In Abstimmung zwischen Verwaltung und Fraktionen wurden ab dem 11. März 2020 alle Ausschüsse sowie eine Sondersitzung des Stadtrates aufgrund der Corona-Pandemie vorsichtshalber abgesagt. Um dringend nötige Entscheidungen zu treffen, fand am gestrigen Donnerstag – 2. April 2020 – eine reguläre Stadtratssitzung unter Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln statt. Zudem hatten die Fraktionen freiwillig nur 50% ihrer Mandatsträger entsandt. Damit lag Beschlussfähigkeit vor, die parteipolitischen „Machtverhältnisse“ blieben gewahrt und gefährderte Mitglieder mussten sich keinem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen.
Wir wollen ein klares Signal aussenden: der Stadtrat bleibt handlungsfähig und überträgt der Verwaltung nur zeitlich befristet diejenigen Entscheidungen, die u.a. weder haushaltrechtliche Tragweite haben (Auftragsvergaben >50.000€ und das Gros der Personalentscheidungen) noch die Bauleitplanung inkl. Umweltschutz betreffen.
Darüberhinaus soll die Verwaltung nur über „unaufschiebar notwendige Aufgaben“ entscheiden, die ansonsten den Ausschüssen vorbehalten sind. Diese Handlungsvollmacht hat der Rat bis zum 4. Juni 2020 befristet. Am 28. Mai 2020 ist die nächste reguläre Ratssitzung terminiert, die ebenso in kleiner Besetzung stattfinden und gegebenfalls einer weiteren Verlängerung befristeter Befugnisse zugunsten der Verwaltung zustimmen könnte. Die Verwaltung übernimmt eine größere Verantwortung und steht damit verstärkt in der Haftung. Zudem muss sie muss dem Rat im Nachhinein Rede und Antwort stehen. Einen Blankoscheck haben wir somit keineswegs ausgestellt!
In der Vorbereitung auf die gestrige Ratssitzung hat es sich bewährt, dass umfangreiche Nachfragen im Vorhinein gestellt und seitens der Verwaltung ausführlich beantwortet wurden – z.B. zur Auftragsvergabe der Schülerbeförderung 2020/21, bei Personalentscheidungen bis hin zur Befristung von Befugnissen der Verwaltung. Die Verwaltung passte Vorlagen an und ging auf konstruktive Anregungen ein. Mit einer Sitzungsdauer von weniger als 1,5 Stunden bei 22 Tagesordnungspunkten zeigten wir nicht nur ein hohes Maß an Effizienz sondern auch an Handlungsfähigkeit für unsere Stadt! (MP)
