Nein zur Erweiterung des „Zweibrücken Fashion Outlets“!
Die klare Entscheidung des Rates für die Klageerhebung gegen die Erweiterung des Fashion Outlets um 40% ließ im Nachgang bei den Beklagten in Zweibrücken die Emotionen hochkochen (s. Diskussion um OB Wosnitza auf Homburg1). Jedoch nimmt unsere Nachbarstadt in keiner Weise Rücksicht auf die Betroffenen im Saarland! Um die negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt Homburgs abzuwehren, ist ein Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz rechtlich gesehen der einzig gangbare Weg und keinesfalls „unwürdig“. Nur so kann der Bebauungsplan für unwirksam erklärt werden. Aus unserer Sicht ist Solidarität mit Neunkirchen und Saarbrücken sowie mit den Einzelhändler:innen in Homburg gefragt.
Marc Piazolo machte deutlich, dass ein erfolgreiches Normenkontrollverfahren die Innenstadt von Homburg nicht retten wird. Denn es hat keine aufschiebende Wirkung. Homburg muss seine Hausaufgaben machen und sich auf seine Stärken in Kultur, Musiksommer und Gastronomie setzen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Es gilt die Hinderungsgründe für die brachliegenden innerstädtischen Freiflächen am Vauban-Carree und dem Enklerplatz abzuräumen. Als Stadt bewegen wir uns zu langsam in die richtige Richtung – Erwerb strategischer Grundstücke wie der Passage-Schreiner, ein neuer Bebauungsplan für den Enklerplatz. Es gilt die Parkhäuser (Mobility-Hubs) an der Gerberstraße und hinter der Hohenburg schnell zu realisieren, damit wir die Kernstadt weniger autozentriert und mit mehr Grün entwickeln können.
Auch gibt es Lücken im Einzelhandelsangebot (Sport) und manche Eigentümer sollten lieber auf Mieteinnahmen als auf Leerstand setzen – und wir alle weniger Online-Einkaufen. Jede(r) von uns kann zu einer belebten, lebenswerten Innenstadt beitragen.
Warten auf die konkreten Planungen zum Schulradweg Untere und Obere Allee
Für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu den drei innerstädtischen Schulstandorten (Mannlich, Saarpfalz und Robert Bosch) sowie als Lückenschluss Innenstadt-Uniklinik spielt die verkehrliche Lösung in der Allee eine entscheidende Rolle. Vor über zwei Jahren hatte die Verwaltung die Planung von zwei Alternativen (Fahrradstraße – Grüne vs Radweg im Grünstreifen – CDU) in Auftrag gegeben. Darüber sollte zeitnah in den Gremien berichtet werden, erinnert die Grüne Fraktion.
Die Stadtspitze sichert nun zu, die vorzuziehende Variante nach den Sommerferien in den Gremien vorzustellen sowie die Planung mit den Anliegern und den Schulen abzusprechen. Wahrscheinlich werden Anliegerbeiträge fällig. Um so mehr gilt es die Bürger:innen über breite Beteiligungsformate möglichst frühzeitig einzubinden, empfiehlt Marc Piazolo.