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Raumordnungsverfahren
18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

27Mai

Center am Enklerplatz – Quo vadis?

Wohin der Weg am Enklerplatz geht, ist aus Sicht von Stadtverwaltung, Stadtratsmehrheit und dem neuen Investor – die Deutsche Immobilien Gruppe unter Helmut Jagdfeld – klar. Mit 16.500 qm Verkaufsfläche wird das rechtlich Mögliche maximal ausgeschöpft; hinzukommen noch Flächen für Gastronomie sowie ein integriertes Parkhaus. Für Homburgs Innenstadt sieht die Zukunft unter Umständen wesentlich trüber aus.

Keine Frage – die Homburger Innenstadt muss sich zukunftsfest aufstellen und benötigt Investitionen im Einzelhandel – am Vauban Carrée sowie am Enklerplatz. Auch am Vauban Carrée scheinen die Weichen gestellt, ein Investor ist gefunden und das dringend benötigte Parkhaus könnte am westlichen Ende der Innenstadt gebaut werden. Wir brauchen das Gegengewicht zum Center am Enklerplatz, damit im Saarpfalz- und Talzentrum keine Leerstände entstehen. Sollte der Ankermieter (Media-Markt) aus dem Saarpfalz-Center ins Shopping Center am Enklerplatz umziehen, sind diese zu erwarten.

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19Apr

Festhalten am Bebauungsplan Enklerplatz: GroKo und Stadtspitze wollen mit dem Kopf durch die Wand!

In der Sondersitzung des Stadtrates am 17.02.14 wurde mehrheitlich beschlossen, dass nach dem Abspringen des Investors ECE eine neue Planung zum Enklerplatz erstellt werden sollte. In der Ratssitzung vom 09.04.14 zeigte die CDU ihr wahres Gesicht und reihte sich wieder in die Große Koalition ein, indem der Bebauungsplan-Entwurf und die Offenlage für ein überdimensioniertes Shoppingcenter am Enklerplatz beschlossen wurden!

Auch wenn zwischenzeitlich die kleinen, individuellen Wünsche der ECE aus dem Bebauungsplanentwurf ausradiert wurden, so sieht der Entwurf immer noch das gleiche nicht offene, introvertierte Einkaufscenter mit den inzwischen zurechtgestutzten 16.500 m² Verkaufsfläche vor. An den Grundproblemen, die schon im Raumordnungsverfahren aufkamen, hat sich nichts geändert! weiterlesen »

21Feb

Stadtspitze ignoriert Ratsbeschluss

Nach Aussagen von Bürgermeister Roth, ändere der in der Sonderstadtratssitzung mit den Stimmen von Grünen, FFH und CDU gefällte Beschluss in Sachen Enklerplatzbebauung an der gegenwärtigen Situation nichts. Eine Pause im Bebauungsplanverfahren sei nicht beschlossen worden, daher stehe als nächster Schritt der Beschluss zur Offenlage an.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Es ist eine Frechheit wie die Stadtspitze die Beschlusslage des Stadtrates ignoriert. Die Verwaltung hat in Sachen Baurecht für den Enklerplatz einen eindeutigen Auftrag erhalten: Der Enklerplatz soll mit Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden, indem hierfür zunächst ein Entwicklungskonzept erstellt wird. Die Belange zentrumsnahes Wohnen, Gewerbe, Sport und Freizeit sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Großflächiger Einzelhandel ist in diesem Auftrag explizit nicht enthalten! Damit ist der alte Bebauungsplanentwurf für ein Monstercenter vom Tisch. Der Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Bebauungsplanvorentwurf vorzulegen.“ weiterlesen »

04Feb

Chancen der Innenstadtentwicklung jetzt nutzen!

Anlässlich der Absage von ECE in Homburg die Planung eines Shoppingcenters nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Der Branchenprimus ECE hat viele Jahre die Homburger Innenstadtentwicklung behindert, um die ECE-Center in Neunkirchen, Saarbrücken und Kaiserslautern zu pushen. Dabei wurde offenbar zusammen mit der Homburger Stadtspitze rücksichtslos in Kauf genommen, dass der Homburger Standort verbrannt wird. Statt jetzt die einmalige Möglichkeit zu nutzen, eine langfristige Stadtplanung in einem Guss zu betreiben, setzt die Stadtspitze auf die Fortsetzung der Baurechtschaffung für ein überdimensioniertes, für die Innenstadt unverträgliches Monstercenter. Statt jetzt den Konsens mit dem bestehenden Einzelhandel zu suchen, wird die Konfrontation weiter ausgebaut. So entsteht kein “Wir-Gefühl”! Mit diesem toten Pferd gewinnt man keine Rennen mehr.” weiterlesen »

18Jan

GroKo soll sich endlich mit der Innenstadtverträglichkeit beschäftigen und den ruinösen Wettbewerb nicht zulassen!

Anlässlich der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanung zum Einkaufszentrum auf dem Enklerplatz erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der CDU-Fraktionschef Gläser sollte den raumordnerischen Bericht der Landesplanung genauer lesen, denn die raumordnerische Beurteilung ist bei Weitem kein Freifahrtsschein für die Ansiedlung eines Einkaufscenters auf dem Enklerplatz. Auch wenn die Centerplanung nach Ansicht der Landesplanung raumverträglich sei, was wir angesichts der im Lademann Gutachten verwendeten Umsatzzahlen stark bezweifeln, so hat die Landesplanung die Innenstadt-Verträglichkeit überhaupt nicht geprüft! weiterlesen »

26Nov

Grüne fordern Verkehrsgutachten, Innenstadtstraßen im Raumordnungsverfahren nicht geprüft

Anlässlich der Diskussion um die Verkehrsanbindung des geplanten ECE-Centers und  den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felden erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Der Fachbeitrag Verkehr zum Raumordnungsverfahren Enklerplatz ist mitnichten ein Blankoschein für die Homburger Verwaltungsspitze in der Innenstadt keine verkehrlichen Veränderungen vorzunehmen, sollte der Shoppingtempel am Enklerpatz gebaut werden! Im Gutachten wird keine Aussage zur Aufnahmefähigkeit der Straßen im Zentrum unserer Stadt getroffen. Diese wurden im Zuge des Raumordnungsverfahrens gar nicht geprüft. Die Behauptung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden streut daher den Bürgerinnnen und Bürgern Sand in die Augen und verharmlost die verkehrlichen Auswirkungen auf die Innenstadt. Wir empfehlen Herrn Felden, das Gutachten und dessen Auftragsumfang richtig zu lesen oder sich von seinem Parteikollegen und zuständigen Verkehrsbeigeordneten Schneidewind erklären zu lassen, welche Straßen in Homburg klassifiziert sind, und welche nicht! Wir gehen doch davon aus, dass er, als Großkoalitionär zusammen mit seinem Verkehrsbeigeordneten Schneidewind, beim Prüfungsumfang mitgesprochen hat. weiterlesen »

22Nov

Widerstand gegen Monstercenter wird von Tag zu Tag größer

Die Grünen in Homburg begrüßen, dass die umliegenden Gemeinden ihr Recht zur Abgabe einer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren Enklerplatz ausschöpfend wahrnehmen. Von Blieskastel, St. Ingbert und Zweibrücken wurden ablehnende Stellungnahmen bis Fristende am 25.11. angekündigt.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Stadtverbandssprecherin der Homburger Grünen: „Wir Grüne sind nachhaltig wirtschaftsfreundlich und dankbar, dass Simone Peter vor 2 Jahren in ihrer Funktion als zuständige Ministerin gegen den Druck von OB Schöner das Raumordnungsverfahren verantwortlich durchgesetzt hat. Die Einbeziehung der umliegenden Städte und Gemeinden ist notwendig, schließlich leben wir in Homburg nicht allein auf der Insel der Glückseligkeit, sondern sind Teil einer Gemeinschaft. Zwischenzeitlich wird über die geplante Ansiedlung nicht nur in Homburg, sondern auch in den benachbarten Städten und Gemeinden diskutiert.“ weiterlesen »

12Nov

Tag des Handel(n)s weist auf Lage des Homburger Einzelhandels hin!

Mit dem Tag des Handel(n)s am vorigen Samstag setzten die Einzelhändler mit ihrer Verhüllungsaktion ein klares Zeichen an die Homburger Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal nach Saarbrücken! Die große Beteiligung von rd. 80 inhabergeführten Geschäften macht deutlich, dass viele ihre Existenz durch ein ECE-Center am Enklerplatz gefährdet sehen. Wenn das überdimensionierte Center (netto 16.500 m² Verkaufsfläche) an einer zentralen Stelle mit eigenen Parkplätzen gebaut wird, dann gibt es für vielen Kunden aufgrund des Vollsortiments im Center keinen Grund mehr, einen Fuß vor das Center zu setzen. In Folge dessen werden viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen und die Innenstadt verödet Zug um Zug. weiterlesen »

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