Die Bürgerversammlung der CDU/SPD-Einheitsfraktion hat entgegen der vorherigen Ankündigung, die Bürger zum schaffenden Baurecht auf dem Enklerplatz zu informieren, zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Stattdessen werden Drohszenarien vermittelt, dass Homburg von aufrüstenden Städten und Gemeinden in der Umgebung (Neunkirchen, Zweibrücken, Kaiserslautern) massiv bedroht sei. Auffällig war weiterhin, dass die von der großen Koalition in den Raum geworfenen Zahlen falsch ausgelegt wurden, und somit zu einer gezielten Falschinformation und Meinungsmanipulation führen.
Einige Argumente sind ins „rechte“ Licht zu rücken:
(1) In Zweibrücken wird auf der Truppacher Höhe eine Verkaufsfläche von ca. 16.000 m² geplant – keine 100.000 m², wie in der Bürgerversammlung kolportiert. Das Sortiment soll nicht innenstadtrelevant sein, somit scheidet eine Media-Markt-Ansiedlung aus.
(2) In Völklingen werden in einem Shoppingcenter 9.000 m² Verkaufsfläche geplant – keine 40.000 m². In Völklingen war es außerdem möglich für dieses Projekt über eine europaweite Ausschreibung im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens einen Investor zu finden. Warum will die große Koalition den Wettbewerb unter Investoren ausschließen und sich nur dem ECE verschreiben?
(3) Es wird immer wieder behauptet, man könne jetzt schon alles auf dem Enklerplatz bauen. Aber wozu braucht man dann noch einen neuen Bebauungsplan? Den braucht man, da der seit den sechziger Jahren gültige Bebauungsplan für einen Investor, der ein Shoppingcenter schaffen will, einfach nicht zu gebrauchen ist.
(4) Die nach dem alten Bebauungsplan auf dem Enklerplatz rein rechnerisch möglichen 21.000 m² Bruttogrundfläche spiegeln in keinster Weise den erforderlichen Flächenbedarf eines Shoppingcenter mit 20.000 m² Verkaufs- und Dienstleistungsfläche wider. Die Bruttogrundfläche des Shoppingcenters wird inklusive der Parkebenen mit großer Wahrscheinlichkeit bei 50.000 m² und mehr liegen.
(5) Nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz sind Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies gilt auch für das in der Öffentlichkeit Anfang Dezember vorgestellte und im Stadtrat am 22. Dezember 2012 verabschiedete Einzelhandelskonzept von Isoplan.
Die Stadt hat mit einem Bebauungsplan die Möglichkeit Rahmenbedingungen für einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig sollten über Verfahren und Entscheidungsgrundlagen vollständige Transparenz herrschen. Stattdessen werden die Maximalvorstellungen des Investors (ECE) eins zu eins umgesetzt – ohne Rücksicht auf die Gesamtentwicklung der Innenstadt.
(YS/MP)
