Unser Neujahrsempfang fand in diesem Jahr virtuell statt, mit frei Haus geliefertem Sekt.
Vorstandssprecherin Katrin Lauer, Vorstandssprecher Winfried Anslinger und Fraktionsvorsitzender Marc Piazolo lieferten Ein- und Ausblicke auf wichtige Themen, die die Stadtpolitik bewegen, sowie auf die Schwerpunkte grüner Klima- und Umweltpolitik. Einiges wurde erreicht, vieles steht noch auf der Agenda, wie u.a. die Innenstadt attraktiver und nachhaltiger gestalten, Gewässerschutz, Fahrradstrassen und Tempo 30. Gleichzeitig war es der Wahkampfauftakt mit unserer Landesvorsitzenden Uta Sullenberger und unserem Spitzenkandidaten Sören Bund-Becker.
Rede zum Neujahrsempfang von Marc Piazolo:
Als Fraktionsvorsitzender freue ich mich insbesondere über die Teilnahme geschätzter Stadtratskolleg:innen von CDU, FDP und SPD (Linke)! Der direkte Austausch unter den Fraktionen ist für die Stadt besonders wichtig und hilfreich. Es gibt in Homburg ja keine Koalition. Wir nutzen die Chance bei einzelnen Themen mit konstruktiven Argumenten für unsere Vorschläge zu werben.
Oft konnten wir nicht 100% unseres Zieles erreichen, und manches Mal dauerte die Kompromissfindung ein, zwei Runden länger. Es ist uns jedoch wichtig, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.
Dies gilt insbesondere für das Klimapaket, die Stärkung des Fahrradverkehrs, den Abwasser- und Grundwasserschutz, Vorschläge für Verkehrsberuhigung in Ortsdurchfahrten, eine Waldruhestätte auf dem Hauptfriedhof sowie der Förderung des Einzelhandels und das Eintreten für die waldschonendere Variante Homburg-Ost. Mit Blick auf den städtischen Haushalt legen wir Wert auf einen fairen Generationenausgleich von Sparanstrengungen, Effizienzsteigerungen (E-Government) und Einnahmeerhöhungen. Im Beschaffungswesen gibt es über die intensivere interkommunale Zusammenarbeit durchaus noch Sparpotential.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist offen und transparenter – gegenüber Rat und Öffentlichkeit – als in der Vergangenheit. Um Entscheidungen rechtsicher zu formulieren ist die personelle Stärkung juristischer Kompetenz wichtig – ebenso wie diejenige im ingenieurwissenschaftlichen Bereich für Bau und Stadtplanung, um Projekte zügiger umzusetzen. Junge gut ausgebildete Fachkräfte nach Homburg zu lotsen und zu halten ist für eine riesige – für uns sehr wichtige Herausforderung. Gemeinsam mit Hochschulen Ingenieure auszubilden, könnte zumindest mittelfristig eine Lösung darstellen.
Fake-News und die Wut auf politische Vertreter:innen treffen auch ehrenamtliche Engagierte in der Kommunalpolitik. Die Ungehemmtheit in den sozialen Medien hat ein Maß angenommen – das es gemeinsam einzudämmen gilt. Dies betrifft in Corona-Zeiten einschränkende Maßnahmen zur Kontakteinschränkung und zum Gesundheitsschutz – wie z.B. Absage von Märkten, Veranstaltungen in der Stadt bis hin zu virtuellen Gremiensitzungen. Da tut es gut, wenn sich alle demokratischen Parteien unter „Bunt statt Braun“ – wie am letzten Samstag – versammeln und gemeinsam Zeichen setzen.
Apropos Zeichen setzen: mit der Ehrung der beiden jüdischen Mitbürger Homburgs: den Lehrer und Rabbiner Shlomo Lewin sowie seine Schülerin Edith Aaron als deutsche Schriftstellerin könnte die Stadt durch die Benennung zweier Straßenteile an der Hohenburgschule ein würdiges Gedenken ermöglichen.
Wir halten es für umsetzbar, dabei auch die jüngste Partnerstadt Homburgs Albano Laziale für den neu zu gestaltenden Platz vor der Hohenburgschule entsprechend zu berücksichtigen.
Die Projekte, wie die Gestaltung des Platzes vor der Hohenburgschule, die Sanierung Hohenburgschule, die Sanierung Altes Rathaus oder die Touristische Erschließung des Schlossbergs oder die Weiterentwicklung der Jägersburger Weiher haben eines gemeinsam: Es handelt sich allesamt um Millionen-Projekte, die die Stadt als Sanierungskommune, nicht aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren kann. Für uns haben dabei die Sanierung des Alten Rathauses und der Hohenburgschule Priorität.
Ohne die erfolgreiche Bewerbung auf Förderprogramme von Bund und Land geht es einfach nicht. Natürlich hoffen wir auf die Ampel und die Nach-Landtagswahlzeit, auf weitere Möglichkeiten, Projekte für eine nachhaltigere Stadt an Land zu ziehen.
Staatliche Förderung ist das eine, privates Engagement das andere. Für freie Gewerbeflächen und innerstädtische Brachen setzt der Rat die stadtplanerische sowie baurechtlichen Leitplanken. Die privaten Investoren müssen durch zukunftsfähige und z.T. innovative Konzepte Rat und Öffentlichkeit überzeugen, die Projekte finanzieren und schlie lich umsetzen. Inzwischen sind die ersten Schritte für ein Quartier am Zweibrücker Tor gemacht. Auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und attraktive Gestaltung legen wir Wert.
In der Innenstadt stechen die bisher vergeblichen Versuche von Investoren und Projektentwicklern am Vauban-Carree sowie am Enklerplatz heraus. Die Corona-Pandemie, die Lockdowns und das E-Commerce haben den Trend zum Online-Handel weiter verstärkt. Ein Einkaufszentrum auf dem Enklerplatz und größerflächiger Einzelhandel auf dem Vauban-Carree sind aus der Zeit gefallen. Schon 2014 und 2015 hatten wir auf diese Entwicklung hingewiesen.
Wohnen, Leben und Arbeiten in der Stadt gilt es architektonisch ansprechend durch Gestaltung einzelner Quartiere geschickt zu verbinden. Menschen müssen in die Stadt ziehen wollen. Sie brauchen ein gutes Wohnungsangebot und moderne Working Spaces – so beleben sie die Innenstadt. Dazu muss diesie lebenswert sein – mit kulturellen Angeboten für unterschiedliche Altersklassen und ansprechender Gastronomie. Gleichzeitig muss der öffentliche Raum einladend sein und eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen (mehr Grün, sauberes, moderneres, einheitlicheres Stadtmobiliar). Öffentliche Gebäude gilt es mit mehr Solaranlagen zu bedachen – mit einem Dachflächenkataster könnte die Stadt auch die privaten zu einem höheren Engagement beraten.
Privates Engagement für die Begrünung des öffentlichen Raumes – wie Grünpatenschaften oder die Initiative Grünraum unterstützen wir – ebenso das Engagement von Immobilienbesitzern im Bereich des Talzentrums.
Am Enklerplatz muss der Rat jedoch die Leitplanken anpassen und Änderungen am Bebauungsplan vornehmen. Ansonsten wird es dort weiter keine bauliche Entwicklung geben. Die eingeleitete Weiterentwicklung des Einzelhandelskonzeptes und deren Ergebnisse gilt es dabei zu berücksichtigen.
Auf dem Erdbeerland hat der Stadtrat beschlossen, attraktive und innovative Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen anzusiedeln. Mit der Feuerwehrschule gelang es der Stadt zudem, eine Institution des Landes nach Homburg zu lotsen. Davon profitieren insbesondere die Feuerwehren Homburgs sowie des Saarpfalzkreises.
Weitere Logistiker in diesem Gewerbegebiet anzusiedeln, lehnen wir ab ebenso wie den Betrieb reiner Lagerhallen – dafür ist uns das Gebiet am Tor nach Homburg einfach zu wertvoll.
Wir wollen das unwirtliche Gelände des alten Freibades weiter entwickeln. Die Idee dort eine neue Rollschuhsportanlage zu bauen begrüßen wir – das stärkt den Sport- und Freizeitcharakter am Stadtpark. Für deren Finanzierung steht über den Verkauf des bisherigen Grundstücks der Sportanlage am Forum eine realistische Möglichkeit im Raum.
Grünes Kernthema:
Der Weg zur Klimaneutralität ist steinig. Das verdeutlicht die gestrige Einstufung der EU-Kommission von Atomkraft und Gas übergangsweise und unter strikten Voraussetzungen als „grün“. Wo stehen wir in Homburg? Ende 2019 hatten der Rat auf unsere Initiative hin über 30 konkrete Maßnahmen im Rahmen des Paketes „Mehr Klimaschutz in Homburg“ verabschiedet.
Vor drei Tagen hat der neue Klimaschutzmanager der Stadt seine Arbeit aufgenommen – mit dem Ziel ein Klimaschutzkonzept für die Stadt zu entwickeln. Die Stelle ist vollständig gefördert. Unsere Idee ist es, dass der Klimaschutzmanager weitere Förderprogramme für die Stadt akquiriert. 100 Bäume pro Jahr zusätzlich zu pflanzen, hatten wir initiiert – in 2021 finden diese am Forum Platz! Auch verstärkt städtische Fahrzeuge durch Neuanschaffungen klimafreundlich umzustellen, ist eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre. Die Reaktivierung der S-Bahn Homburg-Zweibrücken nimmt planerische Gestalt an. Konstruktive Einwände von Bürger:innen werden berücksichtigt.
Unser Einsatz für ein Radverkehrskonzept hat sich gelohnt. Es wurde 2021 im Rat verabschiedet. Einbahnstraßen für Radverkehr geöffnet, erste Fahrradboxen am Hauptbahnhof aufgestellt. Es zeigte sich, dass ein Verantwortlicher für Radverkehr in der Verwaltung sinnvoll und hilfreich ist. Das muss auch so bleiben. Insbesondere die wachsende Teilnehmer:innenzahl beim Stadtradeln verdeutlicht die Bedeutung des Radfahrens in Freizeit und Alltag. Im Haushalt sind größere Posten für Investitionen in das Radverkehrsnetz eingestellt. Diese Investitionen müssen jetzt auch umgesetzt werden. Für uns hat die Realisierung sicherer Schulradwege speziell zwischen Saarpfalzgymnasium und Mannlich-Gymnasium über die Einrichtung einer Fahrradstraße höchste Priorität.
Damit komme ich zu unserem aktuellen Antrag – das Ansinnen der Landeshauptstadt Saarbrücken noch etwas konsequenter zu verfolgen und für das gesamte Stadtgebiet Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu fordern.
Entscheidend ist die Beweisumkehr – anstatt mühsam zu begründen für welche Straßen Tempo 30 sinnvoll ist – wäre nun die Abweichung von Tempo 30 zu begründen.
Ganz so radikal ist unsere Forderung also nicht: Für den Großteil der Hauptverkehrsstraßen dürfte Tempo 50 aufgrund wenig betroffener Anwohner beizubehalten sein. Im Vordergrund steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit für die weniger geschützten Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrer, Fußgänger Schulkinder und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Eine niedrigere Geschwindigkeit dient der Gefahrenabwehr, indem die Unfallgefahr sinkt.
Weniger Lärm, bessere Luft – durch die Verkehrsberuhigung werden die Stra en leiser und die Schadstoffbelastung sinkt aufgrund des konstanteren Verkehrsflusses. Oft lassen sich gültigen Lärmpegelrichtwerte – für den Tag- wie für den Nachtbereich – problemlos durch die Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 erreichen. Wahrnehmbare Reduktionen von Feinstäuben in der Atemluft wie auch Abgas-Schadstoffe.
Höhere Substanzerhaltung der Straßen – der Erhaltungsaufwand des Straßenbelags bei geminderter Fahrgeschwindigkeit wird deutlich gemindert; dies gilt insbesondere für den LKW-Verkehr. Substanzverschleißende Bremsvorgänge kommen nur noch selten vor, und die für den Straßenbelag schädlichen Schubbeanspruchungen reduzieren sich erheblich.
Regelungen im Straßenverkehr vereinfachen ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen: Mit der generellen Regelung auf Tempo 30 und der Beweisumkehr für abweichende Geschwindigkeiten innerorts ließe sich z.B. der Schilderwald entrümpeln.
Insgesamt wird die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, während sich die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Laut Deutschem Städtetag: „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.“
Rede zum Neujahrsempfang von Katrin Lauer:
Die Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Klimapolitik wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 der Politik ins Aufgabenbuch geschrieben: Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Bestimmungen für weitere Emissionsreduktionen ab 2031 fehlen. Gleichzeitig wurde dem Gesetzgeber auferlegt, im Interesse nachfolgender Generationen die Fortschreitung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für die Zeiträume nach 2030 bis 31. Dezember 2022 zu regeln.
Wie richtig das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss liegt, hat der Katastrophensommer 2021 uns deutlich vor Augen geführt. Eine wichtige Lehre aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW ist, dass Retentionsraum als Grundlage von Hochwasserschutzmaßnahmen dringend erhalten bleiben muss.
Durch die geplante B423neu, die durch die Mastau als Teil des größten Retentionsraums der Blies geführt wird, wird es zu einem erheblichen Verlust von Retentionsraum kommen. Schon bei normalem Hochwasser und dem (noch) vorhandenen Überflutungsraum in der Mastau stehen die Talwiesen zwischen Einöd und Ingweiler beachtlich unter Wasser. Wie dort zusätzliche Wassermassen infolge der Flächenversiegelung in der Mastau aufgefangen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar und offensichtlich eine Fehlplanung. Vielmehr wird dieses Abflussvolumen mangels Überschwemmungsraum ungehindert Blies abwärts Richtung Blieskastel und weiter fließen.
Der Bau der Umgehungstraße wird zwangsläufig dazu führen, dass bei zu erwarteten Starkregenereignissen mit Niederschlagsmengen wie im Ahrtal und südlichen NRW eine Flutwelle sich Blies abwärts ergießt die katastrophale Schäden zur Folge haben wird und eine Bedrohung für Leib- und Leben, Hab- und Gut und wirtschaftliche Existenzen der Bevölkerung darstellen. Die Auswirkungen durch Hochwasserrückstau in Folge der Mastau- Versiegelung in der Kanalisation ist im Übrigen für weitere Stadtteile nicht absehbar.
Es wird daher noch mehr als bisher Aufgabe der grünen Stadtpolitik sein, gegen die Fehlplanung des Autobahnschlusses B423neu durch die Mastau anzukämpfen und den Verantwortlichen in Saarbrücken und Berlin klarzumachen, dass es ihre Aufgabe ist, Hochwassergefahren von der Bevölkerung abzuwenden statt diese zu vergrößern!
Unabhängig davon wird der Beschluss des Bundesverfassungsgericht ein Umdenken in der Verkehrspolitik zur Folge haben, die den Planungen der B423neu zugrunde liegenden Daten, die aus den Jahren vor 2016 stammen, können daher nicht mehr zur Begründung des Planzwecks herangezogen werden. Nicht nur die Hochwassersituation hat sich geändert, viel mehr hat sich seit Veröffentlichung der Planungsunterlagen die Mastau noch mehr als vorher als wichtiges Fauna- und Florahabitat mit Natura 2000 Flächen etabliert. Ich erinnere hier nur an Wildkatze, Schwarzstorch, Ameisenbläuling, Brauner Bär (eine seltene Schmetterlingsart- auch Schmetterling des Jahres 2021) und den großen Wiesenknopf. Aus diesem Grund wird es auch Ziel der grünen Politik Homburg sein, die Mastau in der Biosphäre Bliesgau einbinden zu lassen. Ebenso wie Bruchhof/Sanddorf und Jägersburg.
Erfreulich ist es, dass das DSD- Gebäude zum Stadtquartier umgewandelt werden soll, was übrigens schon immer eine „grüne Idee“ war, und der künftige Investor presseöffentlich erklärt hat, dass der Bau der sogenannten Umgehungsstraße hierfür nicht notwendig ist. Damit ist auch ein Hauptzweck der sogenannten Umgehung, die tatsächlich zwischen zwei Homburger Stadtteilen hindurchführt und den Verkehr in die Innenstadt leitet, entfallen. Sie sollte der Erschließung eines Industrie- und Gewerbegebietes auf dem DSD-Gelände dienen, das nun nicht mehr realisiert wird.
Selbstverständlich wird bei der Entwicklung des DSD- Geländes darauf geachtet, das auch hier grüne Politik zur Erreichung der Klimaschutzziele umgesetzt wird in Form von Dach- Fassadenbegrünung, Regenwasserentflechtung- und Bewirtschaftung, Anlegen von Grünflächen, Photovoltaik, Solarenergie usw. Selbstverständlich gehört auch der Gewässerschutz zu den Aufgaben, die kommunalpolitisch zu lösen sind und deren Erledigung in Homburg nicht länger verweigert werden darf.
Der durch die Mastau fließende Erbach- ein städtisches Schaumreservoir mit Zufluss zur Blies als Transportmedium durch die Biosphäre- ist hierfür ein gutes Beispiel. Statt die Verantwortung ständig zwischen Stadtverwaltung und EVS hin- und her zu schieben, sollte man sich endlich Gedanken machen über die Einführung einer 4. Reinigungsstufe für die Kläranlage einer Kreis- Universitäts- und Industriestadt. Zum Beispiel zum Rausfiltern von beispielsweise Diclophenac, Multiresistenter Keime und Benzotriazole. Im Übrigen erlangt Membrantechnik in der kommunalen Abwasserbehandlung eine immer größere Bedeutung und wird ein wichtiger Baustein zur nachhaltigen Bewirtschaftung in Trockenperioden sein. (Es erfolgt eine Ressourcenrückgewinnung durch membranbasierte Abwasserbehandlung- Spurenstoffe und Mikroplastik können im Abwasser herausgefiltert werden, so dass das Abwasser wiederverwendet werden kann zB. als landwirtschaftliche Bewässerung oder in der Industrie).
Homburg kann sich nicht leisten, darauf zu verzichten!
Wir wollen, dass Homburg eine grüne Stadt wird!!
Rede zum Neujahrsempfang von Winfried Anslinger:
Katrins Stichwort, dass HOM grün wird, ist keine Utopie.
Richten wir mal den Blick zurück und wir sehen: Schon das abgelaufenen Jahr zeigt sich eine positive Bilanz. Ein Aufbruch nach Jahren der Stagnation.
Was war gut?
– Das DSD Gelände als innovatives Wohn und Gewerbequartier wurde schon angesprochen. Wir wollen dort auch ein innovatives Eenrgiekonzept verwirklicht sehen mit dem Ziel klimaneutraler Versorgung. Die Techniken dafür sind vorhanden. Langfristig betrachtet sind sie jetzt schon wirtschaftlicher.
– ein neuer Flächennutzungsplan wurde beschlossen. Damit Stadtplanung künftig klaren Leitlinien folgt, statt – wie bisher – einem Planungschaos nach der Interessenlage von Grundstücksspekulanten.
– Ein Radwegekonzept ist verabschiedet. In den nächsten Jahren werden einige Millionen für Alltagsradverkehr bereit stehen.
– Ein Klimamanager wurde eingestellt.
– Statt sinnlosem Straßenbau in der Mastau wird dort die Bahnverbindung nach Zweibrücken reaktiviert, die Planung läuft und wir werden zuständig für die verkehrliche Anbindung der Haltestellen..
– Es gibt es einen Jugendbeirat.
– Unsere Kindergärten und Schulen wurden großteils mit Lüftungsgeräten ausgestattet.
– In der Uniklinik wurde weiter kräftig ausgebaut und erneuert. Da ist die Landesregeirung zu loben
– Die Biosphärenregion wurde von der UNESCO bestätigt. Das hat der Zweckverband geschafft.
– Dies war nur das Wichtigste.
Ich möchte betonen, dass auch die anderen Fraktionen ihren Anteil haben, denn für alles, was der Rat beschlosen hat, brauchte es Mehrheiten. Für die Unterstützung unserer Anliegen möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Umgekehrt stehen auch wir zur Mithilfe bereit, wenn andere Unterstützung brauchen.
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Natürlich gab es auch Rückschläge – wie die genannte Ansiedlung am Zunderbaum. Neben der schon besagten drohenden Blockade ärgert uns auch das sinnlose Waldopfer, das keineswegs ausgeglichen wird. Wir wollen einen 100 % Waldausgleich östlich der B 423, wenn denn überhaupt eine Ansiedlung kommt. Derzeit sieht es danach aus, als ob der Wald umsonst gefällt wird, denn die verkehrliche Anbindung ist alles andere als gesichert.
Unerfreulich auch die knapp gescheiterte OB Abwahl. Die Bürger haben S. zwar mit einem 75 % Votum die rote Karte gezeigt. Doch haben er und seine Partei das einfach nicht zur Kenntnis genommen. Wie stellt sich die SPD ein Weiter so vor?
Verleiht der Landrat nicht seit vielen Jahren den Siebenpfeifferpreis und erweckt dabei den Eindruck, als gehöre Siebenpfeiffer zu den Urvätern der Sozialdemokratie (was kaum sein kann) Doch wenn man schon einen solchen Anspruch erhebt, wie verträgt sich dieser mit dem Ignorieren eines urdemokratischen Votums der Bürgerschaft unserer Stadt? Warum der Innenminister hier nicht endlich handelt, ist uns unverständlich. Das katastrophale Ergebnis der überörtlichen Prüfung gäbe doch allen Anlass, die Amtsfähigkeit dieser Person zu verneinen und disziplinarische Konsequenzen zu ziehen.
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Für uns ist Schneidewind Vergangenheit. Schauen wir nach vorne: Was wird 2022 wichtig?
In einigen Punkten möchte ich das skizzieren, ergänzend zu dem bereits von Marc und Katrin Gesagten.
1. eine Bestandsaufnahme Klima und die Definition von Zielen Richtung Klimaneutralität (ohne Ziele alles unverbindlich)
2. ergänzend zur Vergaberichtlinie auch eine Richtlinie für nachhaltiges Bauen bei städtischen Bauvorhaben (Es ist ein Unding, dass Kindergärten nach 30 jahren wg Schimmel und Wasserschäden abgerissen werden, weil keine Bauabnahme stattfand. Künftig soll fachlich korrekt gearbeitet werden und städtische Gebäude sollen klimaneutral sein. Langfristig gesehen ist das ohnehin wirtschaftlicher)
3. Vorkehrungen gegen Naturkatastrophen. Dazu gehören: Das Förderprogramm zur Regenwasser Entflechtung muss wieder in Kraft treten. Katastrophenschutzmaßnahmen nach dem HQ 100 Plan. Dazu gehört: Die Sicherung von Retentionsflächen (zB in der Mastau). Vorkehrungen gegen Hangrutsche (zB Kloster Wörschwlr).
4. Ausbau der Erneuerbaren: Im Süden Homburgs sind zwei große Freiflächenanlagen für Fotovoltaik geplant – hoffentlich werden sie auch realisiert. Bei künftigen Freiflächen setzen wir uns für die neuesten Techniken ein: (Doppelnutzung der Flächen für PV und Landwirtschaft „Agri PV“)
5. Verkehrswende: Den Umstieg auf E Mobilität wirksam fördern D.h.: Öffentliche Ladestellen durch die Stadtwerke – statt prestigeträchtiger aber einer wenig wirksamen Wasserstofftanke. Fachwissen nutzen bevor leichtsinnig Geld verbrannt wird.
6. Die Erweiterung der Biosphärenregion um Beeden, die Mastau, um das Königsbruch und Jägersburg. Jetzt, nach der Anerkennung durch die UNESCO ist es endlich möglich.
7. Unsere OVP sagen uns: Es fehlt an einer Koordinationsstelle für die verschiedenen Jugend- und Sozialaktivitäten der Stadt (ehemals Frau Junck).
8. Im Sozialbereich wurden Lücken gerissen. Die Stadt hat vor Jahren nicht nur ihre Sozialwohnungen verkauft. Auch den Spielplatz in der Uhlandstr für einen Parkplatz geopfert. Da wurde wenig nachhaltig gedacht. Wir brauchen einen Spielplatz fürs Stadtzentrum und Altstadt.
Die bestehenden Plätze wollen wir zu Orten der Begegnung im Wohnumfeld weiter entwickeln. Dazu wäre eine Satzung sinnvoll.
9. Wir unterstützen den Bau weiterer Kinder – Betreuungseinrichtungen, z.B. am Heidenhübel.
Insgesamt wäre das fast ein 20 Punkte Programm. Ist das zu schaffen? Selbstverständlich nicht. Nicht in 1 Jahr und nicht allein. Es zeigt aber einen Weg und markiert Ziele. Ohne Ziele manövriert man im Nebel und folgt populistischen Impulsen. Das Populäre ist nicht immer das Notwendige:
Für uns gilt: Erst die Kindergärten, dann die Fußballstadien. In HOM machte man es über Jahre umgekehrt … Lt. Bilanz haben wir mehr Geld in Sportstätten stecken als in Schulen. Man glaubt es kaum, aber wahr. e bekanntermaßen bei der Stadt die Hand aufhalten.
Weil wir zielorientiert Politik machen, werben wir um Unterstützung für das Notwendige durch die anderen Fraktionen. Wir streben eine sachorientierte, faire Zusammenarbeit im Rat und ein Miteinander zwischen Rat und Zivilgesellschaft an. Wir wollen mithelfen, wieder eine funktioniserende Verwaltung aufzubauen, die ertüchtigt ist, das Notwendige umzusetzen. Hier sehen wir gute Ansätze bei der aktuellen Verwaltungsspitze.
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Auch wir selbst müssen tüchtiger werden. Die Wählerschaft hat uns mehr Verantwortung übertragen:
Wir haben unseren Vorstand umgebaut: Doppelspitze und Erweiterung auf 8 Mitglieder, um die gewachsenen Aufgaben zu bewältigen. Stadtratsfraktion und Partei, OVPs, verbündete Verbände und Bürgerinitiativen, Personen und Vereine in den Ortsteilen sollen so vernetzt werden, dass alles zusammen im Sinne des Gemeinwohls wirken kann.
Unsere OVPs leisten hervorragende Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle sehr bedanken möchte. Sie haben zahlloose Kontakte in die Bürgerschaft und erfahren oft als erste, wo es fehlt. Sie sagen uns, dass die Streichung von Stellen und Mitteln im Sozialbereich sich auswirkt. Natürlich ließ uns die Haushaltsnotlage keine Wahl. Die jahrelange Geldverschwendung zeigt jetzt, wer für die Party letztlich zahlen muss. Um so wichtiger wird die endgültige Überwindung des „Systems Schöner/ Schneidewind.“
Ich bin sehr optimistisch, dass auch 2022 zu einem erfolgreichen Jahr wird, zumal wir auf verbesserte Finanzausstattung hoffen dürfen.
