Rote Karte für Oberbürgermeister und Verwaltung – Bebauungsplan Enklerplatz gekippt

Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss von Yvette Stoppiera und Carola Piazolo in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (03.02.2016) sowie von Carola Piazolo in der Stadtratssitzung (18.02.2016) zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz“ und „Bebauungsplan Enklerplatz“ als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder darstellen. Damit sind die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig! Der Oberbürgermeister wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Stadtrat der Kreisstadt Homburg erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die vollumfängliche Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch die Kommunalaufsicht stärkt die Mitgliedschaftsrechte der Stadträte. Das Vorbringen von Bedenken und Anregungen während des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Enklerplatz – so geschehen im Herbst 2015 durch Yvette Stoppiera und Marc Piazolo – begründet kein Mitwirkungsverbot in städtischen Gremien! Denn wir hatten in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Gar eine Sippenhaft hieraus abzuleiten ist und bleibt abenteuerlich!

Auf den unrechtmäßigen Ausschluss der Beratung und Beschlussfassung hatten wir die Verwaltungsspitze und die Stadtratskollegen mehrfach im Voraus hingewiesen. Ebenso hatte die Kommunalaufsicht am Tag der Stadtratssitzung noch deutlich gemacht, dass in einem solchen Fall alle Beschlüsse null und nichtig seien. Genau dies ist jetzt eingetreten. Die Konsequenz ihrer Fehleinschätzung müssen nun Oberbürgermeister Schneidewind und Verwaltung tragen.

Mit der Aussage, er wolle auf eine juristische Auseinandersetzung verzichten, streut der Oberbürgermeister der Bevölkerung Sand in die Augen und nimmt die Realität nicht zur Kenntnis. Durch den unrechtmäßigen Ausschluss von Ratsmitgliedern wurden deren Mitgliedsrechte im Stadtrat mit Füßen getreten. Ein so gefällter Beschluss kann nie rechtskonform sein, auch wenn sich am Abstimmungsergebnis nur wenig ändern sollte.

Der einstweilige Exit des Bebauungsverfahrens Enklerplatz lässt zudem die juristische Kompetenz in Verwaltung und Groko im Stadtrat – wie schon bei der Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch – in keinem guten Licht erscheinen. Auch der Investor hält sich mit einem Bauantrag weiterhin im Dunkeln. Man sieht und hört nichts von ihm. Ob er wusste, dass ein Neuauflage nötig ist, oder findet er einfach nicht genügend Mieter?

Blicken wir auf das Positive: Die demokratischen Mitwirkungsrechte wurden gestärkt. Gleichzeitig bietet „Zurück auf Los am Enklerplatz“ die Chance, inne zu halten und über eine gesunde Stadtentwicklung in der Innenstadt noch einmal grundsätzlich nachzudenken! Nutzen wir diese Chance – statt weiter Schnellschüsse zu produzieren.

Marc Piazolo und Yvette Stoppiera

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