Die Stadtratsmitglieder erfuhren aus der Saarbrücker Zeitung vom 26.05., dass das Familien- und Kinderfest zukünftig nur noch im 2-Jahres-Turnus stattfinden soll. Die einsame Entscheidung der Verwaltung wird mit dem Kostendruck begründet. Das Familien- und Kinderfest koste pro Jahr 30.000 EUR zuzüglich des internenVerwaltungsaufwands. Nach unserer Rechnung stellt dies jedoch nur 0,04 % des städtischen Haushaltsvolumens dar.
Das Fest ist nicht nur für Kinder, Jugendliche und Familien attraktiv, sondern wird auch besonders von Alleinerziehenden angenommen. Dürfen wir an dieser Stelle wirklich sparen? Gerade für Alleinerziehende, die am stärksten zu den Haushalten mit niedrigem Einkommen zählen und besonders oft von Hartz IV leben müssen, stellt das Kinder- und Familienfest eine Möglichkeit dar, ihren Kindern kostengünstigen Spaß ohne weite Anreisen zu ermöglichen. Die Kinder sollten an diesem Tag Kinder ohne Sorgen sein, ein Tag befreit von Geldproblemen. Es ist daher das falsche Signal den Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass sie wieder nur auf die Kosten reduziert werden. Das bietet ihnen der Alltag schon reichlich.
Sinnvoll gespart werden kann z.B. bei der Schließung von nachweislich ungenützten Spielplätzen. Auch könnte der Zuschuss der Stadt für das Fest reduziert werden, um das Fest jährlich in kleiner, anderer Form doch noch durchführen zu können.
Entgegen der Äußerung von Herrn Ulmcke sind wir der Auffassung: die Stadt ist kein privater Haushalt, die Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine der vielfältigen Aufgaben einer Stadt ist die kommunale Familienpolitik.
Wir meinen: der Bund darf die Kommunen nicht ausbluten lassen, damit sich der quasi-natürlichen Sachzwang mit Einsparungen im sozialen Bereich ergibt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die lokale Politik nur an einkommensstarken Haushalten orientiert und ausrichtet.
Es ist daher dringend geboten, diese einsame Verwaltungs-Entscheidung im zuständigen Ausschuss zu beraten und den Beschluss transparent und nachvollziehbar darzustellen.