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Spitzelaffäre
10Feb

Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth

Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg in Sachen Detektivaffäre eingereicht, am Mittwoch morgen (am Tage der Ratssitzung) führte die Staatsanwaltschaft mit einem polizeilichen Sonderermittlungskommando im Rathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters wegen Verdachts auf Untreue und Betrug durch.

Hierzu das Statement der Fraktionsvorsitzenden Yvette Stoppiera-Wiebelt in der Stadtratssitzung:

„Der Oberbürgermeister entschuldigt sich immer wieder für seinen – aus seiner Sicht – Fehler (Redaktionell: Verausgabung von 330.000 EUR am Stadtrat vorbei für die 7 wöchige Überwachung von 4 Bauhofmitarbeitern). Aber um ehrlich zu sein, eine Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Irgendwann muss man aus Fehlern auch mal lernen, denn in der Vergangenheit gab es viele, die der Steuerzahler schon auszubaden hatte.

Fangen wir in der Dürerstraße an: Hier wurde den Anwohnern vom OB geraten, die städtischen Straßenausbaubeiträge anzufechten. Es entstanden daraufhin Kosten beim Kreisrechtsausschuss und weiterführend bei den Gerichten, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war.

Die Meinungsumfrage zum Windpark hat den Steuerzahler mit Sicherheit einen fünfstelligen Betrag gekostet, trotz der Bitte der Kommunalaufsicht die Briefe zur Meinungsumfrage nicht zu verschicken. Trotzdem verließen die Briefe das Rathaus. Der OB damals, zitiert in der Rheinpfalz, einer Bitte der Kommunalaufsicht müsse man nicht folgen. Daher ließ der Bescheid der Nichtauswertung nicht lange auf sich warten.

Beim Enklerplatzverfahren musste der Ratsbeschluss wegen des rechtswidrigen Ausschlusses von Carola Piazolo und mir aus dem Bauausschuss wiederholt werden. Die unsaubere Befangenheitsprüfung führte dazu, dass die Anreise und die Anwesenheit der teuren Gutachter doppelt bezahlt werden musste.

Und neben der Detektivaffäre gibt es noch die Gasversorgungsaffäre, wo auch hier nach Gutsherrenart ohne der gesetzlich geforderten Ausschreibung am Stadtrat vorbei der Versorgungsauftrag vom Oberbürgermeister erteilt wurde. Obwohl er wusste, dass er  dies nicht durfte und die eigene Verwaltung bei einem 3 Jahres-Vertrag die Ersparnis für den Steuerzahler auf 50.000 EUR pro Jahr bezifferte.

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05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

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03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

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10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

02Aug

Baubetriebshof: Nebenkostenabrechnung war keine Überraschung

Vor ca. 2 Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war. weiterlesen »

03Jun

Oberbürgermeister Schneidewind streut Öffentlichkeit Sand in die Augen!

Wer sich von der gestrigen Stadtratssitzung klärende Erkenntnisse zur Bespitzelungsaffäre um vier Mitarbeiter beim städtischen Baubetriebshof (BBH) erhoffte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der im Herbst 2015 im Alleingang Aufträge an eine Frankfurter Detektei in Höhe von 300.000 EUR vergeben hatte, sah sich durch die Fraktionsspitzen genötigt zum Thema öffentlich Stellung zu nehmen. Das Interesse von Presse und Bürgerinnen an den Ausführungen des OB war riesig, doch der Erkenntnisgewinn zu den Hintergründen dieses bundesweit einmaligen Falls nach der Sitzung minimal. Letztlich bestätigte OB Schneidewind fast nur die schon durch Presseberichte bekannten Eckdaten – darüber hinaus sagte er nichts!

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