Ortsvertrauensmann Wagner schießt mit Wahlempfehlung übers Ziel hinaus

Zum Aschermittwoch hatte Ortsvertrauensmann Wagner die Bürger*innen zum 23. Heringsessen nach Beeden geladen. Auszüge seiner Rede wurden in den lokalen Zeitungen veröffentlicht und sorgten in der Bevölkerung für einiges Befremden. Aufgrund der von Herrn Wagner erfolgten eindeutigen Kommunalwahlempfehlung pro SPD oder CDU erklärt Marc Piazolo, Sprecher der Grünen in Homburg:

„Ortsvertrauensmann Wagner ist mit seiner Wahlempfehlung übers Ziel hinausgeschossen. Als Repräsentant der Homburger Verwaltung hat sich der Ortsvertrauensmann grundsätzlich neutral zu verhalten. Eindeutige Wahlempfehlungen für seine Partei oder den GroKo-Partner CDU gehören nicht auf eine städtisch-repräsentative Veranstaltung. Herr Wagner missbraucht damit seine Rolle bzw. Funktion als Ortsvertrauensmanns.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung und ihre Repräsentanten in Ihren Ämtern neutral verhalten und die Gleichheitsgrundsätze der Wahl beachten. Wir fordern den Bürgermeister der Stadt Homburg auf, unter den Ortsvertrauensleuten endlich für Klarheit hinsichtlich deren Neutralitätpflicht und der Chancengleichheit bei der anstehenden Kommunalwahl zu sorgen. Bei erneuten Verstößen erwarten wir disziplinarische Maßnahmen seitens des Bürgermeisters.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat ergänzt: „Bereits im Februar wurden die Amts- und Mandatsträger von der Verwaltung auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen. Offenbar hält es Herr Wagner für nicht nötig, die Hinweise zu lesen und zu beachten. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er nicht nur die Ortsvertrauensleute sondern auch die Ortsvorsteher diesbezüglich ermahnt. Wir leben schließlich in keiner Bananenrepublik.“

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