Wie reagieren Verwaltung und Stadtratsmehrheit?

Steuererhöhung: Ja! Sparen? Nicht bei uns!

Wer die letzte Sitzung des Homburger Stadtrates verfolgte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Die Kommunalaufsicht hat Anfang Dezember den Sanierungshaushalt 2016 der Stadt nicht genehmigt. Die Stadt muss noch mehrere Millionen Euro einsparen und gleichzeitig die Einnahmen erhöhen. Letzteres beschloss der Stadtrat mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 388% auf 410%. „Wettbewerbsfähig bleibt Homburg weiterhin, denn die Stadt liegt immer noch unter dem Durchschnitt der saarländischen Kommunen. Zudem wird jetzt gerade mal der Hebesatz erreicht, der in Homburg schon vor 1999 gegolten hatte. Zweckmäßig wäre die Erhöhung auf das saarländische Mittel sowie eine moderate Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer,“ so Marc Piazolo. Für die Haushaltsanierung ist jedoch die Ausgabenseite wesentlich wichtiger.

Bisher fehlt ein überzeugendes Sanierungskonzept. Vom Ansetzen des Rotstiftes kann keine Rede sein – im Gegenteil: nur einen Tagesordnungspunkt nach der Steuererhöhung genehmigte die Ratsmehrheit ein neues Auslagenbudget für Ortsvertrauensleute in Höhe von 7.500€ pro Jahr! „Den Vorschlag der Gegenfinanzierung über das Repräsentationsbudget des Oberbürgermeisters lehnten alle anderen Ratsfraktionen ab,“ merkt die Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera an.

Gewerbe und Privathaushalten werden neue Steuerlasten auferlegt und Teilschließungen von Friedhöfen stehen an. „Die Öffentlichkeit ist von der Notwendigkeit von Leistungskürzungen zu überzeugen. Das kann nicht gelingen, wenn die Verwaltung mit Stadtratsmehrheit weiterhin wie ein Selbstbedienungsladen agiert,“ urteilt der Ökonom Marc Piazolo.

„Für das Neue Jahr wünschen wir uns, dass der Wille zum ausgewogenen Sparen kein Lippenbekenntnis bleibt und die Verwaltung endlich mit gutem Vorbild vorangeht.“

Marc Piazolo und Yvette Stoppiera