Grüne fordern Verkehrsgutachten, Innenstadtstraßen im Raumordnungsverfahren nicht geprüft

Anlässlich der Diskussion um die Verkehrsanbindung des geplanten ECE-Centers und  den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felden erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Fachbeitrag Verkehr zum Raumordnungsverfahren Enklerplatz ist mitnichten ein Blankoschein für die Homburger Verwaltungsspitze in der Innenstadt keine verkehrlichen Veränderungen vorzunehmen, sollte der Shoppingtempel am Enklerpatz gebaut werden! Im Gutachten wird keine Aussage zur Aufnahmefähigkeit der Straßen im Zentrum unserer Stadt getroffen. Diese wurden im Zuge des Raumordnungsverfahrens gar nicht geprüft. Die Behauptung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden streut daher den Bürgerinnnen und Bürgern Sand in die Augen und verharmlost die verkehrlichen Auswirkungen auf die Innenstadt. Wir empfehlen Herrn Felden, das Gutachten und dessen Auftragsumfang richtig zu lesen oder sich von seinem Parteikollegen und zuständigen Verkehrsbeigeordneten Schneidewind erklären zu lassen, welche Straßen in Homburg klassifiziert sind, und welche nicht! Wir gehen doch davon aus, dass er, als Großkoalitionär zusammen mit seinem Verkehrsbeigeordneten Schneidewind, beim Prüfungsumfang mitgesprochen hat.

Wir schließen uns daher dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Gläser an, und fordern noch vor der erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes ein umfassendes Verkehrsgutachten für die Innenstadt auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten für den Straßenumbau. Alles andere wäre grob fahrlässig. Wenn die Baugenehmigung erteilt ist, ist es für Überlegungen zum Mehr-Verkehr und der Aufnahmefähigkeit der innerstädtischen Straßen zu spät!“

Stoppiera ergänzt: „Unsere Fraktion wartet inzwischen seit Wochen, dass uns der Oberbürgermeister das weitere Gutachten zur Abschätzung des Verkehrsaufkommens zum Monstercenter zur Verfügung stellt. Dieses Gutachten bildet die Grundlage für den Fachbeitrag Verkehr im Raumordnungsverfahren und liegt der Verwaltung bereits seit Juni 2012 vor. Vor dem Hintergrund der gestern begonnenen Jahresausstellung der Homburger Künstlerinnen und Künstler mit dem Motto: „Transparenz. Alles klar“. sage ich: transparent ist das nicht, Herr Oberbürgermeister.“