Unsere Initiative zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Homburg hat ein klares Ziel: Die Vermüllung durch Einwegverpackungen zu reduzieren und den Einsatz von Mehrwegsystemen in der Gastronomie zu fördern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Einführung einer solchen Steuer nun rechtlich möglich.

Dennoch haben wir unseren Antrag für die Stadtratssitzung am 13. Februar 2025 vorerst zurückgezogen. Grund dafür sind notwendige Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen sowie die angespannte politische Lage kurz vor der Bundestagswahl.

Wir werden die Diskussion sachlich und lösungsorientiert weiterführen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine tragfähige und praktikable Lösung zu erarbeiten. Unser Ziel bleibt es, die Aufenthaltsqualität in Homburg zu verbessern und mit einer Verpackungssteuer einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

Antrag Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

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