GRUNDSTÜCKSVERKÄUFE UNTER MARKTWERT & TODESSTOß FÜR SAARPFALZ-CENTER
Rund ein Drittel der Grundstücke auf dem Enklerplatz befanden sich bis letzten Freitag in städtischer Hand – voreilig entschieden sich Stadt & große Koalition in nicht-öffentlicher Sitzung und ohne transparentes Ausschreibungsverfahren für deren Verkauf. Voraussichtlich gegen Jahresende 2012 wird der für das ECE-Vorhaben nötige neue Bebauungsplan verabschiedet. „Der aktuelle Verkaufspreis liegt wohl nur geringfügig über dem aktuellen Bodenrichtwert von 470 €/m²,“ vermutet Marc Piazolo. „Damit hat die Stadtratsmehrheit sehenden Auges Vermögenswerte der Homburger Bürger mit einem Schlag um bis zu 1,4 Mio. € vernichtet!“
„Unabhängig davon, wie wir zum ECE-Projekt stehen, ist für eine hochverschuldete Stadt ein finanzpolitisch sorgfältiger Umgang mit städtischen Vermögenswerten (Grundstücken) Pflicht,“ so Piazolo. Diese Pflicht wurde mehr als deutlich verletzt: Mit dem neuen Bebauungsplan und dem Bauvorhaben „Schlossberg-Galerie“ werden die Grundstücke am Enklerplatz zur 1A-Lage aufgewertet. Sie dürften für ECE demnach eher einen Quadratmeterpreis von mindestens 700 €/m² wert sein. Damit wurden die städtischen Grundstücke um bis 200 €/m² unter Wert verkauft. „Sollte es Gründe geben, Wertminderungen seitens der Stadt zuzugestehen, dann muss sie dies der Öffentlichkeit erklären. Ansonsten ergibt sich bei einer Fläche von rd. 4.500 m² ein entgangener Erlös durch den voreiligen Grundstücksverkauf von 900.000 €,“ errechnet der Ökonom Piazolo. „Schlimmer noch: Sollte ein Dritter in die Grundstücksgeschäfte eingeschaltet worden sein, dann kann dieser sogar noch mit Spekulationsgewinnen rechnen – ohne, dass die Stadt daran partizipiert!“
Gleichzeitig beeinflusst das geplante ECE-Vorhaben am Enklerplatz den Wert des zweiten städtischen Filetstücks in der Homburger Innenstadt: das Vauban-Carree mit einer Fläche von 2.528 m². Anfang April 2012 hat die städtische Tochter HPS-GmbH dieses Gelände in einem öffentlichen Auktionsverfahren zum Verkauf angeboten. Warum der Mindestangebotspreis mit 661 €/m² unter dem aktuellen Bodenrichtwert von 690 €/m² liegt, das sollten die Aufsichtsräte der HPS einmal der Öffentlichkeit erläutern.
„Viel entscheidender ist jedoch die absehbare Verschiebung der städtischen Einzelhandelsachse – weg von der westlichen Talstraße hin zum Enklerplatz. Damit verliert das Vauban-Carree deutlich an Wert – schätzungsweise um 150-200 € pro Quadratmeter; d.h. in der Summe um bis zu 500.000 €.“
Einen Offenbarungseid machte der Vertreter von ECE gegenüber der Saarbrücker Zeitung: ECE habe schon Verhandlung mit Media-Markt aufgenommen, mit dem Ziel den Elektromarkt in die neue „Schlossberg-Galerie“ hinüber zu lotsen. Damit bricht dem Saarpfalz-Center der Ankermieter weg und es wäre in seiner jetzigen Form nicht mehr überlebensfähig. Zudem wäre die angestrebte Knochenlösung nach dem Märktekonzept der Stadt Homburg – mit den beiden Polen Saarpfalz-Center/Vauban-Carree und Einkaufszentrum am Enklerplatz – ad absurdum geführt. Die jetzt öffentlich von ECE propagierte Umsatzverlagerung innerhalb der Innenstadt von ca.12 Mio. € (15 % des Gesamtumsatzes der Innenstadt) bringt selbst die geschönten Verträglichkeitsszenarien von Dr. Schreiber zum Einsturz.
Warum gab die Stadt die Schlüsselgrundstücke ohne ein öffentliches Auktionsverfahren – ohne Not voreilig und unter Wert – aus der Hand? Damit sind dem Stadtrat die Gestaltungsmöglichkeiten für die künftige Innenstadtentwicklung weitgehend genommen. „Die Stadt ist nunmehr in der Hand von ECE und wird im Bereich Saarpfalz-Center voraussichtlich veröden. Vorausschauendes und ökonomisches Handeln seitens der städtischen Verantwortlichen fehlte letzten Donnerstag im Stadtrat,“ urteilen die Grünen. „Wir brauchen einen echten Master-Plan für Homburg, der die Belange aller Beteiligten und Steuerzahler – nicht nur diejenigen einzelner Interessenten – berücksichtigt.“ MP
