Letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2024 am 19. Dezember

Wichtiger Punkt und Highlight des Abends- die Bewerbung von Christine Maurer als Bürgermeisterin. Großartige Rede, kompetente Frauenpower, wie erwartet, chancenlos, aber mit starker Signalwirkung an die Vetternwirtschaft der Homburger GroKo.
Ein weiterer Höhepunkt: Die Haushaltsrede mit klarer, deutlicher Ansage unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Piazolo: Dies ist der erste Haushalt in der neuen GroKo-Zeit. Wer hoffte, dass damit alles besser wird, sieht sich jedoch getäuscht!
Wir verzichten auf Einnahmen, obwohl es der Stadt zukunfts- und klimagerecht und der Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würde.
Deshalb hat die Grüne Fraktion zum ersten Mal nicht dem Haushalt zugestimmt.
Hier findet ihr die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Piazolo
Antrag zur Einrichtung von Schutzräumen für Frauen und deren Kinder sowie zur Fortführung des Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“
Unser Antrag (hier zu finden) wurde im Stadtrat einstimmig angenommen. Ein Erfolg und längstens überfällig und dringend notwendig, wie die vorliegenden Zahlen zeigen.
Die Verwaltung wird umgehende Umsetzung des Arbeitskreises veranlassen, in diesem Gremium, bestehend aus Fachleuten, Fraktionsmitgliedern soll zeitnah (bis September 2024) und konkret erarbeitet werden, in welcher Form Schutzräume errichtet werden sollen.
Wir haben ein Auge auf die zeitnahe Umsetzung. Ein Erfolg zum Schutz für Frauen und Kinder!
Antrag auf Unterrichtung zur Einführung von Touchdisplays als Tafelersatz an Homburger Grundschulen
Bei der Anschaffung von Touchdisplays (siehe Antrag) ist wohl in puncto Kommunikation, Transparenz, Vernetzung einiges schiefgelaufen. Wir haben uns an der Grundschule in Bruchhof beim vor Ort-Termin ausführlich informiert. Hier muss, um ein interaktives, pädagogisches Lernen zu gewährleisten, dringend nachgebessert werden. Andreas Filler, betroffener Vater, Medieninformatiker und Mitglied im Ortsrat Bruchhof für Bündnis’90/Grüne hat nun für die entsprechende Verwaltungsabteilung ein Upgrade der zusätzlichen Bedarfe zusammengestellt mit Kostenaufstellung zur Nachrüstung. Jetzt ist die Verwaltung am Zug!!!
Versäumnisse dieser Art können nicht auf dem Rücken unserer Kinder und auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen werden!
Antrag Werksausschuss am 9.12.2024:
Festhalten an der Einführung der Starkverschmutzerzulage ab 2025 bis zur Inbetriebnahme der 4. Reinigungsstufe der Kläranlage Homburg
Die grundlegende Einführung der Starkverschmutzerzulage wurde vor zwei Jahren vom Stadtrat beschlossen, um eine Benachteiligung von Privathaushalten mit Kindern gegenüber Industrie und Gewerbe zu gewährleisten und eine indirekte Subventionierung von Industrie und Gewerbe auszuschließen. (Siehe Antrag)
Nun wurde dieser Stadtratsbeschluss im Werksausschuss gekippt und es ist zu erwarten, dass der Stadtrat dieser Entscheidung Folge leistet.
Begründung des SEH: Die Überschreitungen der problematischen Indirekteinleitern wären nur gering, man hätte keine rechtliche Handhabe, weil die Belastung der Kläranlage zu gering sei und damit auch die Belastung der Einwohner. Außerdem würden schwierige Stoffe bei einer problematischen Firma nicht direkt eingeleitet, sondern kämen irgendwo über Einschwemmung vom Gelände. Man würde daran arbeiten.
Und Starkverschmutzerzulage wäre auch ein gewisses Greenwashing.
Echt jetzt?
Fragen zum Anteil von Fremdwasser im Kanalnetz konnten nicht beantwortet werden. Allerdings gibt es für das Projekt „4. Reinigungsstufe Kläranlage Homburg“ weder einen konkreten Zeitplan noch Finanzierungsplan. Nur eines ist sicher: die 4. Reinigungsstufe für unsere Kläranlage, vorgelagert zum Biosphärengewässer Blies einer Kreis-Universitäts- und Industriestadt, ist auf mindestens 10 Jahre in die Zukunft verschoben!
In der Stadtratssitzung wurde die im Werksausschuss vorgegebene Beschlussfassung wie erwartet bestätigt:
Starkverschmutzerzulage: wie erwartet nur Grüne sind für die Einführung bzw. für Hinausschieben um ein Jahr, um konkretere Kontrollergebnisse zu erhalten, um weitere Entscheidungen zur Einführung der Starkverschmutzerzulage zu treffen.
Argumente wie Ungleichgewicht zu Betrieben, die wenig starkverschmutztes Abwasser produzieren und Verschiebung der Gebühren untereinander, sowie Belastung von Privathaushalten/Familien mit Kindern wurde ignoriert.
Die Firmen, die ihre Hausaufgaben machen, werden auf Kosten der Betriebe, die verschmutzte Abwässer produzieren, bestraft.
Zur Kontrolle der Beprobungen: Firmen machen mit Eigenbetrieb Termine zur Kontrolle und unabhängig davon werden die Firmen nicht angekündigt kontrolliert durch den Eigenbetrieb.
Gezahlt werden die Beprobungen und die Kontrollen vom Eigenbetrieb, also von uns allen, den Steuerzahlern.
Es bleibt also alles beim Alten!



Sitzung des Stadtrates vom 31.10.2024 – Rede von Marc Piazolo zur Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (die zugehörige Pressemitteilung findet ihr hier)
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
und verehrte Öffentlichkeit,
heute wird das Personaltableau für die aktuelle Wahlperiode festgezurrt. Eigentlich spät nach der Kommunalwahl im Juni 2024, letztlich jedoch überstürzt und in der Art der Umsetzung mehr als fragwürdig. Woran lag dies: faktisch an dem Gerangel innerhalb der neuen Koalition von CDU und SPD um Posten und Einfluss.
Auch wir haben Gespräche mit anderen Fraktionen geführt – immer mit dem Ziel gemeinsame Inhalte und Projekte auszuloten, die unsere Stadt voranbringen. Erst danach wollten wir über ein Team mit Kompetenz und Engagement sprechen, das die Verwaltungsspitze unterstützt. Die Breite des Rates bzw. der Bürgerschaft sollte möglichst gut – wie in der letzten Legislaturperiode abgebildet sein.
Augenscheinlich schien der neue Oberbürgermeister diesen Weg ebenso zu verfolgen. Das hast du, Michael, in deiner Antrittsrede am 8. Oktober 2024 noch gesagt: „Die Ziele sind ambitioniert und wir erreichen sie nur, wenn wir an einem Strang ziehen. Hierzu brauchen wir die Unterstützung der Homburgerinnen und Homburger und die Zusammenarbeit zwischen vielen Parteien.“
Wir haben deine Aussage zu wörtlich genommen. Denn unter vielen Parteien, sind wohl nur SPD und CDU gemeint. Auch die von Dir erwähnten Ziele – die ich alle unterschreiben kann – sind in Gefahr nur Lippenbekenntnisse zu sein. Das spiegelt sich in den vorgeschlagenen Personalentscheidungen und ihren Zuständigkeitsbereichen wider. Wertschätzung für die Breite des Rates sieht anders aus!
Liebe Mitbürgerinnen, warum dieses harsche Urteil.
- Bei den Gesprächen mit SPD und CDU stellte sich schnell heraus, dass es nur um Posten und finanzielle Pfründe ging.
- Erst gestern wurde der Rat über die Zuschnitte und das Personaltableau informiert. Ich halte dies für respektlos gegenüber dem Stadtrat! Auf Nachfragen in der Vorbesprechung am Montag verweigerte man uns Antworten.
- Das vom OB ausgegebene Ziel der Reduzierung von Beauftragten – sinnvoll in einer Sanierungskommune – wurde glatt verfehlt: Es gab wohl zu viele Verdiente in den Parteien zu bedienen.
- Sowohl bei den Beauftragten als auch bei den Beigeordneten stehen nicht immer Kompetenz und Engagement im Vordergrund. Lieber Raimund Konrad und Peter Fuchs, für Euch gilt meine kritische Beobachtung ausdrücklich nicht.
Nun zu den Lippenbekenntnissen: in den Geschäftszweigen – die der OB überträgt –kommen die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Biosphäre – inhaltlich nicht mehr vor.
Wir erinnern uns, am 8. Oktober 2024 sahst du als OB noch den „Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit an. Wir seien in der Verantwortung, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.“
Da wir dies u.a. nach den verschiedenen Starkregenereignissen in Kirrberg und am Ohligberg genauso sehen, schlagen wir Katrin Lauer als engagierte BUND-Vorsitzende und Tierschützerin für die 3. Ehrenamtliche Beigeordnete vor.
Mit dem Geschäftszweig „Öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ hinterlässt diese GROKO den Eindruck, dass Homburg ein Sicherheitsproblem hat. In der Außendarstellung für unsere Stadt halte ich dies klar für Image schädigend.
Unsere Stadt hat große Herausforderungen – keine Frage – ein Kriminalitätsproblem haben wir nicht! Zumindest noch nicht vor einer Woche bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik. Homburg bleibt nicht nur eine sichere Stadt, sondern hat sich im Saarland relativ gesehen 2023 sogar verbessert. „Unsichere Orte“ gibt es gemäß dem Leiter der Polizeiinspektion Homburg (Rainer Hartz) nicht. Den Anstieg der Cyberkriminalität lokal bekämpfen zu können, halte ich für eine Illusion!
Einen letzten Punkt: Liebe Mitbürgerinnen, warum gibt es eigentlich drei CDU-Beigeordnete und keinen von der SPD? Das erklärt sich nur dadurch, dass sich die GROKO bei der noch auszuschreibenden Stelle des vakanten Bürgermeisters für Manfred Rippel (SPD) entschieden hat. Heute Mittag hat der SR dies schon verkündet.
Diesen Deal halte ich in der Außenwirkung für die Stadt Homburg ebenso für schädlich. Pro Forma wird öffentlich ausgeschrieben, aber über die Besetzung ist schon längst entschieden. Ein fairer Wettbewerb ist dies nicht.
Damit verspielt ihr Vertrauen und Glaubwürdigkeit – im Rat und in der Öffentlichkeit! Ihr treibt damit die Politikverdrossenheit auf die Spitze!
Liebe RatskollegInnen,
Tut mir leid: Der Auftakt dieser Wahlperiode und der Amtsperiode des Oberbürgermeisters hätte kaum desillusionierender beginnen können. Für diese Vorgehensweise verweigern wir die Zustimmung!
Sitzung des Stadtrates vom 19. September 2024
In der Stadtratsitzung vom 19. September 2024 wurde unser bisheriger Bürgermeister Michael Forster offiziell durch den 2. Beigeordneten Manfred Rippel als Oberbürgermeister vereidigt.
Die bisherigen Vertrauensleute wurden verabschiedet. In den Ortsräten werden wir konstruktiv unsere Grünen Ziele und Ideen für Homburg einbringen. Wir freuen uns, dass wir mit Christine Maurer im Komitee für Städtepartnerschaften vertreten sind.
Unser Antrag zur Prüfung der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2025 wurde außer von den Linken positiv beschieden. In einer Solidargemeinschaft würde diese Regelung bei anfallenden Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen die Anlieger und den Haushalt massiv entlasten.
Homburg ist im Aufbruch – Ausblick der Maßnahme „HOMCity – a place to be (kommunal aktiv und mit jungen Menschen belebt)“
Sehr spannendes Projekt zur Belebung der Innenstadt.
Wir sind dabei.
Die fast noch druckfrische Nachricht: bei der 1. Stadtratssitzung der neuen Legislatur waren Bündnis 90/ Die Grünen nach vormals im vorderen Bereich, nun ziemlich weit hinten platziert. Bei der 2. Ratssitzung aktuell, nach veränderten Fraktionen, jetzt wieder in der ersten Reihe. Wichtig ist weiterhin die Augen im Hinterkopf zu öffnen für die rückwärtigen Vorgänge……







Sitzung des Stadtrates am 11. Juli 2024
Mit Elan und vielen Ideen starten wir als sechs Personen-Fraktion in die neue Legislaturperiode. Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 11. Juli 2024 wurden wir als Ratsmitglieder vereidigt. Unser Dank geht an die ausgeschiedenen Mitglieder. Besonders freuen wir uns darauf, dass wir weiterhin auf die Expertise von Rolf Omlor mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung einer lebendigen Innenstadt bauen können.
Als Sprecher fungiert Marc Piazolo mit Katrin Lauer und Frank Kirchhoff als StellvertreterInnen. Ergänzt wird die Fraktion durch Christine Mauer, Ute Kirchhoff und Winfried Anslinger. Mit unserer breitgefächerten Erfahrung wollen wir nach der Sommerpause rasch durchstarten. Anregungen von außen greifen wir gerne auf und wir halten euch auf dem Laufenden. Jetzt wünschen wir erst einmal erholsame Ferientage.

Die Ausschüsse besetzen wir wie folgt:
Haupt- und Finanzausschuss inkl. Beteiligung: Katrin Lauer und Marc Piazolo
Personal: Katrin Lauer und Christine Maurer
Bau-, Umwelt und Vergabe: Frank Kirchhoff und Winfried Anslinger
Kultur, Jugend, Sport und Soziales: Christine Maurer und Ute Kirchhoff
Rechnungsprüfung: Frank Kirchhoff und Winfried Anslinger
Werksausschuss: Katrin Lauer und Marc Piazolo
Besetzung der Aufsichtsräte:
Homburger Parkhaus- und Stadtbus Gesellschaft mbH: Marc Piazolo
Homburger Bädergesellschaft mbH: Frank Kirchhoff
Homburger Kulturgesellschaft gGmbH: Ute Kirchhoff
Musikschule Homburg gGmbH: Christine Maurer
Stadtwerke Homburg GmbH: Winfried Anslinger
Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes Bliesgau: Katrin Lauer (stellvertretendes Mitglied)
Letzte Stadtratssitzung in dieser Legislaturperiode am 16. Mai 2024:
Zu unserem Antrag Unterrrichtung Fahrradzone Birkensiedlung – diese wird am Montag 27. Mai endlich eingeweiht, steter Tropfen höhlt den Stein, ein Anfang in die richtige Richtung. Wir bleiben dran.
Zur Container- Lösung in Beeden: auch wenn wir Container prinzipiell nicht für die optimale Lösung zur Raumbeschaffenheit für Schulen halten, in diesem Fall wurden alle Möglichkeiten von der Schulleitung, Träger der Fgts und Schulamt geprüft. Unsere Ortsvertrauensfrau Katrin Lauer hat sich im intensiven Dialog mit den Beteiligten ausgetauscht. Das Bestandsgebäude ist bereits komplett ausgelastet, hier gibt es keine Möglichkeiten zur Nachmittagsbetreuung. Die Container sind ökologisch auf dem neuesten Stand, bieten eine schnelle, einfache Bereitstellung ohne Einschränkung des Schulbetriebes und Schulhofnutzung und entsprechen ausdrücklich dem Wunsch der Schulleitung. Die Grundschule und Fgts Beeden können gut gerüstet ins kommende Schuljahr starten und Kinder, Eltern und Lehrer/innen müssen nicht im Regen stehen. Bildung und gute Betreung sind uns ein wichtiges Anliegen.
Wir sind gut aufgestellt für die nächste Legislaturperiode und setzen uns für eine klimagrechte, soziale und lebenswerte Stadt ein.
Machen, was zählt.


14.12.2023
Abstimmung Königsbruch – Ein Königreich für einen Zettel
Nicht oft wird so schnell so viel Geld verdient. Kaum mehr als eine Stunde wurde in der letzten Stadtratssitzung über die künftige Freizeitsiedlung „Königsbruch“ verhandelt – damit wurde dem Besitzer des dort bestehenden Campingplatzes ehemals wertloses Land vergoldet!
Zu Beginn der Sitzung hat es sich noch um die größte Ansammlung von Schwarzbauten im ganzen Saarland gehandelt. Die Gebäude müssen zum größten Teil abgerissen werden, weil nichts davon jemals genehmigt wurde und das meiste gegen Gesetze verstößt – vor allem der Brandschutz macht Sorgen. Ein Funke aus den vielen Gaskochern und Grillgeräten könnte genügen, um alles in Minutenschnelle lichterloh brennen zu lassen. Jahrzehntelang hat die Stadtverwaltung tatenlos zugesehen, wie Zeltstandplätze erst mit Wohnwagen belegt, diese dann durch Um und Anbauten ergänzt wurden, bis schließlich Wochenendhäuser dort standen. Vieles stammte aus dem Baumarkt und ist leicht entflammbar. Es heißt, Bauamtsmitarbeiter hätten selbst dort ihre Freizeit verbracht. Der Wert des Geländes tendierte gegen Null, denn der Quadratmeter im Außenbereich kostet 2.- € und davon muss man die Abrisskosten für viele illegale Bauten abziehen, denn nicht alle Mieter der Standplätze sind solvent und es gibt auch noch Funktionsgebäude.
Nach dem Stadtratsbeschluss jedoch ist das Gelände plötzlich ein genehmigter Freizeitpark. Und dafür würde ein Unternehmen wie „Centerpark“ locker 10 Millionen hinblättern. Der Wert für solche Flächen bemisst sich nach drei Kriterien: erstens nach der Lage, zweitens nach der Lage und drittens nach der Lage. Mitten im Naturschutzgebiet, ruhig und in reiner Luft, umgeben von Bächlein, Wald, Hase und Vogelgesang. Ist das nicht schön? Kann man sich nicht freuen, dass künftig alles geordnet wird und statt dem Durcheinander schmucke Tinyhäuschen dort stehen werden, eins wie´s andere, in Reih und Glied?
Moorlandschaft Königsbruch/Klimaschutz
Das erste Opfer werden die Camper selbst erbringen müssen. Sie verlieren allesamt ihre Häuschen, auch wenn viele davon nachträglich mit Auflagen genehmigt werden könnten. Doch das will der Betreiber nicht. An den Tinyhäuschen verdient er viel mehr, daher verkauft er keinen Quadratmeter. Die neuen Hütten werden jetzt schon für 130 000.- € angeboten, das Ganze mal 350.
Das zweite Opfer erbringen Natur und Umwelt. Ein riesiges Gebiet ist betroffen, 30 Mal so groß wie der Campingplatz selbst. Dort erstreckt sich die größte Moorlandschaft des Saarlandes. Es reicht bis Jägersburg und Waldmohr (=Moor). Oberflächlich ist davon zwar nicht mehr viel zu sehen. In früheren Epochen wurde viel abgetorft und seit Jahrzehnten hat man im Königsbruch zu viel Grundwasser gefördert, während der Rest durch Entwässerungsgräben abfloss. Dadurch sind die Moorpflanzen großflächig verschwunden, das Grundwasser steht bis zu 2 Meter unter Gelände und die ganzen Biotope trocknen aus. Hinzu kommt der Klimaschaden. 7 % der Klimagase in Deutschland entweichen aus degradierten Moorböden, weil trocken gefallene Torfschichten dann faulen und CO2 freisetzen. Das Land senkt sich, was man im Jägersburger Wald schön sehen kann.
Ist es nicht schon zu spät? Keineswegs. Torf steckt überall noch im Boden. Ließe man das Grundwasser ansteigen, läge die Klimaschleuder sofort still. Auch die Arten regenerierten sich schnell, weil vielfach noch Samen im Boden steckt.
Aber genau dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben. Der Campingplatz liegt an der tiefsten Stelle im Moor. Steigt das Grundwasser, bekommt man dort zuerst nasse Füße. Macht das dem Freizeitpark den Garaus? Nein. Der Betreiber müsste nur Vorkehrungen treffen, indem er gegen das Wasser einen Deich baut und eine Pumpe installiert, die überschüssiges Nass ins Moor zurück befördert. Dafür will er aber kein Geld ausgeben. Geholfen hat ihm jetzt die Homburger Verwaltung und die große Mehrheit im Rat. Wäre man nach Recht und Gesetz vorgegangen, hätte als Ausgangspunkt der Planung gegolten, was tatsächlich genehmigt ist. Das ist nicht viel. Die Stadtplanung hat bei einem Ortstermin zur Akteneinsicht eine handschriftliche Skizze vorgezeigt: Einen Zettel, groß wie ein Schulheft, ohne Stempel, ohne Unterschrift und Datum, ohne Planunterlagen. Jeder könnte so was fertigen. Der Zettel wurde als Rechtfertigung hergenommen, um den aktuellen Zustand mit Bebauung, asphaltierten Wegen, Abwasserleitungen, Toiletten, Gaststätte und Parkplätzen mit „Bestandsschutz“ zu versehen. Damit braucht der Besitzer nur ein paar Vogelhäuschen aufhängen und einige Billigmaßnahmen treffen, die nicht im Mindesten ausgleichen, was er zerstört hat und auch künftig zerstört. Zum Vergleich: Wer einmal an sein Haus einen Wintergarten anbauen ließ, wird sich erinnern, welches Spießrutenlaufen damit verbunden war: Wartezeiten, Unterlagen, die einen Aktenordner füllen, u.s.w. Hier genügte ein Jahrzehnte altes Stück Papier, um eine vollständige Siedlung mit 350 Gebäuden zu legitimieren. Mitten im Wasserschutzgebiet, im Naturschutz, im Landschafts- und Vogelschutz, im FFH und Natura 2000 Gebiet der UNO, das ist fast mit einem Regenwald vergleichbar.
In Homburg schert man sich darum nicht, auch wenn der derzeit erste Mann selbst Jurist ist und demnächst vielleicht OB. Der alles anders machen will als seine Vorgänger.
Der Eigentümer wird den Homburger Verhältnissen dankbar sein, er hat ein Königreich für einen vergilbten Zettel erstanden, wo sonst kann man im Saarland so gute Geschäfte machen?
Wiedervernässung_Klimaschutz_Artenschutz_Grundwasserschutz
Was folgt daraus? Eine Wiedervernässung der Moorflächen unterbleibt erst mal. Sollte sie dennoch einmal kommen, kann der Freizeitpark sofort Schadenersatz fordern, wenn das Wasser steigt. Also muss der Schutzdamm von der Allgemeinheit bezahlt werden. Der Bau kann viele Jahre dauern, weil ein öffentlicher Planungsträger her muss, der auch Personal dafür hat. Bürgermeister Forster hat schon gesagt, dass Homburg dafür keinesfalls in Frage käme. Wer dann?
Fehlende ordentliche Abwägung
Was wäre richtig gewesen? Eine ordentliche Abwägung der Interessen hätte dem Besitzer realistische Zugeständnisse abverlangt. Wir haben gefordert, dass er den Damm selbst baut. Ein Kompromiss wäre gewesen, dass er uns wenigstens die Grundstücke für den Damm überträgt und die Planung übernimmt, der Rest wäre ihm als Zuschuss von EU und Bundesregierung erstattet worden. Jetzt muss die öffentliche Hand ihm die Grundstücke ggf. nachträglich teuer abkaufen und alles selbst machen. Der Quadratmeterpreis liegt dann eher bei 50 Euro als bei Euro. Toll …
Rede von Marc Piazolo zum Haushalt 2024
Als Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßen wir es, dass der Haushalt 2024
zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode vor Beginn des Haushaltsjahres
heute zur Verabschiedung ansteht! Vielen Dank an den Kämmerer – Merci Herr
Brass!
Homburg ist eine Sanierungskommune. Wir müssen den Spagat zwischen
höheren EINNAHMEN und der Eindämmung von AUSGABEN hinbekommen.
Gleichzeitig sind die Weichen für die Zukunftsaufgaben richtig zu stellen.
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen sollten der Rat sich jedoch
hüten Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen, die in der aktuellen Haushaltslage
keine Chance auf Umsetzung haben. Dies gilt insbesondere für das
Mammutprojekt – Sanierung des Waldstadions, das nachfolgend auf der
Tagesordnung steht! Hier halten wir die kleinere Variante mit 9,6 Mio. € für die
einzig seriös Finanzierbare. Aktuell sind für die dringende Sanierung des
Waldstadions im Haushalt 2024 bisher städtische Investitionen (ohne die
Landeszuschüsse) von max. 1 Mio. EUR eingeplant – das reicht gerade mal für
den Einstieg in das Projekt.
Bleiben wir bei den Investitionen – die Stadt schiebt seit Jahren weit über 20
Mio. € an Investitionen vor sich her. So sind Investitionsprojekte angestoßen,
Neugestaltung Hohenburgvorplatz, Hohenburgschule, Altes Rathaus,
Sportzentrum Erbach, Tourist. Erschließung des Schlossbergs, Sanierung
Birkensiedlung – Obere und Untere Allee. Hinzu kommt der Investitionsstau bei
den Grundschulen liegt bei bis zu 30 Mio. € – diese wären sonderkreditfähig.
Grundsätzlich gilt, dass ein Großteil der Projekte nur mit Hilfe von
Fördermitteln aus Bund / Land finanzierbar ist. Folglich benötigt die Stadt
qualifiziertes Personal, um Fördertöpfe über Antragstellungen erfolgreich
anzuzapfen.
Eine konkrete Anregung unserseits: Es ist wichtig bis 31.01.2024 die
Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
noch zugänglich (Förderquote bis 90%)! Erinnere an die Starkregenereignisse
2022 am Ohligberg. Diese hatten Instandhaltungsinvestitionen und präventive
bauliche Maßnahmen sowohl durch die Stadt als auch durch die betroffenen
Hauseigentümer zur Folge. Die Folgen des Klimawandels treffen uns schon jetzt
in Homburg ganz konkret und sie werden künftig (lt Wissenschaft) noch
gravierender werden!
Generell brauchen wir auf kommunaler Ebene eine höhere Investitionstätigkeit
in die städtische Infrastruktur. Daher sollten auch wir in Homburg klare
Prioritäten bei Investitionsvorhaben, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben,
in der Personalpolitik und auf der Einnahmenseite setzen.
Wir schlagen vor dies noch im 1. Halbjahr 2024 zu versuchen. Bürgerinnen und
Bürger sollten vor der Wahlentscheidung wissen, welche Versprechen und
Projekte tatsächlich realisierbar sind und welche nicht. Es gilt reinen Wein
einzuschenken – ansonsten nimmt die Glaubwürdigkeit in die Politik weiter ab.
Der vorgelegte reguläre Haushalt 2024 ist realistisch veranschlagt. Er ist
genehmigungsfähig und hält sich an die Anforderung des Saarlandpaktes.
Gleichzeitig wollen wir die Belastungen für BürgerInnen und Bürger im Rahmen
halten. 2024 kommt der Haushalt ohne Steuererhöhungen aus –
Wermutstropfen – jedoch nur aufgrund der Verdoppelung der Zuwendung der
HPS GmbH an den städt. Haushalt auf 3 Mio. EUR gegenüber 2023!
Unbegrenzt auf das Tafelsilber der Stadt – HPS bzw. die Stadtwerke –
zurückzugreifen, geht jedoch nicht. Mit Blick auf die Aufgaben der HPS sollten
wir dies auch nicht tun. Die Gewinne der Stadtwerke speisen die HPS und
fließen zurück in den Haushalt. Als Stadt sollten wir die GebührenzahlerInnen
nicht dauerhaft zur Finanzierung städtischer Haushaltslöcher heranziehen.
Wenn wir schon auf Zuwendungen der HPS angewiesen sind, dann sollte die
HPS über eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung endlich Einnahmen
generieren! Selbst bei einer moderaten Parkgebühr verzichtet die HPS jährlich
auf rd. 1 Mio. EUR an Einnahmen.
Der Schildbürgerstreich am Zweibrücker Tor: Parkautomaten stehen dort seit
Jahren und die Ratsmehrheit will sie einfach nicht einschalten.
Die Subventionierung des Parkraumes ist neben umwelt-, verkehrs- und
klimapolitischen Aspekten – kontraproduktiv. Einerseits biete ich den
Gewerbetreibenden und ihren Kunden günstigen Parkraum – andererseits
muss die Stadt an der Gewerbesteuerschraube drehen.
Ordnungspolitisch gesehen, sollten wir immer diejenige Maßnahme einsetzen,
mit der mehrere Ziele gleichzeitig erreicht werden. Das sind die Parkgebühren.
Faktisch lässt die Stadt mögliche Einnahmen auf der Straße liegen.
Wir sehen weiterhin Chancen die Lebensqualität in Homburg zu erhöhen und
die Ertragssituation des Haushaltes zu verbessern:
- Die rentierlichen Investitionen – in Photovoltaikanlagen, Energieeffizienz
– deutlich zu erhöhen! Auch auf Kredit – weil es sich mittelfristig
auszahlt. Die GEW (gemeinsame Tochter von Stadt und Kreis) sollten wir
diesbezüglich stärker einspannen. - Konsequentere Knöllchenverteilung für FalschparkerInnen führt zur
weiteren Steigerung der Einnahmen aus Verwarnungsgeldern gleiches
gilt für die konsequente Anwendung des neuen Bußgeldkatalog für
Umweltdelikte. Hier könnten sich zusätzliche Ordnungskräfte selbst
refinanzieren und das Stadtbild wird gleichzeitig verschönert. Zudem
entspannt es die Verkehrssituation der schwächsten Teilnehmer
(Fußgänger und Radfahrer).
Aus unserer Sicht hat sich insbesondere der Eigenbetrieb Stadtentwässerung
seit seinem Start zum 1. Januar 2023 bewährt. Damit können aufwandsgerecht
Investitionen in der Sanierung der Leitungsnetze sowie die
Schmutzwasserkontrolle umgesetzt werden.
Mit Radverkehrskonzept und den hierfür vorgesehen Investitionen können wir
vor Ort mit Fahrradstraßen / Fahrradzonen klimapolitisch einen wichtigen
Beitrag leisten – mit dem Schließen von Lücken im regionalen Radverkehrsnetz
lässt sich auch der Tourismus ankurbeln.
Trotz der geäußerten Kritik und unseren Forderungen für eine wesentlich
stärkere Priorisierung bei den Investitionsprojekten halten wir den Haushalt
2024 für zustimmungsfähig.
Marc Piazolo
Kommentar zur Sanierung des Waldstadions
Wunschdenken bei den zukünftigen fußballerischen Erfolgen des FC08 lassen den Homburger Stadtrat die Grenzen der städtischen Wirtschaftskraft ignorieren
Es ist unter allen Mitgliedern des Homburger Stadtrates unstrittig, dass das Waldstadion aus dem Jahr 1937 dringend saniert werden muss. Auch das für den Sport zuständige Innenministerium hatte bereits in den vergangenen Jahren einen Zuschuß in Millionenhöhe angekündigt. So stimmte der Stadtrat schon in der Sitzung vom 05.11.2020 für das sogenannte „Ausbaupaket-A“ mit einer Kostenabschätzung von rund 3,75 Millionen Euro. Die Vorentwurfsplanung des Büros TRIBAST sah damals eine Auslegung für den Schul- und Vereinssport vor, wie auch eine ordentliche Grundlage für den Regionalligabetrieb mit bis zu 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. Im Laufe der weiteren Planungsarbeiten steigerten sich die geschätzten Projektkosten, u.a. wegen der Corona-Pandemie wie auch aufgrund des Krieges in der Ukraine, von 3,75 Millionen Euro auf derzeit 10,3 Millionen Euro. Am 9. Februar dieses Jahres entschied der Stadtrat von dieser Vorentwurfsplanung ausgehend eine Haushaltsunterlage „Bau“ zur Vorlage beim Fördermittelgeber, dem Innen- und Sportministerium, zu erarbeiten. Und in der Tat, das Innen- und Sportministerium hält sich an seine Zusage einer hälftigen Ko-Finanzierung und hat einen Kostenbeitrag von 5 Millionen Euro angekündigt. So weit, so gut.
In den aktualisierten Planungsunterlagen für die letzten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses am 30. November wie auch für die Stadtratssitzung am 14. Dezember wurden aber nicht nur Planungsunterlagen für diese Variante 1, sondern auch Planungsoptionen mit größeren Ausbaumassnahmen auf 10.000 (Varianten 2a und b) oder sogar 15.000 Zuschauerplätze von Herrn Rainer Bastian (Planungsbüro TRIBAST) präsentiert. Als Begründung wurden Auflagen des DFB für den Drittliga-Betrieb angeführt. Im Falle eines wünschenswerten und nicht unmöglichen Aufstieges des FC 08 könne nur die Variante mit 10.000 Plätzen die Voraussetzungen für den Aufstieg sicherstellen.
In der Stadtratssitzung wurde Herr Bastian von Frank Kirchhoff (Grüne) auf die bereits seit Oktober 2021 bestehende Änderung der Auflagen für Drittliga-Vereine angesprochen. Das DFB-Präsidium hatte im Rahmen seiner Sitzung am 29. Oktober 2021 umfassende Veränderungen für die 3. Liga beschlossen. Die Maßnahmen folgten den Empfehlungen der Task Force „Wirtschaftliche Stabilität 3. Liga“ und den hieraus abgeleiteten Anträgen des Ausschusses 3. Liga. Bereits ab der Saison 2022/2023 sinkt die Mindestkapazität für Stadien von 10.001 auf 5.001 Zuschauer*innen, um Klubs an kleineren Standorten eine Reduzierung der Infrastrukturkosten sowie eine nachhaltigere Nutzung, beispielsweise bei einem Wiederabstieg in die Regionalliga, zu ermöglichen.
Herr Bastian kannte diesen Beschluß, hielt ihn aber nicht für relevant, da er ja auch wieder geändert werden könne.
Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, halten es bei einer Stadt wie Homburg mit 40.000 Bewohner*innen für angemessen ein großes Stadion mit 10.000 Plätzen und umfangreicher Tribünenüberdachung zu besitzen. Und das bei durchschnittlich 1.400 Zuschauer*innen. Gerne gibt man aus dem Stadtsäckel noch 5 Millionen extra aus, damit das Tribünendach auch groß genug wird. So wurde jetzt aus einer Kostenschätzung der Stadionsanierung von 3,75 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2020 ein neuer Betrag von 14,6 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder scheint nicht nur Rechnen und Sparsamkeit verlernt zu haben, man stört sich auch nicht daran, dass falsche Behauptungen den Entscheidungsprozess beeinflussen sollten.
23.11.2023
Fiege Ansiedlung stoppen!
In der Stadtratssitzung am 7. November 2023 stand eine gemeinsame Resolution Grüne und Linke auf der Tagesordnung:
In der Stadtratssitzung am 7. November 2023 stand eine gemeinsame Resolution Grüne und Linke auf der Tagesordnung:
Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!
In dieser Resolution waren noch einmal alle wichtigen Argumente zusammengefasst, die gegen ein sechstes Logistikunternehmen in unserer verkehrsgeplagten Stadt sprechen.
Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative Zunderbaum hat in 2 Bürgerversammlungen über das drohende Desaster für die Anwohner, die Grundwasserprobleme und den drohenden Zusatzverkehr informiert. Die damals anwesenden Vertreter der CDU (die SPD war gar nicht erst erschienen) versprachen dort vor allen Anwesenden, dieser Ansiedlung nicht zustimmen zu wollen, weil sie zu viele Probleme mit sich bringe. So weit, so gut.
Mehrheitlich wurde diese wichtige Resolution von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Begründung der großen Parteien: Zu radikal, es müsse verbindlicher formuliert werden. Es wurde verhandelt. Heraus kam eine aufgeweichte Version. So wurde die Resolution zur Abstimmung in die Sonderstadtratssitzung am 23. November eingereicht:
Keine Zustimmung zu einer Fiege-Ansiedlung, solange Verkehrsanbindung und Grundwasserschutz nicht hinreichend geklärt sind!
In der Sitzung kamen die Statements.
Die SPD war – wie bisher auch – dagegen. Sie will jeden Job, und sei er noch so schlecht bezahlt. Bei einem täglichen Einpendler – Überschuss von 22 000 Personen wären das 120 zusätzliche Einpendler, von denen die meisten nicht mal ordentlich verdienen.
Trotz Absprache und im Wortlaut übernommenen Vorschlag von Michael Rippel, Fraktionsvorsitzender CDU, wurde die Resolution mehrheitlich von der CDU abgelehnt. Begründung: „Einige von uns können der Resolution auch nicht zustimmen, weil die Ablehnung eines Betriebes, der Arbeitsplätze schafft, eine schlechte Stimmung erzeugen könnte. Nämlich bei allen anderen, die bei uns investieren könnten. Beispielsweise bei jemandem, der ein Haus bauen will oder bei jemandem, der ein Geschäft eröffnen möchte.“
Das kam für uns sehr überraschend. Mitgeteilt hat er dies kurz vor der Sitzung.
Die Resolution fand damit keine Mehrheit. Schade!
Wir hätten ein klares gemeinsames Signal für Homburg setzen können. Diese Chance wurde nun verpasst.
Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine lebens- und liebenswerte Entwicklung unserer Stadt und bleiben dabei:
Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!
10.10.2023
Première: Erste Homburger Fahrradzone in der Birkensiedlung! Jetzt positiver Entscheid im Stadtrat
„Stärkung des Alltagsradverkehrs, routenbezogener Schülerradverkehr fördern“, so lautet die Schwerpunktzielsetzung im Radverkehrskonzept Homburg. Seit der Stadtratssitzung vom 27. September erhalten diese Ziele eine klare Kontur durch den Mehrheitsbeschluss im Rat. Auf Grundlage des Antrages von Bündnis90/ Die Grünen im Februar 2023, wird jetzt endlich die erste Fahrradzone in Homburg im Wohngebiet Birkensiedlung eingerichtet. Sie ist im Radverkehrsprojekt als eine Maßnahme benannt. Umgeben von vier Schulen sowie dem Großbetrieb Uniklinik und des nahegelegenen Innenstadtzentrums in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Radzone wird dem Radverkehr und Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern Vorrang vor dem Autoverkehr gewährt. Die Zweiräder dürfen innerhalb der Zone zu zweit und zu dritt nebeneinander fahren, was die Attraktivität das Rad zu benutzen, erhöhen dürfte. Der KFZ- Verkehr wird über eine entsprechende Beschilderung in der Zone zugelassen. Bedeutet Reduzierung des Schleichverkehrs im Wohngebiet.
Radverkehr wird durch die Einrichtung einer Radzone sichtbarer. Eben mal schnell an den langen Warteschlangen der Autos vorbei ins „Städtchen“ fahren oder zügig zwischen den Unterrichtsstunden ohne Gefahr den Schulstandort wechseln, über die Einrichtung der Radzone werden verstärkende Signale für das Radfahren in Homburg gesetzt! Bitte weiter so!
29.09.2023
Homburger Marktplatz über die Sommermonate autofrei
Der erfolgreich angenommene Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat vom 17. Mai den Homburger Marktplatz als autofreien Raum zu gestalten, wurde von der Verwaltung erneut aufgegriffen. Auch im kommenden Sommer wird es wieder soweit sein, dass der historische Marktplatz die Menschen freundlich begrüßen kann, ihnen vielfältige kulturelle Veranstaltungen bietet und Stühle zum Verweilen bereithält. Der Stadtrat beschloss in der gestrigen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Wir freuen uns über den Beschluss und natürlich Euch im nächsten Sommer auf dem Marktplatz zu treffen.
29.09.2023
Satzung soll die Altstadt wieder erblühen lassen
In der letzten Stadtratssitzung wurde eine neue Satzung beschlossen, die im Bereich der Altstadt gelten soll. Die Bausubstanz dort hat in den letzten Jahrzehnten arg gelitten. Nicht hauptsächlich unter Verfall, sondern weil oft nicht sachgerecht renoviert wurde und mancher stilwidrige Gestaltungsversuch seine Umgebung verschandelt hat. Kaum jemand hat sich noch an die alte Satzung gehalten. So wurden immer neue Bausünden begangen. Ab sofort kann die Entwicklung wieder in geordnete Bahnen kommen. Durch die Satzung wird:
- Die Besonderheit des Ortes erhalten, geschützt und weiterentwickelt. Das bezieht sich auf die Dachformen, die Fassaden, Fenster und sonstige äußere Gestaltungsmerkmale.
Das Innere wird davon nicht berührt. Da dürfen und sollten die Gebäude auf dem neuesten Stand sein. - Der historische Bestand wird gesichert. Was jetzt schon unter Denkmalschutz steht, muss erhalten bleiben, darf und soll selbstverständlich stilgerecht repariert werden.
- Die bestehenden Gestaltungsmängel: Baumarkttüren, quer liegende Alufenster, Flachdächer, können mit der Zeit verschwinden.
- Für Veränderungen gibt es eine Genehmigungserfordernis. Und weil diese Rücksichtnahmen Zusatzkosten verursachen, gibt es Fördergelder.
- Bei Bauten unter Denkmalschutz können die Mehrkosten zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden.
Das wird die Aufenthaltsqualität in unserer Altstadt mit der Zeit heben, das hilft den Gewerbetreibenden und stärkt die Identifikation unserer Bürger mit ihrer Stadt.
Das Moderne findet man überall. Das historisch Gewachsene ist einmalig. Die Altstadt mit dem Marktplatz ist unsere gute Stube.
Wir möchten allen danken, die diese Satzung einschließlich Musterkatalog ermöglicht und erstellt haben: in der Verwaltung, im Rat und bei dem beauftragten Planungsbüro.
Jetzt gilt es, den gegebenen Rahmen mit Leben zu füllen und kluge Entscheidungen zu treffen, damit die Fördermittel auch ihre Wirkung entfalten.
Winfried Anslinger
16.09.2023
Schwierige Gemengelage
Die toten Fische im Erbach haben viele Wellen geschlagen. Jetzt kamen die Turbulenzen auch im Homburger Stadtrat an.
Eine Sondersitzung des Bau- und Umwelt Ausschusses war anberaumt worden, um die Hintergründe des Ereignisses aufzuklären.
Vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz erläuterte Dr. Penth den vermutlichen Geschehensablauf: Nach längerer Trockenzeit hatten sich in vielen Kanälen Schlammablagerungen gebildet. Am 25. Juli seien diese bei einem starken Regen aufgewirbelt und über die Regenüberläufe in den Erbach gespült worden. Zwar gibt es Stauraum für solche Eventualitäten, doch für zu große Wassermengen kann ein Abwassersystem nicht gebaut werden, das wäre unbezahlbar. Dieser Notfall sei eingetreten und habe nicht nur allerlei Unrat ins Bachbett befördert, sondern auch alles Leben zwischen Entenmühle und Kläranlage ausgelöscht, indem der Faulschlamm den Sauerstoff verbrauchte und die Fische erstickten.
In der anschließenden Diskussion ging es um Möglichkeiten der Abhilfe und um Versäumnisse der Vergangenheit. Michael Rippel (CDU) betonte, dass außer den Fischen niemand zu Schaden kam. Weder seien Keller vollgelaufen, noch habe es Schäden an Bauwerken gegeben, das Abwassersystem habe funktioniert.
Dem hielt Katrin Lauer von den Grünen entgegen, dass man den Naturschaden nicht herunterspielen dürfe, schließlich gebe es Möglichkeiten, sich die Ursachen vorzunehmen. Die Beeder Ortsvertrauensfrau fragte nach Reservekapazitäten, digitalen Steuerungssytemen für Überlaufbecken mit Sensorik und Drosselklappen, die Abwasserschwemmen rechtzeitig erkennen und umleiten könnten, damit der Abschlag in den Bach sich verzögert und weniger giftig wird.
Ihr Fraktionskollege Winfried Anslinger thematisierte die enorme Versiegelung in unseren Städten durch Straßen, Bauten und Parkflächen. Dies rückgängig zu machen, dauere zwar, sei aber der wirksamste Ansatz.
Dr. Hasselbach vom EVS betonte, dass im Bereich der Talstraße eine „Regenwasserbewirtschaftung“ schon installiert sei, jedoch nicht für das ganze Netz und es gebe bisher auch keine Überwachung.
Bürgermeister Forster nahm seine Verwaltung gegen den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf in Schutz, es sei nicht alles getan worden, was möglich war.
Axel Ulmcke (FWG) warnte vor einer Dramatisierung des Themas, nach seiner Beobachtung seien nicht alle Fische tot gewesen.
Die Umweltbeigeordnete Yvette Stoppiera ergänzte, dass uns in Zeiten des Klimawandels oft die Hände gebunden seien. Die zunehmenden Extremwetterlagen bedingen solche Ereignisse immer wieder.
Zum Schluss blieben Ungewissheiten: In Höhe der Kläranlage gibt es eine Messstation, welche u.a. die ankommende Wassermenge bestimmt. Demnach war das Ereignis am 25.7. nicht einmalig, sondern das fünfte seiner Art im Jahr 2023. Warum waren nur diesmal die Folgen so dramatisch?
Winfried Anslinger
06.10.2022
Leider wurde unser Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung des Standortes eines Gemeindehauses als Ersatz für das Thomas-Morus-Haus (Erbach) mehrheitlich abgelehnt. Nur die anwesenden Grünen Fraktionsmitglieder (9) und Linke (2) haben dafür gestimmt.
Die Kirche, Bistum Speyer, hat den Antrag laut Bauamtsleiter Frank Missy zurückgezogen, um in den pfarrlichen Gremien nochmal über den Standort des neuen Gemeindehauses zu beraten.
Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Bauantrag unter Erhaltung des Ensembles ohne Fällung der alten Bäume einen geeigneten Standort für das neue Gemeindehaus vorsieht. Möglichkeiten und Vorschläge dazu gibt es ja.
12.09.2019
Sitzungen des Homburger Stadtrats können 6 Stunden und länger dauern. Erstaunlich, was gewählte Bürger unserer Stadt sich alles gefallen lassen, die meisten von ihnen müssen am nächsten Morgen früh aufstehen. Zu Zeiten der Oberbürgermeister Schöner oder Schneidewind wurden solche Mammutsitzungen genutzt, um gegen Ende der Tagesordnung zweifelhafte Entscheidungen durchzupeitschen. Wenn sowohl Diskussionsbereitschaft als auch Widerstandspotential erlahmt waren, konnten die OBs leichter ihre eigene Agenda durchsetzen. Am letzten Donnerstag war wohl eher die lange Sitzungspause ursächlich.
Klimanotstand vertagt
Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands in Homburg. Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist es bereits höchste Eisenbahn, dass auch vor Ort Verantwortung übernommen werden muss. Wir – die Bürger der Stadt – müssen unseren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die Aufforderung zu lokalen Aktionen erging schon 2015 auf der Klimakonferenz von Paris – leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
Aus der Feststellung des Klimanotstands einer Kommune ergeben sich Maßnahmen, die deutlich ambitionierter sein werden als bisher: Neubauten müssen klimaneutral errichtet werden. Große städtische Blühflächen zur Belebung von Flora und Fauna sind anzulegen. Ein nachhaltiges Beschaffungswesen ist zu installieren. Zusätzliche Sonnenkollektoren müssen aufgestellt werden.
Die Stadt, der Rat, also die öffentliche Hand, hat ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Hier tun sich die nicht-GRÜNEN Fraktionen schwer. Zwar traut man sich – angesichts der öffentlichen Diskussionslage – keinen direkten Widerstand, doch während der Sitzung kamen Kautelen, Einwände und Befürchtungen. Kommentare vieler Fraktionen wiesen auf bereits geleistete Maßnahmen hin, uns wurde Profilierungssucht vorgeworfen, auch das Kostenargument wurde bemüht. Dabei ist unsere örtliche Industrie längst weiter: Bosch will nächstes Jahr als Konzern klimaneutral werden (nicht erst 2050). Ähnliche Ziele verfolgt Michelin. Diese Firmen klagen nicht über Verluste, sondern sehen die Kosten der Umstellung als Investition. Die Stadt Homburg hingegen droht auf der Stelle zu verharren. Gespannt warten wir auf die nächste Sitzung, wo unser vertagter Antrag „endberaten“ werden soll.
Die WoGe, ein öffentliches Unternehmen im Vonovia – Modus
Vonovia ist eine Aktiengesellschaft, die im DAX notiert ist. Vonovia ist ein hoch profitables Unternehmen, das überwiegend angloamerikanischen Investoren gehört. Früher gehörten deren Vermögenswerte der öffentlichen Hand: Mietwohnungen, in denen Familien mit mittlerem Einkommen leben, auch junge Leute mit wenig Geld. Der ganze Ärger mit Mietern und dem Gebäudeerhalt war den Kommunen irgendwann lästig und sie verkauften ihre Wohnungen an Private. Wie für ein DAX-Unternehmen üblich, ist für Vonovia Gewinnmaximierung ein primäres Ziel. Und, in der Tat steigt der Börsenkurs ständig. Dafür sorgen Mieterhöhungen, ruppiger Umgang mit Mietern und Edel-Sanierungen. Man fragt heute gern: Wozu braucht es öffentliche Unternehmen? Antwort: Um zu verhindern, was die Vonovia und andere treiben, und was unfähige Politiker in den letzten Jahren ermöglicht haben.
Auch im Saarland gibt es öffentliche Unternehmen. Zum Beispiel die WoGe Saar. Sie ist im gleichen Sektor tätig wie die Vonovia und gehört dem Land. Ein öffentliches Unternehmen könnte mit Mietern freundlich umgehen, vernünftige Wohnungen bauen, das Gemeinwohl in ihren Planungen berücksichtigen. Wie sich die WoGe Saar hingegen tatsächlich verhält, konnte man in den letzten Wochen erleben: In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich das Wohnprojekt am Warburgring vor den Toren der Uniklinik durchgewunken. Massive Wohnbauten sollen zwischen Birkensiedlung und Klinikzufahrt entstehen. Ohne nachvollziehbares Verkehrskonzept, ohne Energiekonzept, unter Verschwendung natürlicher Ressourcen (das Regenwasser wird direkt in den Abwasserkanal geleitet, ein Jahrzehnte alter Wald wurde gefällt) werden Unternehmerinteressen brachial durchgesetzt. Wo bleibt dabei das Gemeinwohl? Wo ist die Interaktion mit den Anwohnern? Warum wird der Lebensraum maximal verdichtet? Wo wird an die Lebensqualität gedacht? Die private Vonovia hätte es nicht rücksichtsloser machen können.