Am frühen Abend waren wir mit 40 Mitbürgern im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es ging um das PPP-Projekt zum Kombibad und zur Umweg-Finanzierung durch die Stadt. Laut O-Ton OB Schöner „finanziert alleine die Stadt das Kombibad“. Aufgrund der Schuldenbremse ist dies der Stadt jedoch gesetzlich verboten! Daher der Trick über Schattenhaushalte, wie der Tochtergesellschaft Bäder GmbH und die Gewinnabführung durch die Stadtwerke. Doch Christian Gläser sieht nur die jährlichen Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 400.000 €. Die Darlehenskosten, die bei der Bäder GmbH anfallen, vergisst er einfach. Es fehlt ökonomischer Sachverstand!
Erschreckend ist der Umgangston im Rat. Zudem ist es äußerst frustrierend, was die Stadtoberen der CDU/SPD von Transparenz und Öffentlichkeit halten. Nämlich sehr wenig! Entscheidende Informationen gibt es nur im nicht-öffentlichen Teil. Sechs Bodyguards eines Sicherheitsdienstes sicherten den Sitzungsaal. Warum nur? Etwa um zwei Mitglieder von Attac Saar und eben 40 BürgerInnen vom Stürmen des Saales abzuhalten? Die Nerven bei OB Schöner & Co. liegen blank. Selbst der Franktionsvorsitzende der SPD, Hans Felden, erkärte zähneknirschend öffentlich seine Befangenheit. Darauf hatten wir hingewiesen. Warum er dies als Sparkassenvorstand nicht schon bei der Vergabe des PPP-Beratervertrages an die sparkassennahe Deka Kommunal Consult am 5. Mai 2011 tat, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich ist dies ein Verfahrensfehler. Die Stadtratsfraktionen FFH und Grüne hatten zudem einen Kompromissantrag eingebracht, um das Verfahren korrekt, möglichst transparent und ohne große zeitliche Verzögerung fortzusetzen. Kein einfaches NEIN – sondern eine gangbare und juristisch geprüfte Alternative! Abgeschmettert! In einem Jahr kommt die Zeit, dass sich die politischen Verhältnisse in Homburg ändern. Doch Sachfragen sind heute schon fachlich fundiert und öffentlich zu diskutieren – die Geheimpolitik muss ein Ende haben! Dafür reichen wir auch kurzfristig gerne die Hand. Bei Millionenprojekten, wie dem Kombibad oder dem Musikpark, hat der Homburger einfach das Recht den gesamten Rechnungsbetrag für die Stadt und den Steuerzahler rechtzeitig vor der abschließenden Entscheidung im Rat zu erfahren!
Marc Piazolo
