auswirkungen auf die Innenstadt. Wir empfehlen Herrn Felden, das Gutachten und dessen Auftragsumfang richtig zu lesen oder sich von seinem Parteikollegen und zuständigen Verkehrsbeigeordneten Schneidewind erklären zu lassen, welche Straßen in Homburg klassifiziert sind, und welche nicht! Wir gehen doch davon aus, dass er, als Großkoalitionär zusammen mit seinem Verkehrsbeigeordneten Schneidewind, beim Prüfungsumfang mitgesprochen hat. weiterlesen »

22Nov

Widerstand gegen Monstercenter wird von Tag zu Tag größer

Die Grünen in Homburg begrüßen, dass die umliegenden Gemeinden ihr Recht zur Abgabe einer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren Enklerplatz ausschöpfend wahrnehmen. Von Blieskastel, St. Ingbert und Zweibrücken wurden ablehnende Stellungnahmen bis Fristende am 25.11. angekündigt.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Stadtverbandssprecherin der Homburger Grünen: „Wir Grüne sind nachhaltig wirtschaftsfreundlich und dankbar, dass Simone Peter vor 2 Jahren in ihrer Funktion als zuständige Ministerin gegen den Druck von OB Schöner das Raumordnungsverfahren verantwortlich durchgesetzt hat. Die Einbeziehung der umliegenden Städte und Gemeinden ist notwendig, schließlich leben wir in Homburg nicht allein auf der Insel der Glückseligkeit, sondern sind Teil einer Gemeinschaft. Zwischenzeitlich wird über die geplante Ansiedlung nicht nur in Homburg, sondern auch in den benachbarten Städten und Gemeinden diskutiert.“ weiterlesen »

12Nov

Tag des Handel(n)s weist auf Lage des Homburger Einzelhandels hin!

Mit dem Tag des Handel(n)s am vorigen Samstag setzten die Einzelhändler mit ihrer Verhüllungsaktion ein klares Zeichen an die Homburger Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal nach Saarbrücken! Die große Beteiligung von rd. 80 inhabergeführten Geschäften macht deutlich, dass viele ihre Existenz durch ein ECE-Center am Enklerplatz gefährdet sehen. Wenn das überdimensionierte Center (netto 16.500 m² Verkaufsfläche) an einer zentralen Stelle mit eigenen Parkplätzen gebaut wird, dann gibt es für vielen Kunden aufgrund des Vollsortiments im Center keinen Grund mehr, einen Fuß vor das Center zu setzen. In Folge dessen werden viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen und die Innenstadt verödet Zug um Zug. weiterlesen »

16Mrz

Ein zweites „Gefälligkeitsgutachten“ zum Enklerplatz?

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens light zum geplanten ECE-Center am Enklerplatz gibt die Stadt ein zweites Gutachten in Auftrag. Seit Donnerstag (15. März 2012) ist bekannt, welches Unternehmen hierfür beauftragt wird. Der Arbeitskreis „Pro Homburg“ informierte im Talzentrum über die Auftragsvergabe: Dr. Lademann & Partner, Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH, Hamburg, soll demnach den Zuschlag für das Verträglichkeitsgutachten erhalten.

„Warum dies in der Sonderstadtratssitzung vom 24. Februar 2012 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, ist nicht nachvollziehbar. Vielleicht erklärt es sich jedoch aus der Nähe des Gutachters zum Investor ECE“. Die Verbindungen zwischen dem Gutachter und ECE sind öffentlich zugänglich und bestehen in dreierlei Hinsicht:

Erstens verweist Dr. Lademann & Partner als Referenz auf die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG.. Engere geschäftliche Kontakte zwischen Gutachter und Investor sind somit vorhanden.

Zweitens ist Dr. Lademann & Partner Mitglied im German Council of Shopping Centers, dessen Mitglied des Vorstands (Klaus Striebich) wiederum ein Managing Director von ECE ist.

Drittens ist Prof. Dr. Rainer Lademann Mitglied des Stiftungsrates „Lebendige Stadt“. Diese Stiftung wurde von Alexander Otto, Vorsitzender der Geschäftsführung von ECE, gegründet.

weiterlesen »

01Feb

Verträglichkeitsgutachten erforderlich!

„Was wir lange gefordert haben, wird nun endlich umgesetzt“. Heute einigten sich das Umweltministerium und die Stadt Homburg darauf, ein Gutachten zu den Auswirkungen eines großen Einkaufscenters am Enklerplatz in Auftrag zu geben. Damit kommt die Stadt einer zentralen Forderung der Grünen und des Arbeitskreises Pro Homburg nach.

„Dies ist ein gewaltiger Dämpfer für die Hauruckmethode von OB Schöner und seinem Homburger Modell der großen Koalition.“ Gleichzeitig ist es ein weiterer Beleg dafür, dass das Einzelhandelskonzept von Dr. Schreiber in keiner Weise den fachlichen Anforderungen an ein seriöses Verträglichkeitsgutachten erfüllt. Jetzt sind die Weichen gestellt, die negativen Folgen für die Innenstadt und die Nachbargemeinden fachlich fundiert zu ermitteln. Durch ein solches Gutachten wird zudem Verfahrens- und Rechtsicherheit für Stadt und Investor nachhaltig gewährleistet.

Mit der Anlehnung an das Raumordnungsverfahren wird voraussichtlich erst gegen Jahresende ein Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Enklerplatz gefasst werden – „Zeit genug, um auch über Alternativen, wie dem Zwei-Center-Modell auf dem Vauban-Carree und dem Enklerplatz nachzudenken. Wir sollten diese Zeit für die Versachlichung der Diskussion nutzen.”

Das Verträglichkeitsgutachten ist der erste Schritt in die richtige Richtung – mit etwas mehr Fachkompetenz hätte die Stadtverwaltung diesen Weg jedoch schon viel früher beschreiten können. Der zweite Schritt für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist ein transparentes Ausschreibungsverfahren. Dies garantiert den Wettbewerb unter den Investoren um die besten Ideen zur Gestaltung der neuen Einkaufsstätte(n). Hoffen wir, dass OB Schöner über diese Brücke ebenfalls geht.

Marc Piazolo

10Jan

OB Schöner verweigert weiter die Veröffentlichung des Einzelhandels-konzeptes!

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 8. Januar 2012 hat Oberbürgermeister Schöner die Veröffentlichung des Märktekonzeptes der Stadt Homburg abgelehnt. Damit setzt er seine restriktive Informationspolitik konsequent fort. Die interessierte Öffentlichkeit darf das Konzept im Moment weder lesen noch auf seine Plausibilität hin prüfen. Transparenz und Offenheit in der Stadtentwicklung sehen unserer Meinung nach anders aus.

Das Gutachten wurde doch am 5. Dezember 2011 der Öffentlichkeit von Herrn Schreiber im Rahmen einer Präsentation vorgestellt und am 22. Dezember in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates diskutiert und verabschiedet. Zudem hat nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz jeder Bürger „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 SIFG 2006). „Auf dieser gesetzlichen Grundlage haben wir heute einen offiziellen Antrag an die Verwaltungsspitze gestellt. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor,“ so Marc Piazolo.

Enthält das Einzelhandelskonzept einen solchen Sprengstoff – aufgrund gravierender fachlicher Mängel, oder sind gar Indizien enthalten, die ein Gefälligkeitsgutachten naheliegen? Diese und andere offene Fragen ließen sich mit einer einfachen Veröffentlichung des Gutachtens klären – z.B. über eine Downloaddatei auf der Homepage der Stadt Homburg.

Einer sachdienlichen Diskussion um die künftige Stadtentwicklung und der Ansiedlung eines ECE-Centers ist das aktuelle Verhalten der Stadtverwaltung sicherlich abträglich. „Der Bürger Homburgs hat ein Recht auf vollständige Informationen. Mit seinen Steuermitteln hat die Stadt das Konzept schließlich finanziert”.

22Dez

Stadtrat vom 22.12.2011: Redebeitrag zur Beschlussfassung des Märktekonzepts

Grundsätzlich ist das Märktekonzept für die weitere Stadtentwicklung sinnvoll. Es stellt einen groben Leitfaden für zukünftige Entscheidungen dar. Eine Verlagerung von Einzelhandel aus der Peripherie, also aus nicht integrierten Standorten, in das Stadtzentrum ist auf jeden Fall wünschenswert.

Nicht wünschenswert ist jedoch, dass dieses Einzelhandelskonzept mit den darin aufgeworfenen Unwahrscheinlichkeiten dazu dient, die Einkaufscenteransiedlung zu begründen. weiterlesen »

20Dez

Maulkorberlass von OB Schöner zum Einzelhandelskonzept – ein Skandal!

In der Bauausschusssitzung am Montag, den 19. Dezember 2011, hat Oberbürgermeister Schöner den Ratsmitgliedern verboten das Märktekonzept von isoplan öffentlich zu machen. Damit darf die interessierte Öffentlichkeit das Konzept im Moment weder lesen noch auf seine Plausibilität hin prüfen. Transparenz und Offenheit in der Stadtentwicklung sehen unserer Meinung nach anders aus. Sollen Mängel im Konzept verheimlicht werden, bevor der Stadtrat das Märktekonzept voraussichtlich in der Sitzung am 22. Dezember 2011 verabschiedet?

Völlig unverständlich erscheint diese Maßnahme vor dem Hintergrund, dass Herr Schreiber von isoplan das Konzept vor zwei Wochen schon der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bei dieser Vorstellung sind grundsätzliche Inkonsistenzen zu Tage getreten:

  • Herr Schreiber schätzt nicht die Höhe der Umsatzumverteilung von der Innenstadt ins Center, sondern er nimmt sie einfach als gegeben hin – und zwar mit genau dem maximal zulässigen Wert von 10 %. Folglich bestätigt er die Innenstadtverträglichkeit, indem er die Annahme genauso festsetzt – ein methodischer Fehler. weiterlesen »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
51 Datenbankanfragen in 0,655 Sekunden · Anmelden