Weiter zum Inhalt
Spitzelaffäre
21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

weiterlesen »

10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

02Aug

Baubetriebshof: Nebenkostenabrechnung war keine Überraschung

Vor ca. 2 Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war. weiterlesen »

03Jun

Oberbürgermeister Schneidewind streut Öffentlichkeit Sand in die Augen!

Wer sich von der gestrigen Stadtratssitzung klärende Erkenntnisse zur Bespitzelungsaffäre um vier Mitarbeiter beim städtischen Baubetriebshof (BBH) erhoffte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der im Herbst 2015 im Alleingang Aufträge an eine Frankfurter Detektei in Höhe von 300.000 EUR vergeben hatte, sah sich durch die Fraktionsspitzen genötigt zum Thema öffentlich Stellung zu nehmen. Das Interesse von Presse und Bürgerinnen an den Ausführungen des OB war riesig, doch der Erkenntnisgewinn zu den Hintergründen dieses bundesweit einmaligen Falls nach der Sitzung minimal. Letztlich bestätigte OB Schneidewind fast nur die schon durch Presseberichte bekannten Eckdaten – darüber hinaus sagte er nichts!

weiterlesen »

30Mai

Grüne fordern lückenlose Aufklärung in der Spitzelaffäre

Anlässlich der Berichterstattung um die Ausspähung von städtischen Mitarbeitern durch einen vom Oberbürgermeister beauftragten Privatdetektiv erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hat mit seiner eigenmächtigen Auftragsvergabe zur Ausspähung von städtischen Mitarbeitern seine Kompetenzen in vollkommen unakzeptabler Weise überschritten. Wenn der Oberbürgermeister einen Verdacht –auch auf strafrechtliche Vergehen hatte, wäre die Polizei oder die Staatsanwaltschaft der richtige Ansprechpartner gewesen. Stattdessen ließ er für anscheinend  250.000-300.000 EUR per Privatdetektiv vier städtische Mitarbeiter bespitzeln.

Es drängen sich viele Fragen auf: Wer wurde alles bespitzelt? Wurden für über 250 000 EUR wirklich nur vier Personen überwacht?  Welche Verdachtsmomente hegte der Oberbürgermeister gegen die Mitarbeiter des Baubetriebshofes? Welcher Schaden wäre der Stadt entstanden, sofern man die Maßnahme nicht durchgeführt hätte? Wurde die Maßnahme ausgeschrieben und wurden mehrere Angebote eingeholt? Warum wurde der Rat nicht mit der Vergabe betraut und der Personalrat informiert? Wurde der Sachverhalt vor der Bespitzelung juristisch geprüft? Steht der Mitteleinsatz im Verhältnis zum vermuteten bzw. tatsächlichen Schaden für die Stadt? Gab es verhältnismäßigere Maßnahmen?

Mit seinem Alleingang hat der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat düpiert, sondern er hat eigenmächtig in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern eingegriffen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und muss gut begründet sein! Da sich der Verdacht bei einem Mitarbeiter nicht bestätigt haben soll, stellt sich grundsätzlich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der gesamten Bespitzelung. Sollte der betroffene Mitarbeiter Schadensersatzansprüche stellen, so trägt der Oberbürgermeister hierzu die alleinige Verantwortung  – gleiches gilt für die, aus unserer Sicht unverhältnismäßig teure Maßnahme insbesondere, aufgrund der hochdefizitären Haushaltslage unserer Stadt.

Die Grünen fordern von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eine lückenlose und umfangreiche Aufklärung! Die Homburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwaltet und verwendet wird.“

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
44 Datenbankanfragen in 0,654 Sekunden · Anmelden