Gemeinsam mit Herrn Busche von Attac (Saar) informierte Marc Piazolo (Allianz der Vernunft) die Öffentlichkeit zu den Hintergründen und Risiken des Public-Private-Partnership Modells. Das Kombibad steht am falschen Standort, es kommt den Steuerzahler sehr teuer zu stehen und die Risiken des Projektes sind nicht hinreichend abgeklopft. Innerhalb einer einzigen Woche sollen die Stadträte einem Projekt von € 30 Mio. (Investitionen) und ca. € 1,4 Mio. an jährlichen Belastungen für den Haushalt Homburgs bzw. indirekt für die Stadtwerke zustimmen. Aufgrund der Geheimhaltungspflicht kann die Wirtschaftlichkeitsrechnung der PPP Berater weder inhaltlich noch zeitlich seriös geprüft werden. Von Transparenz gegenüber dem Steuerzahler ganz zu schweigen! Die PPP Berater (Deka Kommunal Consult aus dem Sparkassensektor!) empfehlen die Auftragsvergabe an einen unbekannten Betreiber, dessen Referenzen (nötig für die Bewerbung!) ebenso unklar sind.

Der Stadtrat entscheidet am 22. April 2013 in nicht-öffentlicher Sitzung. Unser Urteil ist eindeutig: Das Projekt ist aufgrund der Intransparenz und Mängel im Verfahren abzulehnen. Mehr findet ihr unter Präsentation 18 April 2013 Sienbenpfeifferhaus_ MP.

Marc Piazolo