10.10.2023

Première: Erste Homburger Fahrradzone in der Birkensiedlung! Jetzt positiver Entscheid im Stadtrat

„Stärkung des Alltagsradverkehrs, routenbezogener Schülerradverkehr fördern“, so lautet die Schwerpunktzielsetzung im Radverkehrskonzept Homburg. Seit der Stadtratssitzung vom 27. September erhalten diese Ziele eine klare Kontur durch den Mehrheitsbeschluss im Rat. Auf Grundlage des Antrages von Bündnis90/ Die Grünen im Februar 2023, wird jetzt endlich die erste Fahrradzone in Homburg im Wohngebiet Birkensiedlung eingerichtet. Sie ist im Radverkehrsprojekt als eine Maßnahme benannt. Umgeben von vier Schulen sowie dem Großbetrieb Uniklinik und des nahegelegenen Innenstadtzentrums in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Radzone wird dem Radverkehr und Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern Vorrang vor dem Autoverkehr gewährt. Die Zweiräder dürfen innerhalb der Zone zu zweit und zu dritt nebeneinander fahren, was die Attraktivität das Rad zu benutzen, erhöhen dürfte. Der KFZ- Verkehr wird über eine entsprechende Beschilderung in der Zone zugelassen. Bedeutet Reduzierung des Schleichverkehrs im Wohngebiet.

Radverkehr wird durch die Einrichtung einer Radzone sichtbarer. Eben mal schnell an den langen Warteschlangen der Autos vorbei ins „Städtchen“ fahren oder zügig zwischen den Unterrichtsstunden ohne Gefahr den Schulstandort wechseln, über die Einrichtung der Radzone werden verstärkende Signale für das Radfahren in Homburg gesetzt! Bitte weiter so!

29.09.2023

Homburger Marktplatz über die Sommermonate autofrei

Der erfolgreich angenommene Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat vom 17. Mai den Homburger Marktplatz als autofreien Raum zu gestalten, wurde von der Verwaltung erneut aufgegriffen. Auch im kommenden Sommer wird es wieder soweit sein, dass der historische Marktplatz die Menschen freundlich begrüßen kann, ihnen vielfältige kulturelle Veranstaltungen bietet und Stühle zum Verweilen bereithält. Der Stadtrat beschloss in der gestrigen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Wir freuen uns über den Beschluss und natürlich Euch im nächsten Sommer auf dem Marktplatz zu treffen.

29.09.2023

Satzung soll die Altstadt wieder erblühen lassen

In der letzten Stadtratssitzung wurde eine neue Satzung beschlossen, die im Bereich der Altstadt gelten soll. Die Bausubstanz dort hat in den letzten Jahrzehnten arg gelitten. Nicht hauptsächlich unter Verfall, sondern weil oft nicht sachgerecht renoviert wurde und mancher stilwidrige Gestaltungsversuch seine Umgebung verschandelt hat. Kaum jemand hat sich noch an die alte Satzung gehalten. So wurden immer neue Bausünden begangen. Ab sofort kann die Entwicklung wieder in geordnete Bahnen kommen. Durch die Satzung wird:

• Die Besonderheit des Ortes erhalten, geschützt und weiterentwickelt. Das bezieht sich auf die Dachformen, die Fassaden, Fenster und sonstige äußere Gestaltungsmerkmale.
  Das Innere wird davon nicht berührt. Da dürfen und sollten die Gebäude auf dem neuesten Stand sein.
• Der historische Bestand wird gesichert. Was jetzt schon unter Denkmalschutz steht, muss erhalten bleiben, darf und soll selbstverständlich stilgerecht repariert werden.
• Die bestehenden Gestaltungsmängel: Baumarkttüren, quer liegende Alufenster, Flachdächer, können mit der Zeit verschwinden.
• Für Veränderungen gibt es eine Genehmigungserfordernis. Und weil diese Rücksichtnahmen Zusatzkosten verursachen, gibt es Fördergelder.
• Bei Bauten unter Denkmalschutz können die Mehrkosten zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden.

Das wird die Aufenthaltsqualität in unserer Altstadt mit der Zeit heben, das hilft den Gewerbetreibenden und stärkt die Identifikation unserer Bürger mit ihrer Stadt.

Das Moderne findet man überall. Das historisch Gewachsene ist einmalig. Die Altstadt mit dem Marktplatz ist unsere gute Stube.

Wir möchten allen danken, die diese Satzung einschließlich Musterkatalog ermöglicht und erstellt haben: in der Verwaltung, im Rat und bei dem beauftragten Planungsbüro.

Jetzt gilt es, den gegebenen Rahmen mit Leben zu füllen und kluge Entscheidungen zu treffen, damit die Fördermittel auch ihre Wirkung entfalten.

Winfried Anslinger

16.09.2023

Schwierige Gemengelage

Die toten Fische im Erbach haben viele Wellen geschlagen. Jetzt kamen die Turbulenzen auch im Homburger Stadtrat an.

Eine Sondersitzung des Bau- und Umwelt Ausschusses war anberaumt worden, um die Hintergründe des Ereignisses aufzuklären.

Vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz erläuterte Dr. Penth den vermutlichen Geschehensablauf: Nach längerer Trockenzeit hatten sich in vielen Kanälen Schlammablagerungen gebildet. Am 25. Juli seien diese bei einem starken Regen aufgewirbelt und über die Regenüberläufe in den Erbach gespült worden. Zwar gibt es Stauraum für solche Eventualitäten, doch für zu große Wassermengen kann ein Abwassersystem nicht gebaut werden, das wäre unbezahlbar. Dieser Notfall sei eingetreten und habe nicht nur allerlei Unrat ins Bachbett befördert, sondern auch alles Leben zwischen Entenmühle und Kläranlage ausgelöscht, indem der Faulschlamm den Sauerstoff verbrauchte und die Fische erstickten.

In der anschließenden Diskussion ging es um Möglichkeiten der Abhilfe und um Versäumnisse der Vergangenheit. Michael Rippel (CDU) betonte, dass außer den Fischen niemand zu Schaden kam. Weder seien Keller vollgelaufen, noch habe es Schäden an Bauwerken gegeben, das Abwassersystem habe funktioniert.

Dem hielt Katrin Lauer von den Grünen entgegen, dass man den Naturschaden nicht herunterspielen dürfe, schließlich gebe es Möglichkeiten, sich die Ursachen vorzunehmen. Die Beeder Ortsvertrauensfrau fragte nach Reservekapazitäten, digitalen Steuerungssytemen für Überlaufbecken mit Sensorik und Drosselklappen, die Abwasserschwemmen rechtzeitig erkennen und umleiten könnten, damit der Abschlag in den Bach sich verzögert und weniger giftig wird.

Ihr Fraktionskollege Winfried Anslinger thematisierte die enorme Versiegelung in unseren Städten durch Straßen, Bauten und Parkflächen. Dies rückgängig zu machen, dauere zwar, sei aber der wirksamste Ansatz.

Dr. Hasselbach vom EVS betonte, dass im Bereich der Talstraße eine „Regenwasserbewirtschaftung“ schon installiert sei, jedoch nicht für das ganze Netz und es gebe bisher auch keine Überwachung.

Bürgermeister Forster nahm seine Verwaltung gegen den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf in Schutz, es sei nicht alles getan worden, was möglich war.

Axel Ulmcke (FWG) warnte vor einer Dramatisierung des Themas, nach seiner Beobachtung seien nicht alle Fische tot gewesen.

Die Umweltbeigeordnete Yvette Stoppiera ergänzte, dass uns in Zeiten des Klimawandels oft die Hände gebunden seien. Die zunehmenden Extremwetterlagen bedingen solche Ereignisse immer wieder.

Zum Schluss blieben Ungewissheiten: In Höhe der Kläranlage gibt es eine Messstation, welche u.a. die ankommende Wassermenge bestimmt. Demnach war das Ereignis am 25.7. nicht einmalig, sondern das fünfte seiner Art im Jahr 2023. Warum waren nur diesmal die Folgen so dramatisch?   

Winfried Anslinger

06.10.2022

Leider wurde unser Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung des Standortes eines Gemeindehauses als Ersatz für das Thomas-Morus-Haus (Erbach) mehrheitlich abgelehnt. Nur die anwesenden Grünen Fraktionsmitglieder (9) und Linke (2) haben dafür gestimmt.
Die Kirche, Bistum Speyer, hat den Antrag laut Bauamtsleiter Frank Missy zurückgezogen, um in den pfarrlichen Gremien nochmal über den Standort des neuen Gemeindehauses zu beraten.
Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Bauantrag unter Erhaltung des Ensembles ohne Fällung der alten Bäume einen geeigneten Standort für das neue Gemeindehaus vorsieht. Möglichkeiten und Vorschläge dazu gibt es ja.

12.09.2019

Sitzungen des Homburger Stadtrats können 6 Stunden und länger dauern. Erstaunlich, was gewählte Bürger unserer Stadt sich alles gefallen lassen, die meisten von ihnen müssen am nächsten Morgen früh aufstehen. Zu Zeiten der Oberbürgermeister Schöner oder Schneidewind wurden solche Mammutsitzungen genutzt, um gegen Ende der Tagesordnung zweifelhafte Entscheidungen durchzupeitschen. Wenn sowohl Diskussionsbereitschaft als auch Widerstandspotential erlahmt waren, konnten die OBs leichter ihre eigene Agenda durchsetzen. Am letzten Donnerstag war wohl eher die lange Sitzungspause ursächlich.

Klimanotstand vertagt

Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands in Homburg. Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist es bereits höchste Eisenbahn, dass auch vor Ort Verantwortung übernommen werden muss. Wir – die Bürger der Stadt – müssen unseren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die Aufforderung zu lokalen Aktionen erging schon 2015 auf der Klimakonferenz von Paris – leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Aus der Feststellung des Klimanotstands einer Kommune ergeben sich Maßnahmen, die deutlich ambitionierter sein werden als bisher: Neubauten müssen klimaneutral errichtet werden. Große städtische Blühflächen zur Belebung von Flora und Fauna sind anzulegen. Ein nachhaltiges Beschaffungswesen ist zu installieren. Zusätzliche Sonnenkollektoren müssen aufgestellt werden.

Die Stadt, der Rat, also die öffentliche Hand, hat ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Hier tun sich die nicht-GRÜNEN Fraktionen schwer. Zwar traut man sich – angesichts der öffentlichen Diskussionslage – keinen direkten Widerstand, doch während der Sitzung kamen Kautelen, Einwände und Befürchtungen. Kommentare vieler Fraktionen wiesen auf bereits geleistete Maßnahmen hin, uns wurde Profilierungssucht vorgeworfen, auch das Kostenargument wurde bemüht. Dabei ist unsere örtliche Industrie längst weiter: Bosch will nächstes Jahr als Konzern klimaneutral werden (nicht erst 2050). Ähnliche Ziele verfolgt Michelin. Diese Firmen klagen nicht über Verluste, sondern sehen die Kosten der Umstellung als Investition. Die Stadt Homburg hingegen droht auf der Stelle zu verharren. Gespannt warten wir auf die nächste Sitzung, wo unser vertagter Antrag „endberaten“ werden soll.

Die WoGe, ein öffentliches Unternehmen im Vonovia – Modus

Vonovia ist eine Aktiengesellschaft, die im DAX notiert ist. Vonovia ist ein hoch profitables Unternehmen, das überwiegend angloamerikanischen Investoren gehört. Früher gehörten deren Vermögenswerte der öffentlichen Hand: Mietwohnungen, in denen Familien mit mittlerem Einkommen leben, auch junge Leute mit wenig Geld. Der ganze Ärger mit Mietern und dem Gebäudeerhalt war den Kommunen irgendwann lästig und sie verkauften ihre Wohnungen an Private. Wie für ein DAX-Unternehmen üblich, ist für Vonovia Gewinnmaximierung ein primäres Ziel. Und, in der Tat steigt der Börsenkurs ständig. Dafür sorgen Mieterhöhungen, ruppiger Umgang mit Mietern und Edel-Sanierungen. Man fragt heute gern: Wozu braucht es öffentliche Unternehmen? Antwort: Um zu verhindern, was die Vonovia und andere treiben, und was unfähige Politiker in den letzten Jahren ermöglicht haben.

Auch im Saarland gibt es öffentliche Unternehmen. Zum Beispiel die WoGe Saar. Sie ist im gleichen Sektor tätig wie die Vonovia und gehört dem Land. Ein öffentliches Unternehmen könnte mit Mietern freundlich umgehen, vernünftige Wohnungen bauen, das Gemeinwohl in ihren Planungen berücksichtigen. Wie sich die WoGe Saar hingegen tatsächlich verhält, konnte man in den letzten Wochen erleben: In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich das Wohnprojekt am Warburgring vor den Toren der Uniklinik durchgewunken. Massive Wohnbauten sollen zwischen Birkensiedlung und Klinikzufahrt entstehen. Ohne nachvollziehbares Verkehrskonzept, ohne Energiekonzept, unter Verschwendung natürlicher Ressourcen (das Regenwasser wird direkt in den Abwasserkanal geleitet, ein Jahrzehnte alter Wald wurde gefällt) werden Unternehmerinteressen brachial durchgesetzt. Wo bleibt dabei das Gemeinwohl? Wo ist die Interaktion mit den Anwohnern? Warum wird der Lebensraum maximal verdichtet? Wo wird an die Lebensqualität gedacht? Die private Vonovia hätte es nicht rücksichtsloser machen können.