Stadtratssplitter: 10. Sitzung am 16.07.2015

Enklerplatz: Entwurf und Offenlage zum Bebauungsplan für ein Shoppingcenter

Vertreter der Verwaltung und einige Ratsmitglieder, darunter auch zwei Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion haben zwei Tage vor der Stadtratssitzung an einer Exkursion nach Hamburg-Bergedorf teilgenommen, um die städtebauliche Aufgabenstellung des Einbindens eines Einkaufzentrums am praktischen Fall erfahren zu können. Das City-Center-Bergedorf wird vom potentiellen Enklerplatz Investor, der DI Gruppe um Herrn Jagdfeld, betrieben.

Bei der städtebaulichen Einbindung eines Shoppingcenters geht es nicht nur zum den aktuellen Zustand eines Centers in Verbindung mit einer Fußgängerzone. Die Vergangenheit und das WARUM einer Shoppingcenteransiedlung, deren Erweiterung und der Wiederbelebung der Fußgängerzone muss genauso betrachtet werden. Das Ausblenden der Vergangenheit ist oberflächlich und unseriös. Denn für eine angemessene Stadtplanungspolitik ist das WARUM von entscheidender Bedeutung. Das WARUM kann man in den wirtschaftlichen Rahmendaten des Einzelhandels finden.

Die Ausgangssituation vor einer Centererweiterung in Hamburg-Bergedorf ist in keinster Weise mit der Ausgangssituation in Homburg zu vergleichen.

Das City-Center Bergedorf wurde 1973 mit 40 Geschäften eröffnet. In der Folgezeit verschob sich der Einkaufsschwerpunkt von der Innenstadt in Richtung Center. Die Innenstadt von Bergedorf wurde 2002 bis 2004 erheblich beeinträchtigt, da zwei große Warenhäuser geschlossen wurden. Zwei großflächige Anker in der Innenstadt sind mit insgesamt ca. 15.000 m² Verkaufsfläche weggebrochen. Das ist natürlich eine Lücke, in die man füllen kann und muss. Die Kaufkraftbindungsquote (Zentralitätskennziffer, im übertragenen Sinne hier: das Handelsdefizit) von Bergedorf war mit 74 % im Jahr 2010 katastrophal. Das heißt, Bergedorf hatte noch im Jahr 2010 große Kaufkraftabflüsse zu verkraften, im Gegensatz zu Homburg. Homburg steht mit einer Einzelhandelszentralität von 162% gut da. Das heißt, es kommen jetzt schon mehr Kunden von außerhalb nach Homburg. Es wir mehr Geld in Homburg ausgegeben als an Kaufkraft von der Homburger Bevölkerung zur Verfügung steht. Aus dem Grund, dass die Bergedorfer ihr Geld nicht in Bergedorf ausgeben, hat sich in Bergedorf auch das erste Business-Improvement-District zur Aufwertung der Fußgängerzone gebildet. Im Jahr 2013 war trotz der City-Center-Bergedorf Erweiterung im Jahr 2010 die Zentralität auf nur 89 % gestiegen. D.h. Selbst mit Centeransiedlung besteht in Bergedorf immer noch Ansiedlungspotential. Es gibt noch Luft nach oben. Dazu kommt, das die Verkaufsfläche im Bergedorf trotz der Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsflächen knapp über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 1,4 m² pro Einwohner liegt. Die Homburger Verkaufsfläche pro Einwohner liegt mit 3 m² mehr als doppelt so hoch. Bei den in Bergedorf im Jahr 2010 vorhandenen Rahmendaten war eine Attraktivierung durch ein Center durchaus folgerichtig. Nur das was für Bergedorf richtig war, kann man nicht automatisch auf Homburg übertragen, weil man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann.

Aus unserer Sicht braucht es in Homburg keine Erweiterung der Verkaufsflächen in der Innenstadt auf einen Schlag um mehr als 65 %. Das ist nicht innenstadtverträglich und setzt in dieser Masse auf Verdrängung und Verödung einzelner traditioneller Einkaufslagen. Das westliche Ende der Talstraße um das Talcenter und das Saarpfalzcenter wird deutlich geschwächt werden. Ein städtebaulicher Missstand ist mit Centeransiedlung wahrscheinlicher als ohne Centeransiedlung, da die Umsätze wegbrechen werden. Ohne Umsätze keine Miete, ohne Aussicht Umsätze im Verdrängungswettbewerb zu erzielen, werden Revititalisierungsmaßnahmen unwahrscheinlicher.

Die städtebaulichen Fehler der Vergangenheit (zu viele Genehmigungen von Verkaufsflächen an nicht integrierten Standorten) kann man nicht mit der falschen Medizin (Erweiterung der Verkaufsfläche um einen Schlag um 65%) heilen. Es ist ein behutsames Eingreifen erforderlich, das zuerst das Einzelhandelsangebot in der Innenstadt am Vauban-Carree moderat erhöht. Ein Kollaps der Innenstadt durch zu viel Verkaufsfläche muss vermieden werden. Mit der Erhöhung der Dosis  wird dieser Kollaps aber wahrscheinlicher.

Bezuschussung von Kunstrasenplätzen

In der vergangenen Ratssitzung wurden 300.000 EUR für die Bezuschussung für den Bau von zwei Kunstrasenplätzen mehrheitlich vom Stadtrat gebilligt. Unter den Gesichtspunkten, dass diese Investitionshilfen außerhalb der jährlichen Zuschüsse (als freiwillige Leistung der Stadt) für die Sportförderung fließen und sich die Stadt Homburg seit diesem Jahr in einem Sanierungshaushalt befindet, haben wir die Bezuschussung abgelehnt. Gerade in Zeiten eines Sanierungshaushaltes sollten wir zuerst Maßnahmen finanzieren, die zu unseren Pflichtausgaben gehören und wo wir mehr Kinder erreichen können. Dazu zählen zum Beispiel die Sanierung unserer Schulen oder der Bau von qualitativ hochwertigen Kindertagesstätten.

Windenergie: Frühzeitige Beteiligung im Flächennutzungsplanverfahren

Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Windenergie begrüßen wir. Gesamtgesellschaftlich ist der Ausstieg aus der Atomenergie und dem damit verbundenden Ausbau der erneuerbaren Energien gewollt. Der Bundesgesetzgeber hat dementsprechend gehandelt. Daher können wir uns lokal dem Bau von Windkraftanlagen nicht mehr verweigern. Eine städtebauliche Steuerung von Windenergieanlagen bringt Vorteile für das gesamte Stadtgebiet. Denn ohne diese Steuerung sind Windenergieanlagen grundsätzlich im Außenbereich möglich, sofern alle fachlichen Belage positiv geprüft worden sind. Der Wildwuchs, wo hier und da z.B. auch nur vereinzelte Windenergieanlagen errichtet werden, wird damit verhindert.

Welche Standorte neben der Weißen Trisch sich in Zukunft herauskristallisieren werden, werden die nachfolgenden Planungsschritte ergeben. Das Herausnehmen von möglichen potentiellen Standortflächen wie zum Beispiel die Einöder Höhe bringt Rechtsunsicherheit und ist diesem frühzeitigem Planungsstand noch nicht erforderlich. Die vertiefte Prüfung der Standorte folgt erst noch.

(YS)

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