Homburger Grüne beharren auf Sonderstadtratssitzung

Die Homburger Grünen sind empört über die medial verbreitete Ablehnung einer Sonderstadtratssitzung zur Offenlegung der Ergebnisse der überregionalen Prüfung durch Bürgermeister Forster. „Die bisher im Rechnungsprüfungsausschuss nichtöffentlich präsentierten Informationen würden sicher bei vielen Bürgern der Stadt dazu beitragen der Abwahl des suspendierten OBs Schneidewind zuzustimmen. Es ist unverständlich warum diese wichtigen Ergebnisse nicht vor dem Abwahltermin der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“ So der Vorsitzende des Stadtverbandes Andreas Ragoschke-Schumm. 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht vor der Wahl alle wesentlichen Informationen über die Verstöße und Versäumnisse im Verantwortungsbereich von OB Schneidewind zu erhalten“ unterstützt die stellvertretende Vorsitzende Katrin Lauer.

„Die von uns beantragte Sondersitzung des Stadtrats kann nicht einfach durch den Bürgermeister abgelehnt werden,“ so der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat Marc Piazolo.

„Mit dem gestern eingereichten Antrag auf Sondersitzung hat der Bürgermeister gemäß §41(1) KSVG den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Unserer Ansicht bedeutet dies innerhalb der nächsten zwei Wochen – ein Hinauszögern der Sitzung bis nach dem Abwahltermin halten wir rechtlich nicht für haltbar,“ so Marc Piazolo.

„Ein Bericht des Bürgermeisters über den Prüfbericht ist kein Ersatz für eine lebendige Diskussion über die Erkenntnisse der Prüfbehörde in einer öffentlichen Ratssitzung – die Bürger*innen Homburg haben ein Anrecht darauf, umfassend informiert zu sein.“

Bei den anderen Ratsfraktionen werben wir für die Durchführung einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung.