Pressemitteilung vom 10.01.2023 zum Haushalt 2023 der Stadt Homburg/Saar

Dr. Marc Piazolo, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Homburg ist eine Sanierungskommune und muss sich an die Vorgaben des Saarlandpaktes halten. Das schränkt den finanzpolitischen Spielraum ein – 2023 ist das letzte Jahr in dem ein strukturelles Haushaltsdefizit noch zulässig ist. Gleichzeitig waren die aktuellen Herausforderungen in 2022 – Nachwirkungen der Corona-bedingten Lockdowns, die Flüchtlingswelle aus der Ukraine und die explodierenden Energiekosten – immens. Diese Ereignisse schlagen sich auch auf den Haushaltsplan durch und spiegeln sich u.a. in einem erwarteten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 2023 und in einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage auf über 32 Mio. € wider.

Bei den Ausgaben machte es sich der Kreis oft zu einfach seine Ausgaben kurzerhand an die Kommunen weiterzureichen. Hier besteht Abstimmungsbedarf am Forum!

Nach den saarlandpaktbedingten Steuererhöhungen der letzten Jahre (Gewerbesteuer und Grundsteuer) ist die Belastungsgrenze für Bürgerinnen und Bürger ausgereizt – mit einer Ausnahme: das jahrzehntelange Versäumnis die Friedhofsgebühren an die Höhe der Umlandgemeinden anzupassen, holte die Stadt abrupt ein. Trotz der Anpassung wird der Kostendeckungsgrad auch in 2023 weit unter 100% liegen. Insbesondere auf der Kostenseite (Pflegebedarf der Friedhofsflächen) sehen wir noch Einsparpotential.

Die Genehmigungsfähigkeit wurde zudem durch eine Sonder-Gewinnausschüttung aus der städtischen HPS GmbH in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € erreicht. Diesem Rückgriff auf das Tafelsilber der Stadt stimmen wir nur mit Bauchschmerzen zu.

Strukturell gesehen gibt es durchaus noch Stellschrauben, die die Stadt in der eigenen Hand hält. Dies gilt sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite. Wir meinen, dass sich hierdurch gleichzeitig die Lebensqualität in Homburg verbessern ließe.

• Trotz steigender Zinsen gibt es im Bereich erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen zahlreiche rentierliche Investitionen, die die Stadt auf eigenen Liegenschaften (Photovoltaik) großflächig umsetzen könnte! Der Investitionshaushalt spiegelt dies nur ansatzweise wieder.
• Konsequentes Knöllchenverteiler für Falschparker; 2-3 zusätzliche Ordnungskräfte könnten sich somit selbst finanzieren, einen Beitrag für den Haushalt leisten und das Stadtbild freundlicher für Fußgänger und Radfahrer gestalten.
• Damit eng verbunden ist der Vorschlag nach einer generellen Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt. Die Subventionierung des Parkraumes (mit über 1 Mio. € pro Jahr!) ist nicht nur klima- und verkehrspolitisch schädlich, sondern auch für die Einzelhändler wenig hilfreich. Einerseits biete die Stadt günstigen Parkraum – andererseits muss die Stadt an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube drehen. Faktisch lässt die Stadt Einnahmen auf der Straße liegen! Kurzfristig sollten zumindest die angeschafften Parkautomaten endlich „scharf“ geschaltet werden.
• Auf der Ausgabenseite gilt es zu überprüfen, ob die Stadt sich nicht von einigen ihrer Beteiligungen trennt oder deren Aufgaben zentral übernimmt, um die Dienstleistungen effizienter anzubieten. Dies gilt für die Rückgliederung der Musikschule wie auch für die Wirtschaftsförderungs-GmbH. Ein tragfähiges Konzept für den Musikpark steht schon seit Jahren aus – auch dieser ist ein Millionengrab! Mit Blick auf die überregionale Bedeutung des Römermuseums halten wir ein stärkeres Engagement des Saarpfalzkreises für geboten! Warum nicht das Römermuseum an den Kreis abtreten?

Mit Blick auf die langfristige Verbesserung der Infrastruktur – Grundschulen, Verkehrswege, städtische Gebäude – schiebt die Stadt einen Investitionsstau von weit über 30 Mio. € vor sich her. Es gilt Prioritäten zu bilden und Förderprogramme verstärkt abzurufen. Der Ausbau der Grundschulen, der Neubau von 1-2 Kita‘s sowie die Sanierung und sinnvolle Nutzung des Alten Rathauses mit der Hohenburgschule stehen für uns im Vordergrund.

Auf Basis des verabschiedeten Radverkehrskonzeptes sollten die bereitgestellten Investitionen in Schul(rad)wege und in den Ausbau touristischer Radwegeverbindungen ohne Verzögerung genutzt werden. Neue Möglichkeiten den Verkehr zu entschleunigen und gleichzeitig sichere Alternativen zum Auto zu ermöglichen, sehen wir in der Einführung von Fahrradzonen. Diese Maßnahmen tragen zudem zur angestrebten Klimaneutralität unserer Stadt bei.

Wir werden weiter für unsere Vorschläge auf eine finanz- und klimapolitisch nachhaltigere Politik werben. Da der Haushalt 2023 einige unserer Ansatzpunkte aufgreift, halten wir ihn für zustimmungsfähig.