Das Raumordnungsverfahren geht auf Landesebene in die entscheidende Phase: die Nachbargemeinden erhalten das aktuelle Lademann-Gutachten und müssen über Einsprüche oder gar Klageschritte entscheiden. Doch wie verhält sich unsere Stadtspitze? Sie hält nicht nur das Gutachten widerrechtlich unter Verschluss, sondern sie suggeriert der Homburger Öffentlichkeit auch noch, dass alle relevanten Entscheidungen im Stadtrat längst gefallen sind. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen!
Im Aktuellen Bericht (28.10.2013) verkündete der Beigeordnete Schneidewind: „Die Entscheidungen im Stadtrat, dass man einen Bebauungsplan am Enklerplatz für Einkauf schaffen will, … diese Entscheidungen sind gefallen.“
Ein Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan liegt zwar vor, doch dies ist nur das Bekenntnis den Enklerplatz entwickeln zu wollen. Ein aktueller Entwurf zum Bebauungsplan fehlt und seine Offenlegung steht noch aus. Das Raumordnungsverfahren ist ein Belang im Bebauungsplanverfahren und in diesem Fall ist die Stellungnahme der Landesplanung abzuwarten.
Erst danach hat der Stadtrat abzuwägen, ob er den Empfehlungen der Landesplanung folgt oder sich darüber hinwegsetzt. Je nach Entscheidung des Stadtrates erhöht es die Gefahr einer späteren Normenkontrollklage. Um eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu schaffen und alle Beteiligten mitzunehmen, sollte die Stadt mit offenen Karten spielen und sich auf einen intensiven Diskussionsprozess einlassen.
Auch eine Satzung, die Baurecht erst schafft, liegt nicht vor. Es gibt also noch einige Meilensteine, die in den städtischen Gremien beraten und entschieden werden müssen. Die letztlich endgültige Entscheidung über das ECE-Center am Enklerplatz wird voraussichtlich erst am Wahltag 2014 fallen und somit doch noch in den Händen der Homburger Bevölkerung liegen.
Marc Piazolo