Stadtrats-Splitter

14.12.2023

Rede von Marc Piazolo zum Haushalt 2024

Als Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßen wir es, dass der Haushalt 2024
zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode vor Beginn des Haushaltsjahres
heute zur Verabschiedung ansteht! Vielen Dank an den Kämmerer – Merci Herr
Brass!

Homburg ist eine Sanierungskommune. Wir müssen den Spagat zwischen
höheren EINNAHMEN und der Eindämmung von AUSGABEN hinbekommen.
Gleichzeitig sind die Weichen für die Zukunftsaufgaben richtig zu stellen.
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen sollten der Rat sich jedoch
hüten Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen, die in der aktuellen Haushaltslage
keine Chance auf Umsetzung haben. Dies gilt insbesondere für das
Mammutprojekt – Sanierung des Waldstadions, das nachfolgend auf der
Tagesordnung steht! Hier halten wir die kleinere Variante mit 9,6 Mio. € für die
einzig seriös Finanzierbare. Aktuell sind für die dringende Sanierung des
Waldstadions im Haushalt 2024 bisher städtische Investitionen (ohne die
Landeszuschüsse) von max. 1 Mio. EUR eingeplant – das reicht gerade mal für
den Einstieg in das Projekt.


Bleiben wir bei den Investitionen – die Stadt schiebt seit Jahren weit über 20
Mio. € an Investitionen vor sich her. So sind Investitionsprojekte angestoßen,
Neugestaltung Hohenburgvorplatz, Hohenburgschule, Altes Rathaus,
Sportzentrum Erbach, Tourist. Erschließung des Schlossbergs, Sanierung
Birkensiedlung – Obere und Untere Allee. Hinzu kommt der Investitionsstau bei
den Grundschulen liegt bei bis zu 30 Mio. € – diese wären sonderkreditfähig.
Grundsätzlich gilt, dass ein Großteil der Projekte nur mit Hilfe von
Fördermitteln aus Bund / Land finanzierbar ist. Folglich benötigt die Stadt
qualifiziertes Personal, um Fördertöpfe über Antragstellungen erfolgreich
anzuzapfen.


Eine konkrete Anregung unserseits: Es ist wichtig bis 31.01.2024 die
Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
noch zugänglich (Förderquote bis 90%)! Erinnere an die Starkregenereignisse
2022 am Ohligberg. Diese hatten Instandhaltungsinvestitionen und präventive
bauliche Maßnahmen sowohl durch die Stadt als auch durch die betroffenen
Hauseigentümer zur Folge. Die Folgen des Klimawandels treffen uns schon jetzt
in Homburg ganz konkret und sie werden künftig (lt Wissenschaft) noch
gravierender werden!

Generell brauchen wir auf kommunaler Ebene eine höhere Investitionstätigkeit
in die städtische Infrastruktur. Daher sollten auch wir in Homburg klare
Prioritäten bei Investitionsvorhaben, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben,
in der Personalpolitik und auf der Einnahmenseite setzen.
Wir schlagen vor dies noch im 1. Halbjahr 2024 zu versuchen. Bürgerinnen und
Bürger sollten vor der Wahlentscheidung wissen, welche Versprechen und
Projekte tatsächlich realisierbar sind und welche nicht. Es gilt reinen Wein
einzuschenken – ansonsten nimmt die Glaubwürdigkeit in die Politik weiter ab.

Der vorgelegte reguläre Haushalt 2024 ist realistisch veranschlagt. Er ist
genehmigungsfähig und hält sich an die Anforderung des Saarlandpaktes.
Gleichzeitig wollen wir die Belastungen für BürgerInnen und Bürger im Rahmen
halten. 2024 kommt der Haushalt ohne Steuererhöhungen aus –
Wermutstropfen – jedoch nur aufgrund der Verdoppelung der Zuwendung der
HPS GmbH an den städt. Haushalt auf 3 Mio. EUR gegenüber 2023!
Unbegrenzt auf das Tafelsilber der Stadt – HPS bzw. die Stadtwerke –
zurückzugreifen, geht jedoch nicht. Mit Blick auf die Aufgaben der HPS sollten
wir dies auch nicht tun. Die Gewinne der Stadtwerke speisen die HPS und
fließen zurück in den Haushalt. Als Stadt sollten wir die GebührenzahlerInnen
nicht dauerhaft zur Finanzierung städtischer Haushaltslöcher heranziehen.
Wenn wir schon auf Zuwendungen der HPS angewiesen sind, dann sollte die
HPS über eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung endlich Einnahmen
generieren! Selbst bei einer moderaten Parkgebühr verzichtet die HPS jährlich
auf rd. 1 Mio. EUR an Einnahmen.


Der Schildbürgerstreich am Zweibrücker Tor: Parkautomaten stehen dort seit
Jahren und die Ratsmehrheit will sie einfach nicht einschalten.
Die Subventionierung des Parkraumes ist neben umwelt-, verkehrs- und
klimapolitischen Aspekten – kontraproduktiv. Einerseits biete ich den
Gewerbetreibenden und ihren Kunden günstigen Parkraum – andererseits
muss die Stadt an der Gewerbesteuerschraube drehen.
Ordnungspolitisch gesehen, sollten wir immer diejenige Maßnahme einsetzen,
mit der mehrere Ziele gleichzeitig erreicht werden. Das sind die Parkgebühren.
Faktisch lässt die Stadt mögliche Einnahmen auf der Straße liegen.

Wir sehen weiterhin Chancen die Lebensqualität in Homburg zu erhöhen und
die Ertragssituation des Haushaltes zu verbessern:

  1. Die rentierlichen Investitionen – in Photovoltaikanlagen, Energieeffizienz
    – deutlich zu erhöhen! Auch auf Kredit – weil es sich mittelfristig
    auszahlt. Die GEW (gemeinsame Tochter von Stadt und Kreis) sollten wir
    diesbezüglich stärker einspannen.
  2. Konsequentere Knöllchenverteilung für FalschparkerInnen führt zur
    weiteren Steigerung der Einnahmen aus Verwarnungsgeldern gleiches
    gilt für die konsequente Anwendung des neuen Bußgeldkatalog für
    Umweltdelikte. Hier könnten sich zusätzliche Ordnungskräfte selbst
    refinanzieren und das Stadtbild wird gleichzeitig verschönert. Zudem
    entspannt es die Verkehrssituation der schwächsten Teilnehmer
    (Fußgänger und Radfahrer).

Aus unserer Sicht hat sich insbesondere der Eigenbetrieb Stadtentwässerung
seit seinem Start zum 1. Januar 2023 bewährt. Damit können aufwandsgerecht
Investitionen in der Sanierung der Leitungsnetze sowie die
Schmutzwasserkontrolle umgesetzt werden.


Mit Radverkehrskonzept und den hierfür vorgesehen Investitionen können wir
vor Ort mit Fahrradstraßen / Fahrradzonen klimapolitisch einen wichtigen
Beitrag leisten – mit dem Schließen von Lücken im regionalen Radverkehrsnetz
lässt sich auch der Tourismus ankurbeln.

Trotz der geäußerten Kritik und unseren Forderungen für eine wesentlich
stärkere Priorisierung bei den Investitionsprojekten halten wir den Haushalt
2024 für zustimmungsfähig.

Marc Piazolo

23.11.2023

Fiege Ansiedlung stoppen!

In der Stadtratssitzung am 7. November 2023 stand eine  gemeinsame Resolution Grüne und Linke auf der Tagesordnung:

In der Stadtratssitzung am 7. November 2023 stand eine  gemeinsame Resolution Grüne und Linke auf der Tagesordnung:

Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!

In dieser Resolution waren noch einmal alle wichtigen Argumente zusammengefasst, die gegen ein sechstes Logistikunternehmen in unserer verkehrsgeplagten Stadt sprechen.

Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative Zunderbaum hat in 2 Bürgerversammlungen über das drohende Desaster für die Anwohner, die Grundwasserprobleme und den drohenden Zusatzverkehr informiert. Die damals anwesenden Vertreter der CDU (die SPD war gar nicht erst erschienen) versprachen dort vor allen Anwesenden, dieser Ansiedlung nicht zustimmen zu wollen, weil sie zu viele Probleme mit sich bringe. So weit, so gut.

Mehrheitlich wurde diese wichtige Resolution von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Begründung der großen Parteien: Zu radikal, es müsse verbindlicher formuliert werden. Es wurde verhandelt. Heraus kam eine aufgeweichte Version. So wurde die Resolution zur Abstimmung in die Sonderstadtratssitzung am 23. November eingereicht:  

Keine Zustimmung zu einer Fiege-Ansiedlung, solange Verkehrsanbindung und Grundwasserschutz nicht hinreichend geklärt sind!

In der Sitzung kamen die Statements.

Die SPD war – wie bisher auch – dagegen. Sie will jeden Job, und sei er noch so schlecht bezahlt. Bei einem täglichen Einpendler – Überschuss von 22 000 Personen wären das 120 zusätzliche Einpendler, von denen die meisten nicht mal ordentlich verdienen.

Trotz Absprache und im Wortlaut übernommenen Vorschlag von Michael Rippel, Fraktionsvorsitzender CDU, wurde die Resolution mehrheitlich von der CDU abgelehnt. Begründung: „Einige von uns können der Resolution auch nicht zustimmen, weil die Ablehnung eines Betriebes, der Arbeitsplätze schafft, eine schlechte Stimmung erzeugen könnte. Nämlich bei allen anderen, die bei uns investieren könnten. Beispielsweise bei jemandem, der ein Haus bauen will oder bei jemandem, der ein Geschäft eröffnen möchte.“

Das kam für uns sehr überraschend. Mitgeteilt hat er dies kurz vor der Sitzung.

Die Resolution fand damit keine Mehrheit. Schade!  

Wir hätten ein klares gemeinsames Signal für Homburg setzen können. Diese Chance wurde nun verpasst.

Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine lebens- und liebenswerte Entwicklung unserer Stadt und bleiben dabei:

Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!

10.10.2023

Première: Erste Homburger Fahrradzone in der Birkensiedlung! Jetzt positiver Entscheid im Stadtrat

„Stärkung des Alltagsradverkehrs, routenbezogener Schülerradverkehr fördern“, so lautet die Schwerpunktzielsetzung im Radverkehrskonzept Homburg. Seit der Stadtratssitzung vom 27. September erhalten diese Ziele eine klare Kontur durch den Mehrheitsbeschluss im Rat. Auf Grundlage des Antrages von Bündnis90/ Die Grünen im Februar 2023, wird jetzt endlich die erste Fahrradzone in Homburg im Wohngebiet Birkensiedlung eingerichtet. Sie ist im Radverkehrsprojekt als eine Maßnahme benannt. Umgeben von vier Schulen sowie dem Großbetrieb Uniklinik und des nahegelegenen Innenstadtzentrums in unmittelbarer Nähe der zukünftigen Radzone wird dem Radverkehr und Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern Vorrang vor dem Autoverkehr gewährt. Die Zweiräder dürfen innerhalb der Zone zu zweit und zu dritt nebeneinander fahren, was die Attraktivität das Rad zu benutzen, erhöhen dürfte. Der KFZ- Verkehr wird über eine entsprechende Beschilderung in der Zone zugelassen. Bedeutet Reduzierung des Schleichverkehrs im Wohngebiet.

Radverkehr wird durch die Einrichtung einer Radzone sichtbarer. Eben mal schnell an den langen Warteschlangen der Autos vorbei ins „Städtchen“ fahren oder zügig zwischen den Unterrichtsstunden ohne Gefahr den Schulstandort wechseln, über die Einrichtung der Radzone werden verstärkende Signale für das Radfahren in Homburg gesetzt! Bitte weiter so!


29.09.2023

Homburger Marktplatz über die Sommermonate autofrei

Der erfolgreich angenommene Antrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat vom 17. Mai den Homburger Marktplatz als autofreien Raum zu gestalten, wurde von der Verwaltung erneut aufgegriffen. Auch im kommenden Sommer wird es wieder soweit sein, dass der historische Marktplatz die Menschen freundlich begrüßen kann, ihnen vielfältige kulturelle Veranstaltungen bietet und Stühle zum Verweilen bereithält. Der Stadtrat beschloss in der gestrigen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Wir freuen uns über den Beschluss und natürlich Euch im nächsten Sommer auf dem Marktplatz zu treffen.


29.09.2023

Satzung soll die Altstadt wieder erblühen lassen

In der letzten Stadtratssitzung wurde eine neue Satzung beschlossen, die im Bereich der Altstadt gelten soll. Die Bausubstanz dort hat in den letzten Jahrzehnten arg gelitten. Nicht hauptsächlich unter Verfall, sondern weil oft nicht sachgerecht renoviert wurde und mancher stilwidrige Gestaltungsversuch seine Umgebung verschandelt hat. Kaum jemand hat sich noch an die alte Satzung gehalten. So wurden immer neue Bausünden begangen. Ab sofort kann die Entwicklung wieder in geordnete Bahnen kommen. Durch die Satzung wird:

  • Die Besonderheit des Ortes erhalten, geschützt und weiterentwickelt. Das bezieht sich auf die Dachformen, die Fassaden, Fenster und sonstige äußere Gestaltungsmerkmale.
    Das Innere wird davon nicht berührt. Da dürfen und sollten die Gebäude auf dem neuesten Stand sein.
  • Der historische Bestand wird gesichert. Was jetzt schon unter Denkmalschutz steht, muss erhalten bleiben, darf und soll selbstverständlich stilgerecht repariert werden.
  • Die bestehenden Gestaltungsmängel: Baumarkttüren, quer liegende Alufenster, Flachdächer, können mit der Zeit verschwinden.
  • Für Veränderungen gibt es eine Genehmigungserfordernis. Und weil diese Rücksichtnahmen Zusatzkosten verursachen, gibt es Fördergelder.
  • Bei Bauten unter Denkmalschutz können die Mehrkosten zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden.

Das wird die Aufenthaltsqualität in unserer Altstadt mit der Zeit heben, das hilft den Gewerbetreibenden und stärkt die Identifikation unserer Bürger mit ihrer Stadt.

Das Moderne findet man überall. Das historisch Gewachsene ist einmalig. Die Altstadt mit dem Marktplatz ist unsere gute Stube.

Wir möchten allen danken, die diese Satzung einschließlich Musterkatalog ermöglicht und erstellt haben: in der Verwaltung, im Rat und bei dem beauftragten Planungsbüro.

Jetzt gilt es, den gegebenen Rahmen mit Leben zu füllen und kluge Entscheidungen zu treffen, damit die Fördermittel auch ihre Wirkung entfalten.

Winfried Anslinger


16.09.2023

Schwierige Gemengelage

Die toten Fische im Erbach haben viele Wellen geschlagen. Jetzt kamen die Turbulenzen auch im Homburger Stadtrat an.

Eine Sondersitzung des Bau- und Umwelt Ausschusses war anberaumt worden, um die Hintergründe des Ereignisses aufzuklären.

Vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz erläuterte Dr. Penth den vermutlichen Geschehensablauf: Nach längerer Trockenzeit hatten sich in vielen Kanälen Schlammablagerungen gebildet. Am 25. Juli seien diese bei einem starken Regen aufgewirbelt und über die Regenüberläufe in den Erbach gespült worden. Zwar gibt es Stauraum für solche Eventualitäten, doch für zu große Wassermengen kann ein Abwassersystem nicht gebaut werden, das wäre unbezahlbar. Dieser Notfall sei eingetreten und habe nicht nur allerlei Unrat ins Bachbett befördert, sondern auch alles Leben zwischen Entenmühle und Kläranlage ausgelöscht, indem der Faulschlamm den Sauerstoff verbrauchte und die Fische erstickten.

In der anschließenden Diskussion ging es um Möglichkeiten der Abhilfe und um Versäumnisse der Vergangenheit. Michael Rippel (CDU) betonte, dass außer den Fischen niemand zu Schaden kam. Weder seien Keller vollgelaufen, noch habe es Schäden an Bauwerken gegeben, das Abwassersystem habe funktioniert.

Dem hielt Katrin Lauer von den Grünen entgegen, dass man den Naturschaden nicht herunterspielen dürfe, schließlich gebe es Möglichkeiten, sich die Ursachen vorzunehmen. Die Beeder Ortsvertrauensfrau fragte nach Reservekapazitäten, digitalen Steuerungssytemen für Überlaufbecken mit Sensorik und Drosselklappen, die Abwasserschwemmen rechtzeitig erkennen und umleiten könnten, damit der Abschlag in den Bach sich verzögert und weniger giftig wird.

Ihr Fraktionskollege Winfried Anslinger thematisierte die enorme Versiegelung in unseren Städten durch Straßen, Bauten und Parkflächen. Dies rückgängig zu machen, dauere zwar, sei aber der wirksamste Ansatz.

Dr. Hasselbach vom EVS betonte, dass im Bereich der Talstraße eine „Regenwasserbewirtschaftung“ schon installiert sei, jedoch nicht für das ganze Netz und es gebe bisher auch keine Überwachung.

Bürgermeister Forster nahm seine Verwaltung gegen den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf in Schutz, es sei nicht alles getan worden, was möglich war.

Axel Ulmcke (FWG) warnte vor einer Dramatisierung des Themas, nach seiner Beobachtung seien nicht alle Fische tot gewesen.

Die Umweltbeigeordnete Yvette Stoppiera ergänzte, dass uns in Zeiten des Klimawandels oft die Hände gebunden seien. Die zunehmenden Extremwetterlagen bedingen solche Ereignisse immer wieder.

Zum Schluss blieben Ungewissheiten: In Höhe der Kläranlage gibt es eine Messstation, welche u.a. die ankommende Wassermenge bestimmt. Demnach war das Ereignis am 25.7. nicht einmalig, sondern das fünfte seiner Art im Jahr 2023. Warum waren nur diesmal die Folgen so dramatisch?   

Winfried Anslinger


06.10.2022

Leider wurde unser Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung des Standortes eines Gemeindehauses als Ersatz für das Thomas-Morus-Haus (Erbach) mehrheitlich abgelehnt. Nur die anwesenden Grünen Fraktionsmitglieder (9) und Linke (2) haben dafür gestimmt.
Die Kirche, Bistum Speyer, hat den Antrag laut Bauamtsleiter Frank Missy zurückgezogen, um in den pfarrlichen Gremien nochmal über den Standort des neuen Gemeindehauses zu beraten.
Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Bauantrag unter Erhaltung des Ensembles ohne Fällung der alten Bäume einen geeigneten Standort für das neue Gemeindehaus vorsieht. Möglichkeiten und Vorschläge dazu gibt es ja.


12.09.2019

Sitzungen des Homburger Stadtrats können 6 Stunden und länger dauern. Erstaunlich, was gewählte Bürger unserer Stadt sich alles gefallen lassen, die meisten von ihnen müssen am nächsten Morgen früh aufstehen. Zu Zeiten der Oberbürgermeister Schöner oder Schneidewind wurden solche Mammutsitzungen genutzt, um gegen Ende der Tagesordnung zweifelhafte Entscheidungen durchzupeitschen. Wenn sowohl Diskussionsbereitschaft als auch Widerstandspotential erlahmt waren, konnten die OBs leichter ihre eigene Agenda durchsetzen. Am letzten Donnerstag war wohl eher die lange Sitzungspause ursächlich.

Klimanotstand vertagt

Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands in Homburg. Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist es bereits höchste Eisenbahn, dass auch vor Ort Verantwortung übernommen werden muss. Wir – die Bürger der Stadt – müssen unseren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die Aufforderung zu lokalen Aktionen erging schon 2015 auf der Klimakonferenz von Paris – leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Aus der Feststellung des Klimanotstands einer Kommune ergeben sich Maßnahmen, die deutlich ambitionierter sein werden als bisher: Neubauten müssen klimaneutral errichtet werden. Große städtische Blühflächen zur Belebung von Flora und Fauna sind anzulegen. Ein nachhaltiges Beschaffungswesen ist zu installieren. Zusätzliche Sonnenkollektoren müssen aufgestellt werden.

Die Stadt, der Rat, also die öffentliche Hand, hat ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Hier tun sich die nicht-GRÜNEN Fraktionen schwer. Zwar traut man sich – angesichts der öffentlichen Diskussionslage – keinen direkten Widerstand, doch während der Sitzung kamen Kautelen, Einwände und Befürchtungen. Kommentare vieler Fraktionen wiesen auf bereits geleistete Maßnahmen hin, uns wurde Profilierungssucht vorgeworfen, auch das Kostenargument wurde bemüht. Dabei ist unsere örtliche Industrie längst weiter: Bosch will nächstes Jahr als Konzern klimaneutral werden (nicht erst 2050). Ähnliche Ziele verfolgt Michelin. Diese Firmen klagen nicht über Verluste, sondern sehen die Kosten der Umstellung als Investition. Die Stadt Homburg hingegen droht auf der Stelle zu verharren. Gespannt warten wir auf die nächste Sitzung, wo unser vertagter Antrag „endberaten“ werden soll.

Die WoGe, ein öffentliches Unternehmen im Vonovia – Modus

Vonovia ist eine Aktiengesellschaft, die im DAX notiert ist. Vonovia ist ein hoch profitables Unternehmen, das überwiegend angloamerikanischen Investoren gehört. Früher gehörten deren Vermögenswerte der öffentlichen Hand: Mietwohnungen, in denen Familien mit mittlerem Einkommen leben, auch junge Leute mit wenig Geld. Der ganze Ärger mit Mietern und dem Gebäudeerhalt war den Kommunen irgendwann lästig und sie verkauften ihre Wohnungen an Private. Wie für ein DAX-Unternehmen üblich, ist für Vonovia Gewinnmaximierung ein primäres Ziel. Und, in der Tat steigt der Börsenkurs ständig. Dafür sorgen Mieterhöhungen, ruppiger Umgang mit Mietern und Edel-Sanierungen. Man fragt heute gern: Wozu braucht es öffentliche Unternehmen? Antwort: Um zu verhindern, was die Vonovia und andere treiben, und was unfähige Politiker in den letzten Jahren ermöglicht haben.

Auch im Saarland gibt es öffentliche Unternehmen. Zum Beispiel die WoGe Saar. Sie ist im gleichen Sektor tätig wie die Vonovia und gehört dem Land. Ein öffentliches Unternehmen könnte mit Mietern freundlich umgehen, vernünftige Wohnungen bauen, das Gemeinwohl in ihren Planungen berücksichtigen. Wie sich die WoGe Saar hingegen tatsächlich verhält, konnte man in den letzten Wochen erleben: In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich das Wohnprojekt am Warburgring vor den Toren der Uniklinik durchgewunken. Massive Wohnbauten sollen zwischen Birkensiedlung und Klinikzufahrt entstehen. Ohne nachvollziehbares Verkehrskonzept, ohne Energiekonzept, unter Verschwendung natürlicher Ressourcen (das Regenwasser wird direkt in den Abwasserkanal geleitet, ein Jahrzehnte alter Wald wurde gefällt) werden Unternehmerinteressen brachial durchgesetzt. Wo bleibt dabei das Gemeinwohl? Wo ist die Interaktion mit den Anwohnern? Warum wird der Lebensraum maximal verdichtet? Wo wird an die Lebensqualität gedacht? Die private Vonovia hätte es nicht rücksichtsloser machen können.