Wahlprogramm 2019

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 präsentieren wir unsere Ziele und Pläne, um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Über Kommentare und weitere Anregungen freuen wir uns.

Für Homburg – gemeinsam verwirklichbare Konzepte entwickeln und umsetzen!

Nachhaltig Denken und Planen – für künftige Generationen

Homburg braucht eine neue politische Kultur. Der bisherige Umgangsstil mit Bürger*innen, Stadtrat und Verwaltung ist zu sehr geprägt von Entscheidungen im Hinterzimmer, den Einfluss von Lobbyisten sowie teilweise von Korruption und parteipolitischer Vetternwirtschaft. Diese Intransparenz trägt zur Unzufriedenheit bei und führt zum Vertrauensverlust in die Stadtverwaltung und ihrer Repräsentanten.

Ein Politikwechsel ist nötig: Wir treten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den wichtigen Zukunftsfragen ein. Bei ganz zentralen Themen sind die Bürger zu befragen und ernst zu nehmen. Schattenhaushalte über städtische GmbHs sind offen zu legen. Öffentliche Infrastrukturinvestitionen sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Mit interkommunaler Zusammenarbeit lassen sich bei knappen Kassen Mittel sparen – gerade auch über die Landesgrenze hinweg. Wir treten für ein kommunales Miteinander statt Gegeneinander ein.

Die Rolle der Verwaltungsspitze, des/der (Ober-)Bürgermeister, hat sich künftig auf Moderation und die Ausführung von Ratsbeschlüssen sowie die Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu konzentrieren. Alleingänge des Oberbürgermeisters wie bei der Detektivaffäre und bei der kommunalen Gasversorgung waren rechtswidrig und dürfen nicht mehr vorkommen. Stadtrat und Verwaltungsspitze müssen endlich wieder ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Natur und Umwelt bewahren – ein Herzensanliegen

Wir alle wollen in einer möglichst intakten Umwelt leben und arbeiten. Deshalb müssen die unvermeidbaren Eingriffe in unsere Natur ausgeglichen werden. Wird z.B. ein Neubaugebiet ausgewiesen, könnte dafür auf einer Ausgleichsfläche ein Wald gepflanzt werden. Natur lässt sich jedoch auch innerhalb einer bestehenden Bebauung aufwerten, indem wir für eine größere Vielfalt an Pflanzen sorgen, seltene Arten fördern und so das Quartier aufwerten. Wir treten für Bienenwiesen auf städtischen & privaten Liegenschaften ein. Bei Verkehrsplanungen sind insbesondere auf den Artenschutz (z.B. Wildkatze) und den Naherholungswert für uns Menschen heute und in Zukunft zu achten. Mensch und Wildkatze benötigen die noch nicht zerschnittene Mastau und den intakten Jägersburger Wald.

Wir sind Teil der Biosphärenregion Bliesgau, deren Besonderheit in der Verknüpfung von Stadt und Land liegt. Daher fordern wir die Einbeziehung weiterer Stadtbereiche in die Biosphäre. Der Karlsbergwald und das Flora Fauna Habitat (FFH-Gebiet) östlich von Erbach und die Mastau sind gezielt als Natur- und Freizeitflächen weiter zu entwickeln.

Auf öffentlichen Grünflächen soll die Stadt Familien und interessierten Privatpersonen ermöglichen, Nutzgärten anzulegen. Alte Bäume im öffentlichen Raum werden häufig viel zu schnell gefällt. Wir fordern den Nachweis der Unumgänglichkeit. Übermäßige Fällungen im Stadtwald sind zu unterlassen. Gleichzeitig sollte die Stadt diesbezüglich mäßigend auf den Saarforst (Schlossberg) einwirken. Ein dichter Baumbewuchs entlang von Bahnlinien und Ausfallstraßen dient als natürlicher Lärm- und Sichtschutz.

Homburg ist Teil des Luftraumes „TRA Lautern“, in dem Kampfjets regelmäßig Flugübungen durchführen. Wir fordern eine Reduktion des militärischen Fluglärms (Überschallknalle) und der Betankungsszenarien. Dies ist durch eine bessere Verteilung auf unbesiedelte Gebiete möglich. In einem ersten Schritt sind die erlaubten Einsatzzeiten tatsächlich einzuhalten und danach stetig zu verringern.

Energiewende jetzt – der Klimakrise die Stirn bieten

Wenn wir unseren Energiebedarf nicht einschränken oder umstellen, werden Wetterkatastrophen (wie der Hitzesommer oder die Überschwemmungen von 2018) auch uns in Homburg verstärkt heimsuchen. Das Klimaziel von 1,5°C maximaler Erwärmung ist einzuhalten, um nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Bereits in 2040 wollen wir in Homburg CO2 neutral leben. Dafür müssen wir jetzt anfangen und gegensteuern. Hierzu kann jeder einen Beitrag leisten.

Wir fordern mehr Energieversorgung vor Ort und ein verbindliches Klimaschutzkonzept für die Stadt Homburg, das überprüfbare Ziele und Maßnahmenpakete definiert. Wir wollen, dass das Leben in Homburg auch mit den Klimaveränderungen erträglich ist. Das Mikroklima in der Innenstadt darf sich nicht weiter verschlechtern, Kühlung in der Stadtmitte an heißen Sommertagen muss möglich sein. Daher dürfen Kaltluftschneisen nicht bebaut werden. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Dach- und Fassadenbegrünung Standard werden. In der Innenstadt sollen fürs lokale Klima Hinterhöfe nicht bebaut werden. Das wollen wir fördern.

Wenn die Stadt selbst baut oder modernisiert (z.B. Sporthallen), sind die Energieleitlinien zur CO2-Reduktion einzuhalten. Ein großer Gebäudebestand in Homburg ist älter als 40 Jahre. Er ist nach und nach energetisch auf den neusten Stand zu bringen.

Schon jetzt ist Windstrom vor Ort billiger als Kohlestrom. Mit dem Windpark „Auf der weißen Trisch“ wurde ein alter grüner Vorschlag Wirklichkeit – gegen den Widerstand der GroKo im Stadtrat. Aufgrund des politischen Drucks haben sich die Stadtwerke nicht an dem Windpark-Projekt beteiligt. Wir wollen, dass die Stadtwerke Homburg bei uns in die erneuerbaren Energien investieren und nicht nur in Windparks im fernen Norden. Auch sollen sie wieder reinen Ökostrom anbieten, der den Ausbau der Erneuerbaren fördert.

Selbst Solarstrom ist inzwischen günstig. Doch der Ausbau an Sonnenkollektoren auf den städtischen Dächern ist in den letzten Jahren zum Erliegen gekommen. Wir wollen dies ändern; der Ausbau von Photovoltaikanlagen muss wieder in den Fokus rücken.

Eine Biogasanlage zur Verwertung des saarländischen Biomülls wird endlich gebaut. Wenn sich damit Geld verdienen lässt, dann sollten die Bürger*innen auch nicht für ihren Grünschnitt bezahlen müssen. Unser Fernwärmenetz wird mit Erdgas betrieben. Es könnte ebenso gut mehr Abwärme unserer Industriebetriebe nutzen. Das reduziert die Umweltbelastung.

Der Baubetriebshof und die Stadtwerke sollen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks auf moderne Antriebsformen zurückgreifen (Hybrid-, Wasserstoff- und E-Technik). Dienstfahrräder inkl. E-Bikes oder E-Scooter sollen gefördert werden, wenn dafür auf den privaten PKW verzichtet wird.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Homburg muss auf Messen und Kongressen für zukunftsfähige Technologien (z.B. Hannover Messe) den Wirtschaftsstandort aktiv bewerben. Es müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, für die Zeit nach dem Verbrenner. Für einen starken Wirtschaftsstandort auch in 2030.

Stadtentwicklung für ein Homburg mit Zukunft statt Zufallsplanung

Der vorletzte Stadtrat hat eine „Stadtentwicklungsstrategie 2025“ beraten und verabschiedet. Sie ist für uns Grundlage für eine planvolle Entwicklung. Ihn gilt es zum einen weiter zu entwickeln, zum anderen müssen konkretisierbare Feinziele den Rahmen füllen. Dies gilt sowohl in den Ortsteilen als auch für die Kernstadt. Teilweise hat dieser Prozess schon begonnen (z.B. Stadtumbau West, Altstadt, Kirrberg, Einöd). Wir brauchen als nächstes ein mit Bürgerbeteiligung erstelltes Entwicklungskonzept für die Innenstadt.

Als ersten Schritt schlagen wir einen Planungsbeirat vor, der Grundlinien für einen Masterplan erarbeitet. Dabei sind auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Das überdimensionierte Einkaufszentrum auf dem Enklerplatz ist gescheitert und hat einen enormen Schaden hinterlassen. Nun müssen wir versuchen, ein ergänzendes, stadtverträgliches Warenangebot im Stadtzentrum anzusiedeln. In Homburg fehlt zum Beispiel ein Sportgeschäft. Ein erster Schritt kann am Vauban-Carreé erfolgen. Wir wollen mehr Leben in der Innenstadt und weniger Leerstand.

Der Einzelhandel sollte bei der Stärkung gemeinsamer regionaler Vertriebskanäle fachlich unterstützt werden. Die bestehende Plattform „Wir-in-Homburg“ ist von Anbieter- wie auch von Kundenseite auszubauen. Der Homburger Taler könnte als Regionalwährung ausgebaut werden.

Wir wollen den Bau weiterer Wohnquartiere zentrumsnah fördern. Größere Flächen hierzu stehen durchaus zur Verfügung z.B. auf dem ehemaligen Musikschulgelände, auf dem DSD Gelände und dem Enklerplatz. Die immer noch bestehenden Baulücken sollten geschlossen werden. Durch geeignete Investorenwahl könnten dies Projekte des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus, bezahlbar, generationsübergreifend und familienfreundlich, sein. Die Wohnprojekte sind in das bestehende Umfeld einzupassen und es dürfen keine neuen sozialen Brennpunkte entstehen.

Wir wollen die historisch wertvollen Reste der Altstadt sowie die mittelalterliche Stadtstruktur von Grundriss bis Gebäudekubaturen erhalten. Eine nicht altstadtgerechte Sanierung ist zu verhindern. Die Individualität unserer Stadt hängt erheblich vom Schlossberg ab. Um Bundeszuschüsse zu bekommen, wurde auf unsere Anregung hin ein Sanierungskonzept erarbeitet. Mittel wurden über das Förderungsprogramm des Bundes, Teil „städtebaulicher Denkmalschutz“ eingeworben. Den Aufzug am Schlossberg lehnen wir ab, ein neues mediales Besucherzentrum für die Schlossberghöhlen begrüßen wir.

Bei Neubaumaßnahmen muss auf sachgerechte Einfügung ins Wohnumfeld geachtet werden. Eine Monsterbebauung, wie sie im Warburgring droht, ist zu vermeiden. Bei 80 statt 114 Wohneinheiten bleibt mehr Platz für Familien. Für Projekte im Innenbereich bieten sich ökologisch und energetisch optimierte Modellkonzepte an.

Auf dem DSD Gelände wollen wir keine Industrieansiedlung, sondern ein integriertes Wohnquartier mit optimiertem Lärmschutz und Anbindung an die Innenstadt. Kindergarten und Nahversorgung sind hierfür am
Forum schon vorhanden. Wir wollen das DSD Gelände zu einem Modellprojekt für ein modernes, energieeffizientes Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln.

Das Stadtumbaukonzept West in Erbach ist weiter zu entwickeln. Wir unterstützen die Aufwertung der Stadtteilkonferenz.


Kulturangebote selektiver fördern – Kreative entdecken

Die städtische Kulturförderung ist selektiver einzusetzen. Die Stadt muss nicht alles mitfinanzieren und organisieren. Dort wo private Interessen im Vordergrund stehen, da sollten auch private Investitionen fließen, schließlich ist die Kultur gGmbH keine Eventfirma. Dies gilt für Veranstaltungen im Musikpark wie auch für die „Bierwanderungen“.

Die städtische Kulturförderung sollte auch diejenigen unterstützen, die kreativ und nicht etabliert sind. Vielleicht gibt es einige Entdeckungen zu machen. Musiksommer, Meisterkonzerte und Barocktouren sowie verschiedene Kleinkunstveranstaltungen laden auch Auswärtige zum Verweilen ein. Die Freie Kunstschule Artefix gehört weiter unterstützt. Die Teilnahme an dem Programm der Musikschule soll auch weiterhin für finanziell weniger Gutgestellte möglich sein. Mit einer sozial gestaffelten Kulturkarte wollen wir Kultur für alle Bevölkerungsgruppen erlebbar machen.

Ein aktives Vereinsleben ist für den Zusammenhalt und die Integration von Hinzugezogenen besonders wichtig. Wir wollen dies unterstützen – durch städtische Infrastruktur (z.B. Sporthallen) und Zuschüsse. In Zeiten knapper Kasse ist auf die Förderkriterien, wie Eigenleistung und Vereinsgröße, besser zu achten. Damit die Vereine nicht finanziell ausbluten, dürfen keine Doppelstrukturen mit Dorfgemeinschaftshäusern entstehen. Lieber den Geburtstag im Vereinsheim feiern als im Dorfgemeinschaftshaus. Damit bleibt der Verein am Leben und der Steuerzahler muss u. U. nicht zwei Gebäude unterhalten.

Für Veranstaltungen in der Altstadt sollte der Marktplatz autofrei sein – je nach Anzahl der Besucher sind auch ein Teil der Saarbrücker Straße aus Sicherheitsgründen zu sperren. Die Stadtbücherei sollte zum multimedialen
Informationszentrum ausgebaut werden. Dazu braucht es aber die richtigen Fachkräfte. Die Volkshochschule leistet Einzigartiges im Bildungssektor für Homburg. Sie ist noch stärker organisatorisch und finanziell durch die Stadt zu unterstützen. Eine runderneuerte Hohenburg soll ihre neue Heimat bilden.

Sport – Freizeit und nachhaltiger Tourismus

Für Sport war in Homburg und im Saarland immer viel Geld vorhanden. Aufgrund der Finanzskandale auf Landesebene und durch Fehlentscheidungen vor Ort sieht die Zukunft für die Sport- und Jugendförderung trist aus. Seit Inbetriebnahme des Kombibads KOI an der Bahnlinie ist erkennbar, dass durch die Fehlplanung und die falsche Standortwahl das finanzielle Desaster für den städtischen Haushalt dauerhaft besteht. Wir wollen mit den Nachbarstädten (Zweibrücken, Bexbach) kooperieren, um durch gemeinsame Absprachen die Defizite zu verringern.

Das Waldstadion ist in die Jahre gekommen und steht ebenso zur Sanierung an. Auch dies wird nur schrittweise möglich sein. Die Einbindung privater Sponsoren kann entlastend sein – einen Verkauf des Stadions schließen wir nicht aus.

Der Kletterpark in Jägersburg ist ein „grüner“ Erfolg, der die Stadt keinen Cent gekostet hat. Sobald wieder Geld zur Verfügung steht, wollen wir die Weiherlandschaft zu einem attraktiven Freizeitzentrum ausbauen. Auch in Beeden (Fischerhütte, Biotop) und Kirrberg (Fischerhütte, Merburg), Erbach und anderen Ortsteilen sind Freizeitflächen zu pflegen. Vereine, die dabei eine wichtige Rolle spielen, sind zu unterstützen.

Der Stadtpark ist unter Einbindung des ehemaligen Freibades weiterzuentwickeln – z.B. mit einer gastronomischen Versorgung auszustatten, Toiletten einzurichten und ihn optisch zuverschönern. Die Anbindung an das Kombibad KOI ist aufzuwerten und mit ausreichender Beleuchtung auszustatten.

Innerhalb der Stadt sowie in den Stadtteilen sind die Verweilmöglichkeiten einladender zu gestalten. Wir wollen ansprechende Orte der Begegnung gestalten, die für die unterschiedlichen Zielgruppen – von Älteren bis Jugendlichen – attraktiv sind.

Für ganz Homburg ist das Tourismuskonzept zu überarbeiten und mit der Biosphärenregion Bliesgau enger zu verzahnen. Die Stadt muss die Homburger Highlights – wie die einzigartigen Sandsteinhöhlen, das Römermuseum oder die Klosteranlage Wörschweiler – viel stärker überregional bewerben. Dies gilt auch für die Rad- und Wanderwege sowie den Schlossberg mit seinen einzigartigen Sandsteinhöhlen und der historischen Bausubstanz. Wir unterstützen ein zeitgemäßes, digitalisiertes Besucher- und Informationszentrum für die gesamte Schlossberganlage am Höhleneingang. Einen Aufzug auf den Schlossberg lehnen wir als weiteres Fass ohne Boden ab!

Politik endlich für Familien – den demographischen Wandel gestalten

Viele Frauen wollen Familie und Beruf! Das müssen wir als Gesellschaft fördern, indem wir weiter die Kinderbetreuung ausbauen. Der Bedarf nach Kinderbetreuung übersteigt unser Angebot. Hier müssen wir Geld in die Hand nehmen für eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kleinsten. Wir wollen darauf achten, dass die Kinderbetreuung in den KITAs bezahlbar bleibt. Mit dem demographischen Wandel wird der Handlungsbedarf immer sichtbarer. Mit einer attraktiven Stadt wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen Auszubildende, Hochschulabsolventen und junge Familien in Homburg halten.

Zudem müssen die Zuwanderer besser integriert werden. Verschiedene Angebote haben wir schon, z.B. „Atelier für Mädchen, „second home“, verschiedene Programme im Rahmen von „josh.“ Zusätzlich sollte es eine Erweiterung des Ganztagsschulangebots und eine gezieltere Sprachförderung geben. Kirchen und andere freie Träger arbeiten an ihrer Leistungsgrenze, daher müssen Stadt und größere Betriebe einspringen. Kooperationen mit der
Volkshochschule bieten sich an. In den Kindergärten brauchen wir z.B. Sprachkurse für Migrantenkinder und deren Mütter.

Trotz Kinderbetreuung und Integration werden künftig mehr alte Menschen unter uns wohnen. Die Stadtplanung muss darauf Rücksicht nehmen: Öffentliche Bereiche sind senioren- und behindertengerecht auszubauen, das Angebot der Sozialstationen wird wachsen müssen. Dafür sind örtliche Anlaufstellen sinnvoll. Für Senior*innen, die oft allein leben, ist in den Stadtteilen eine Grundversorgung mit Lebensmitteln wichtig, da viele nicht mehr mobil sind. Daher sind Angebote vor Ort zu erhalten, bzw. sind wiedereinzurichten, z.B. in Beeden, in Bruchhof/Sanddorf, in Kirrberg und Jägersburg. Bauprojekte mit Mehrgenerationenhäusern sollten gefördert werden.

Verkehrswende einleiten – Alternativen zum Auto attraktiver machen

Mit immer zusätzlichen Straßen lösen wir keine Verkehrsprobleme und entlasten nur selten die betroffenen Anwohner. Umgehungen zerschneiden Biotope, wertvolle Naherholungsräume und verlärmen großflächig Landschaften. Die Hauptlast des Verkehrs ist auf wenige Haupttrassen zu konzentrieren, damit dort der Verkehrslärm gezielt bekämpft werden kann. Warum werden keine LKW-Nachtfahrverbote ausgesprochen? Wir wollen uns dafür auch auf der Kreisebene einsetzen. Anwohner und Gewerbetreibende müssen durch zusätzliche Maßnahmen, wie dem Einbau von Lärmschutzfenstern und Lüftungsanlagen entlastet werden.

Die Umgehungsstraße B423neu lehnen wir ab. Die Straße entlastet die Betroffenen nicht wesentlich. Im Gegenteil, es werden andere Mitbürger*innen massiv belastet, ein Naherholungsgebiet wird zerstört und die Chance auf ein neues Wohnquartier am DSD-Gelände / Forum wird vertan. Durch Nachtfahrverbote für LKW, Flüsterasphalt, Verkehrsberuhigung und die Reaktivierung der Bahnstrecke HOM-ZW wird mehr für die Anwohner in Schwarzenbach/Schwarzenacker erreicht. Wir werden weiter intensiv mit der Bürgerinitiative „gegen die B423neu“ zusammenarbeiten.

Sinnvolle, entlastende Straßenbauprojekte finden durchaus unsere Unterstützung – dies betrifft zum einen den Ausbau des „3. Ohrs“ an der Anschlussstelle zur A6 Homburg/Bexbach. Damit fließt der Berufsverkehr zu den Stoßzeiten besser ab. Zum anderen halten wir zur Entlastung Erbachs durch Pendler und LKW-Anlieferungen die Anschlussstelle Homburg Ost (A6) auf der umweltschonenden und kostengünstigen Variante 1 (entlang der A6) für vertretbar. Gleichzeitig sind die Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der künftig stärker genutzten L118 sowie in Reiskirchen auch zur A6 deutlich auszubauen.

Bahn, Bus und Radwege sind im Gegensatz zum PKW Verkehr völlig unterentwickelt. Für die Nutzer eine Zumutung. Es gibt keinen Verkehrsverbund. Die Fahrpläne sind unübersichtlich und kaum bekannt. Vieles ist schlecht vertaktet, zu wenig Parkplätze am Bahnhof – alles Gründe für die zu geringe Nutzung unseres Stadtbusses. Als Klimaschutzbeitrag sollte der Stadtbus in der nächsten Ausschreibungsrunde einen alternativen Antrieb bekommen – das könnte Erdgas oder auch die Brennstoffzelle sein. Die Technik ist da und funktioniert.

Wir wollen einen funktionierenden Verkehrsverbund: schnell, komfortabel, übersichtlich und bezahlbar. Warum kein Ruftaxi oder ein Kleinbus für die weniger frequentierten Abendstunden? Neue Ideen sind gefragt. Wir wollen die aktuellen Fahrpläne dieses Verkehrsverbunds jedem Haushalt bekanntmachen. Wir fordern einen Bahn – Schnellanschluss der Westpfalz an den Bahnhof Homburg durch die Wiedereröffnung der S-Bahn-Strecke nach Zweibrücken. Die Stadt sollte sich an den Verkehrsverbund Rhein-Neckar anzuschließen.

Es ist ein Radwegeplan zu entwickeln. Dazu ist die Expertise des ADFC zu nutzen. Hauptforderungen sind: Bessere Anbindung der Vororte, Entschärfung der zahlreichen Gefahrenstellen, Stärkung des Radtourismus und Alltagstauglichkeit des Radverkehrs für Berufstätige und Schüler*innen. Die Radwege sind zudem besser zu pflegen als bisher. Die Schulen sollten eigene Schulradwegepläne erhalten, die zusammen mit Eltern und Schulleitungen unter fachlicher Anleitung entwickelt werden. Die Sicherheit der Schulwege hat absolute Priorität.

Auch sollten Mitfahrgelegenheiten unterstützt werden, z.B. durch Installation von Mitfahrerbänken in den kleineren Ortsteilen wie Websweiler, Altbreitenfelderhof und Wörschweiler.

In der Innenstadt soll es autofreie Bereiche geben, in denen sich urbanes Leben entfalten kann. Wir fordern einen autofreien Marktplatz. Mit dem Bau eines Parkhauses am Vauban-Carreé wäre auch genügend Parkraum in der Innenstadt vorhanden.

Entsorgung – künftig keine Sorgen mehr

Der Wertstoffhof ist endlich in städtischer Hand. Jetzt müssen die nächsten Schritte kommen:
Im Wertstoffhof kommt aktuell noch zu viel in den Sperrmüll, der nur verbrannt wird. Es sollten weitere Fraktionen getrennt gesammelt werden: z.B. Kunststoffe und Sondermüll.

Das Restmüllaufkommen in der grauen Tonne sollte künftig verwogen werden. Die Müllgebühr würde dann nach Gewicht erhoben. Wenn der Wertstoffhof alles Übrige kostenlos entgegennimmt, hat niemand mehr Anlass, Abfall im Wald zu entsorgen.

Verdient der EVS mit dem Grünschnitt aufgrund der Biogasanlage Geld, dann sind die Grünschnittgebühren zu reduzieren bzw. wieder abzuschaffen. Bürger*innen, die einen eigenen Garten pflegen, engagieren sich für das städtische Klima und sorgen für Insekten- und Vogelhabitate.

Arbeit auch in Zukunft

Am Zunderbaum soll unser dritter Homburger Technologiepark entstehen. Der Rat hat unserem Vorschlag zugestimmt. Wir fördern gezielte Förderung neuer, wissensorientierten Industrien, z.B. durch Uni – Ausgründungen oder Start-ups, statt immer nur Altindustrien zu subventionieren.

Die Firma BahnLog verursacht am Zollbahnhof viel Lärm und Staub. Der zusätzlich angesiedelte Logistikbetrieb liegt an der falschen Stelle, weil viele LKW durch die Stadt fahren. Der Zollbahnhof sollte langfristig Naturschutzgebiet werden, weil auf den dortigen Schotterrasen sich einmalige Biotope entwickelt haben. Neue Logistikzentren dürfen nur direkt an der Autobahn entstehen, um zusätzliche Verkehrsbelastung für unsere Stadt zu vermeiden.

Innovative Ausgründungen oder auch die Weiterentwicklung der Automobilzulieferer in Richtung E-Mobilität, CO2- und feinstaubarme Technologien sowie autonomes Fahren unterstützen wir.

Stadtverwaltung zukunftsgerecht und effizient

Die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf das System der doppelten Buchführung ermöglicht einen Überblick über tatsächliche Kosten und Einnahmen. Dadurch wurde nachhaltige Haushaltsführung möglich. Dies muss künftig genutzt werden!

Die prekäre Haushaltssituation erlaubt nur noch geringe Ausgaben für Investitionen. Eine Teilentschuldung wäre hilfreich, darf jedoch nicht erneut zu Verschwendung und zur altbekannter Selbstbedienungswirtschaft führen. Das ist nicht generationengerecht. Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan stehen, dürfen nur noch getätigt werden, wenn die Gegenfinanzierung steht und keine neuen Schulden gemacht werden. Bei Investitionen muss die Nachhaltigkeit (finanziell und ressourcenmäßig) im Vordergrund stehen.

Die Verwaltung sollte weg von Microsoft: Open-Source-Software ist zu bevorzugen, wo immer es möglich ist. Dadurch ist auch mehr Beschäftigung für ansässige Dienstleister zu erwarten.

Das E-Government ist einzuführen, wo immer es möglich ist. Viele Behördengänge könnten vermieden werden, Bürger würden unabhängig von Öffnungszeiten, je mehr Dienstleistungen auch elektronisch angeboten werden. Bei der Einführung einer E-Grünschnittkarte hätte die Stadt 2018 Vorbild sein können.

Die Einstellungen städtischer Mitarbeiter*innen dürfen künftig nur noch nach Qualifikation und Eignung erfolgen. Die derzeit gängige Vetternwirtschaft muss aufhören. Der derzeitige OB muss die Konsequenz seiner ständigen Regelverletzungen tragen, zurücktreten und für den verursachten hohen finanziellen Schaden für die Stadt aufkommen.

Die Prüfung der Jahresrechnung muss zeitnaher erfolgen. Es kann nicht sein, dass mehr als fünf Jahre zwischen Jahresabschluss und Prüfdatum liegen. Untreue ist dann schon verjährt. In der Kämmerei braucht es dringend eine weitere qualifizierte Personalausstattung und das Controlling ist zu verbessern. Auf unseren Druck hin wurde das Rechnungsprüfungsamt, was inzwischen beim Saarpfalz-Kreis angesiedelt ist, personell verstärkt. Die VISA-Prüfung ist inzwischen wiedereingeführt, nachdem jahrelang keine Prüfung im Tagesgeschäft erfolgte.

Alle Ausschreibungen städtischer Aufträge sind öffentlich zu erfolgen. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sind die Aufträge transparent und nachvollziehbar zu vergeben. Die Durchführung der Aufträge ist stichprobenhaft zu kontrollieren, so dass die Gewerke nicht im Nachhinein wesentlich teurer für den Steuerzahler ausfallen und die geforderte Qualität auch geliefert wird.

In der Vergangenheit haben wir oft erlebt, wie die GroKo im Rat und die Verwaltungsspitze geltendes Recht nicht umsetzen. Daher werden wir auch künftig kritische Fragen an die Verwaltung stellen sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordern. Aufgrund neuer Strukturen und handelnder Personen in der Stadtverwaltung hoffen wir, dass der Gang zur Kommunalaufsicht weniger in Anspruch genommen werden muss. Die Bevölkerung muss wieder Vertrauen in die Effizienz und Kompetenz der Verwaltung gewinnen.