Maulkorberlass von OB Schöner zum Einzelhandelskonzept – ein Skandal!

In der Bauausschusssitzung am Montag, den 19. Dezember 2011, hat Oberbürgermeister Schöner den Ratsmitgliedern verboten das Märktekonzept von isoplan öffentlich zu machen. Damit darf die interessierte Öffentlichkeit das Konzept im Moment weder lesen noch auf seine Plausibilität hin prüfen. Transparenz und Offenheit in der Stadtentwicklung sehen unserer Meinung nach anders aus. Sollen Mängel im Konzept verheimlicht werden, bevor der Stadtrat das Märktekonzept voraussichtlich in der Sitzung am 22. Dezember 2011 verabschiedet?

Völlig unverständlich erscheint diese Maßnahme vor dem Hintergrund, dass Herr Schreiber von isoplan das Konzept vor zwei Wochen schon der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bei dieser Vorstellung sind grundsätzliche Inkonsistenzen zu Tage getreten:

  • Herr Schreiber schätzt nicht die Höhe der Umsatzumverteilung von der Innenstadt ins Center, sondern er nimmt sie einfach als gegeben hin – und zwar mit genau dem maximal zulässigen Wert von 10 %. Folglich bestätigt er die Innenstadtverträglichkeit, indem er die Annahme genauso festsetzt – ein methodischer Fehler.
  • Herr Schreiber setzt voraus, dass ein Elektromarkt aus der Peripherie (AlphaTecc, Pro Markt) in das Center zieht. Rechtlich gibt es hierzu jedoch kaum eine Handhabe – so OB Schöner in der Ratssitzung von September 2011. Sollte MediaMarkt bzw. das verschwisterte Saturn ins Center ziehen, dann kommt es in der Innenstadt zu einer Umsatzumverteilung von weit über 20% und die Innenstadtverträglichkeit ist nicht gegeben.
  • Die gleiche restriktive Annahme betrifft H&M – nach isoplan darf H&M nicht umziehen. Wie dies rechtlich zu verhindern ist, bleibt rätselhaft.
  • Falls das Center kommt, dann wünscht auch die Fa. Brinkmann aus dem Saarpfalzcenter in das neue Center am Enklerplatz umzuziehen. Dieser Fall ist von isoplan gar nicht berücksichtigt.
  • Es werden keine unterschiedlichen Szenarien berechnet, um die Risiken des Schreiber’schen „best-case“ zu beurteilen.

Aufgrund der grundsätzlichen Mängel entspricht das Einzelhandelskonzept von isoplan qualitativ nicht dem benötigten Verträglichkeitsgutachten – wie es z.B. von Völklingen zum City-Center im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ordnungsgemäß aufgestellt wurde.

Apropos, Plausibilität: Herr Schreiber hat im Dezember 2006 ein Märktekonzept für die Kreisstadt Homburg vorgelegt. Dort hat er mit keinem Wort ein Shopping Center gefordert.

Es kommt noch deutlicher: „Eine Kompensation der Verluste“ (aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bis 2020 um 9%) „durch eine stärkere Kaufkraftbindung ist … unwahrscheinlich. Mittelfristig werden somit mindestens 10 % der verfügbaren einzelhandelsrelevanten Kaufkraft entfallen. Bei gleichbleibender Flächenproduktivität müsste die Gesamtverkaufsfläche in Homburg damit um mehr als 10.000 m² reduziert werden, in der Kernzone der Innenstadt um mindestens 2.500 m².“ (Schreiber 2006, S. 50)

Herr Schreiber forderte vor fünf Jahren die Reduktion der Verkaufsfläche in der Innenstadt. Heute stellt er dem ECE Center mit einer zusätzlichen Verkaufsfläche von 18.000 m² eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Des Weiteren sieht er einen Ausbau des westlichen Pols in der Talstraße (Vauban-Carree mit 4-5.000 m²) als wünschenswert an.

Zwei Gutachten vom selben Autor enthalten diametral widersprechende Ergebnisse und Empfehlungen. „Ist dies doch ein Gefälligkeitskonzept?“, fragt sich Marc Piazolo. „Wir werden das Konzept – sobald es öffentlich zugänglich ist – auf seine Plausibilität hin prüfen und ein endgültiges Urteil fällen.“

„Am besten erscheint uns ein runder Tisch – mit allen Beteiligten inklusive des Investors, um sachgerecht ein zukunftsfähiges Konzept für eine attraktive Innenstadt entwerfen“, so die Grünen Homburgs. Die Innenstadt benötigt neue Impulse – jedoch auf der Basis einer fundierten Grundlage und nicht auf Basis einfach gesetzter Annahmen.