Stadtrats-Splitter

12.09.2019

Sitzungen des Homburger Stadtrats können 6 Stunden und länger dauern. Erstaunlich, was gewählte Bürger unserer Stadt sich alles gefallen lassen, die meisten von ihnen müssen am nächsten Morgen früh aufstehen. Zu Zeiten der Oberbürgermeister Schöner oder Schneidewind wurden solche Mammutsitzungen genutzt, um gegen Ende der Tagesordnung zweifelhafte Entscheidungen durchzupeitschen. Wenn sowohl Diskussionsbereitschaft als auch Widerstandspotential erlahmt waren, konnten die OBs leichter ihre eigene Agenda durchsetzen. Am letzten Donnerstag war wohl eher die lange Sitzungspause ursächlich.

Klimanotstand vertagt

Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands in Homburg. Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist es bereits höchste Eisenbahn, dass auch vor Ort Verantwortung übernommen werden muss. Wir – die Bürger der Stadt – müssen unseren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die Aufforderung zu lokalen Aktionen erging schon 2015 auf der Klimakonferenz von Paris – leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Aus der Feststellung des Klimanotstands einer Kommune ergeben sich Maßnahmen, die deutlich ambitionierter sein werden als bisher: Neubauten müssen klimaneutral errichtet werden. Große städtische Blühflächen zur Belebung von Flora und Fauna sind anzulegen. Ein nachhaltiges Beschaffungswesen ist zu installieren. Zusätzliche Sonnenkollektoren müssen aufgestellt werden.

Die Stadt, der Rat, also die öffentliche Hand, hat ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Hier tun sich die nicht-GRÜNEN Fraktionen schwer. Zwar traut man sich – angesichts der öffentlichen Diskussionslage – keinen direkten Widerstand, doch während der Sitzung kamen Kautelen, Einwände und Befürchtungen. Kommentare vieler Fraktionen wiesen auf bereits geleistete Maßnahmen hin, uns wurde Profilierungssucht vorgeworfen, auch das Kostenargument wurde bemüht. Dabei ist unsere örtliche Industrie längst weiter: Bosch will nächstes Jahr als Konzern klimaneutral werden (nicht erst 2050). Ähnliche Ziele verfolgt Michelin. Diese Firmen klagen nicht über Verluste, sondern sehen die Kosten der Umstellung als Investition. Die Stadt Homburg hingegen droht auf der Stelle zu verharren. Gespannt warten wir auf die nächste Sitzung, wo unser vertagter Antrag „endberaten“ werden soll.

Die WoGe, ein öffentliches Unternehmen im Vonovia – Modus

Vonovia ist eine Aktiengesellschaft, die im DAX notiert ist. Vonovia ist ein hoch profitables Unternehmen, das überwiegend angloamerikanischen Investoren gehört. Früher gehörten deren Vermögenswerte der öffentlichen Hand: Mietwohnungen, in denen Familien mit mittlerem Einkommen leben, auch junge Leute mit wenig Geld. Der ganze Ärger mit Mietern und dem Gebäudeerhalt war den Kommunen irgendwann lästig und sie verkauften ihre Wohnungen an Private. Wie für ein DAX-Unternehmen üblich, ist für Vonovia Gewinnmaximierung ein primäres Ziel. Und, in der Tat steigt der Börsenkurs ständig. Dafür sorgen Mieterhöhungen, ruppiger Umgang mit Mietern und Edel-Sanierungen. Man fragt heute gern: Wozu braucht es öffentliche Unternehmen? Antwort: Um zu verhindern, was die Vonovia und andere treiben, und was unfähige Politiker in den letzten Jahren ermöglicht haben.

Auch im Saarland gibt es öffentliche Unternehmen. Zum Beispiel die WoGe Saar. Sie ist im gleichen Sektor tätig wie die Vonovia und gehört dem Land. Ein öffentliches Unternehmen könnte mit Mietern freundlich umgehen, vernünftige Wohnungen bauen, das Gemeinwohl in ihren Planungen berücksichtigen. Wie sich die WoGe Saar hingegen tatsächlich verhält, konnte man in den letzten Wochen erleben: In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich das Wohnprojekt am Warburgring vor den Toren der Uniklinik durchgewunken. Massive Wohnbauten sollen zwischen Birkensiedlung und Klinikzufahrt entstehen. Ohne nachvollziehbares Verkehrskonzept, ohne Energiekonzept, unter Verschwendung natürlicher Ressourcen (das Regenwasser wird direkt in den Abwasserkanal geleitet, ein Jahrzehnte alter Wald wurde gefällt) werden Unternehmerinteressen brachial durchgesetzt. Wo bleibt dabei das Gemeinwohl? Wo ist die Interaktion mit den Anwohnern? Warum wird der Lebensraum maximal verdichtet? Wo wird an die Lebensqualität gedacht? Die private Vonovia hätte es nicht rücksichtsloser machen können.