In der Ratssitzung am 12. Februar 2020 wurde lang über unseren Antrag für eine Waldruhestätte auf dem Hauptfriedhof diskutiert. Letztlich folgte der Rat mehrheitlich (26 zu 13) unserer Anregung, dass die Verwaltung nochmals mit dem Saarforst Gespräche führen sollte – mit dem ausdrücklichen Ziel das ursprünglich angedachte Waldstück am Fuße des Schlossbergs am Hauptfriedhof von der Stadt zu erwerben bzw. durch einen Tausch bereit zu stellen.
Nach den Gesprächen mit dem Saarforst kann der Rat dann eine Entscheidung zwischen den folgenden drei Alternativen treffen: (i) Waldruhestätte am Hauptfriedhof; (ii) Nutzung des Wäldchens auf dem Hauptfriedhof für „Wald“bestattungen; (iii) Waldruhestätte an der Waldbühne. Wir halten eine Bündelung der Bestattungsformen am oder auf dem Hauptfriedhof weiterhin für die kostengünstigste und sinnvollste Lösung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen! Gleichzeitig halten wir die Option auf eine Nutzung der Waldbühne für Theater oder Kinovorstellungen weiterhin offen.
Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine Nachnutzung des DSD-Geländes am Forum für die Entwicklung eines neuen Stadtviertels mit einem Schwerpunkt auf Wohnbebauung ein. Jetzt ist es soweit: der Stadtrat hat einstimmig die ersten Schritte mit der Änderung des Flächennutzungsplanes Billigung eines Bebauungsplanes eingeleitet. Auf ökologische Aspekte, wie Dachbegrünung oder Photovoltaik und dem Verbot von Kieselsteinwüsten (für den Bienen- und Insektenschutz!), wird geachtet. Eine Kindertagesstätte, Nahversorger und Sportanlagen sind angrenzend vorhanden.
Im Dezember 2019 hatten wir zur Haushaltssanierung schweren Herzens der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt. Gleichzeitig sind deutliche Sparanstrengungen nötig, um die Deckungslücke von acht Millionen Euro (pro Jahr) zu schließen. Das Verhältnis zwischen Einnahmesteigerungen und Sparmaßnahmen soll bei 1 zu 3 liegen. Den Antrag der FDP zum radikalen Personaleinstellungs- und Entfristungsstopp halten wir für kontraproduktiv und im Hinblick auf die geplanten Haushaltsbeschlüsse im März 2020 für überflüssig.
Welche städtischen Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden (ca. 15 p.a.) ist rein zufällig. Es gibt jedoch Arbeitspakete, die weiter von der Verwaltung zu schultern sind (z.B. Bauanträge). Uns schwebt eine schlankere, effizientere und gleichzeitig auch bürgerfreundlichere Verwaltung vor. Hierzu sind Neueinstellungen junger Fachkräfte nötig. Um die Sparbeschlüsse einzuhalten, muss sich die Verwaltung jedoch an der Wiederbesetzungsquote von einem Drittel orientieren. Von 60 Ausscheidenden (2020-23) sollen nur 20 Stellen wiederbesetzt werden. Dies gilt es in der nächsten Ratssitzung verbindlich festzurren. Darauf haben wir Wert gelegt. Der Antrag auf Einstellungsstopp fand nur zwei Befürworter.
Apropos, Sparanstrengungen. Auch dem FWG-Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten für die Grünschnittabgabe haben wir aufgrund steigender Kosten und der fehlenden Umsetzungsmöglichkeit klar widersprochen. Um den Service für die Bürger*innen zu verbessern, dringen wir auf die Bereitstellung einer zentralen städtischen Sammelstelle in der Industriestraße noch in 2020.
Der Wirtschaftsplan 2020 der HPS GmbH enthält Planungskosten für einen neues städtisches Parkdeck hinter der Hohenburgschule. Wir halten dies für einen Schritt in die richtige Richtung: (1.) wie in der Uhlandstraße ist das Parkhaus zu bewirtschaften; (2.) die Stadt wird unabhängiger von möglichen Entwicklungen auf dem Enklerplatz. Unser Ziel bleibt ein allgemeines Parkraumkonzept für die gesamte Innenstadt Homburgs. Unnötige Parkplatzsuche gilt es zu vermeiden. Gleichzeitig sind andere Parkflächen aufzugeben bzw. von der Stadt nicht mehr anzumieten, wenn neuer Parkraum hinter der Hohenburg geschaffen wird. (MP)
