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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. Da an den Stadtwerken zu 35% private Unternehmen beteiligt sind, können diese ohne Wettbewerb einen sicheren Gewinn auf Kosten der Homburger Steuerzahler*Innen einfahren. Mögliche 150.000 EUR sind so dem städtischen Haushalt entgangen. Haushalts- und Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden grob missachtet.

Es kann sinnvoll sein, Aufträge an städtische Gesellschaften zu vergeben, wenn sie ganz in unserem Eigentum sind. Aber in diesem Fall muss der Gewinn mit Privaten geteilt werden, zu Lasten der Stadt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadtwerke in einem ordentlichen Bieterverfahren wettbewerbsfähig gewesen wären und den Zuschlag für die Gasversorgung der städtischen Immobilien erhalten hätten, weil sie als ortsansässiges Unternehmen hohe Wettbewerbsvorteile haben. Bei der europaweiten Ausschreibung der Stromversorgung war dies der Fall und es sparte der Stadtkasse erhebliche Summen. Warum der Oberbürgermeister erneut und entgegen dem Rat der eigenen Verwaltung diesen Auftrag unrechtmäßig erteilt hat, ist unverständlich und zeigt zugleich seine Bereitschaft, jederzeit Regeln zu verletzen.

Marc Piazolo, Vorsitzender der Grünen Homburg ergänzt: „Für uns steht das Wohl der Allgemeinheit an oberster Stelle. Dazu gehören ganz besonders die Homburger Bürger, die nun mit mindestens 150.000 Euro mehr belastet werden. Dieser Betrag steht nun nicht mehr für sinnvollere Maßnahmen, wie Straßenausbesserungen, Schulertüchtigungen oder ansprechendes Stadtmobiliar zur Verfügung.  In Zeiten knapper Kassen ist dies unverantwortlich!“

Verfasst am 21.09.2017 um 12:02 Uhr von .
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