Feststellung des Jahresabschlusses 2011
Am 1.1.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Kreis verlegt worden. Obwohl dem Rat der Stadt Homburg zugesichert wurde, dass die Leistung des RPAs qualitativ und quantitativ erhalten bleiben soll, stellt sich jetzt im Jahr 2016 heraus, dass mit diesem Übergang in der Stadt Homburg kein weiteres Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern mehr vorhanden ist.
Bereits im April 2011 wurde die VISA Kontrolle abgeschafft – ein jahrelang funktionierender Teil des internen Kontrollsystems Warum hat dies der damalige Oberbürgermeister abgeschafft und der neue Oberbürgermeister nicht wieder einfgeführt?
Der Prüfbericht des RPAs führt weiter aus, dass im Jahr 2011 keine Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse existierten. Es wurden keine Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien erlassen. Es gab keine internen Buchungsanleitungen. Die berechtigte Frage, die sich stellt ist: Hat sich seit dem Jahr 2011 in der Homburger Stadtverwaltung was geändert?
Das RPA prüft ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses die Vergaben. Im Jahr 2011 gab es Vergabeverstöße. Trotz Einführung des Vergabeausschusses läuft es bei den Auftragsvergaben immer noch nicht rund. Die Vergabeverstöße des Jahres 2015 werden vermutlich erst im Jahr 2019 öffentlich werden, wenn sie schon wieder in Vergessenheit geraten sind.
Wir Grünen haben daher in der Ratssitzung gefordert, dass schnellstmöglich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, wieder VISA-Kontrollen durchzuführen, Rechnungen wieder unterjährig zu prüfen, Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse, Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien und interne Buchungsanleitungen, soweit nich nicht vorhanden, erstellt werden.
Wir Grünen haben uns bei der Entlastung des Oberbürgermeisters enthalten. Mit einer Entlastung drückt man eigentlich folgendes aus: „Weiter so“ oder ist „alles in Ordnung“ . Aus unserer Sichts ist jedoch nichts in Ordnung und ein „Weiter so“ soll es aus unserer Sicht auch nicht geben.
Haushalt 2016
Es ist nicht oft vorgekommen, dass dieser Rat einen Haushalt erst zu einem Zeitpunkt beschließen konnte, als das Jahr schon halb abgelaufen war. Die Gründe sind bekannt. Sie sind aber nicht allein von außen vorgegeben, sie sind auch hausgemacht. Deshalb haben wir dem letzten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht gegeben. Das Landesverwaltungsamt hat uns danach recht gegeben, indem es den Entwurf zurückgeschickt hat. Grundsätzlich fehlte ein ernsthafter Sparwille.
Der jetzige Entwurf lässt Verbesserungen erkennen. Er plant Erleichterungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR. Allerdings fließen 2,4 Mio EUR aus dieser Summe aus Steuererhöhungen. Für die Bürger bedeutet die Grundsteueranhebung pro Wohneinheit und Jahr mindestens 70 EUR mehr.
Wir hätten es besser gefunden, wenn auch auf der Ausgabenseite z. B. eine prozentuale Verringerung angestrebt worden wäre (Rasenmäher), wo immer möglich. Stattdessen hat man sich über Einzelmaßnahmen gestritten und vieles blieb außen vor.
- so wird in den GmbHs weiter fröhlich Geld ausgegeben (Riesenrad für 45 000.- € auf dem Maifest)
- es gibt immer noch kein Kostencontrolling im Haus
- die große Zahl von Ehrenämtern wurde von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen
- es dürfte nach wie vor eine große Zahl versteckter Positionen vorhanden sein, wo niemand von uns weiß wofür. Ein Beispiel ist die sechsstellige Ausgabe für die Detektei und die damit verbundene Überwachung von städtischen Mitarbeitern.
Positiv ist, dass jetzt unser Defizit etwas verringert wird. Negativ, dass nach wie vor Strukturen und Denkweisen vorhanden sind, die wirtschaftliches Handeln der Stadt erschweren. So lange die Misere nur bei anderen gesucht wird und die Fehler nicht im eigenen Haus beseitigt sind, wird sich daran auch nichts ändern.
Wir haben uns bei diesem Haushalt enthalten, verbinden damit allerdings die Erwartung, dass wir uns künftig gemeinsam um mehr Ausgabenkontrolle bei Investitionen und Vergaben, nachhaltigeres Bauen und einen kostenbewussteren Betrieb unserer Einrichtungen kümmern.
