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Ortsumfahrung
28Jan

B423neu: Homburger Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die streng artengeschützte Wildkatze in der Mastau umherstreift. Umweltverbände hatten Lockfallen aufgestellt, um das Vorkommen von Wildkatzen nachzuweisen und um auf die veralteten Gutachten hinzuweisen, die Grundlage des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung B423-neu sind.

Nach der heutigen SZ-Berichterstattung sehen die Homburger Grünen eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu. Hierzu Marc Piazolo, Sprecher der Grünen Homburg: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger*innen oder die Umweltverbände klagen.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Das Vertrauen der Bürger*innen in rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln wurde leichtfertig verspielt. Das lässt mich sprachlos zurück. So läuft Rechtsstaat nicht.“

„Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) – bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen mit nötigen Schutzmaßnahmen oder Sonderbauten berücksichtigt.“

Mit der B423neu soll eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU & SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität aufgrund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

06Dez

Cem Özdemir in der Homburger Mastau

Was für ein toller Nachmittag. Cem Özdemir, Mitglied im Bundestag und dort neben dem saarländischen Grünen Markus Tressel im Verkehrsausschuss, war heute in der Homburger Mastau, um sich von der BI „Erhaltet die Mastau“ den geplanten Verlauf der B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker erläutern zu lassen. In der Beeder Fischerhütte kam er zum Schluss: Die Straße ist Unsinn und ein Nachtfahrverbot für LKWs muss schleunigst her. Er kündigte an, die über 4.000 Unterschriften für den Erhalt der Mastau im Verkehrsausschuss seinen Ausschusskollegen vorzulegen.

#NeinZurB423 #ErhaltetdieMastau

20Sep

Neubewertung der Ortsumfahrung (B423neu) gefordert!

Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.

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19Jul

Stadtratssplitter: Sitzung vom 18.07.2017

Nein zur B423neu

Die Diskussion um die B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker dauert in den politischen Kreisen seit 40 Jahren an. Trotz der langen Diskussionen, liegen erst jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass der Homburger Umweltbeigeordnete Fremgen die Debatte mit dem Verweis auf die 40jährige Diskussion schon im Vorfeld der eigentlich demokratischen Anhörung im Planfeststellungsverfahren mit dem Argumenteaustausch für beendet erklärt hatte, ist mehr als bedauerlich und eines Umweltbeigeordneten unwürdig. Die Erhaltung eines Naherholungsgebietes und der Schutz von Biotopen und dem Schutz der Artenvielfalt sind kein Deckmäntelchen.

Redebeitrag: Winfried Anslinger

Ich stamme aus Ludwigshafen und bin an der BASF aufgewachsen. Der Berufsverkehr floss direkt an unserem Haus vorbei und es gab damals nur einfach verglaste Fenster. In Homburg haben wir 30 Jahre an der Ringstraße gewohnt. Wie es den Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach/acker geht, kann ich gut nachvollziehen. Mir ist es ein Anliegen, das Problem möglichst gut zu lösen. Mancherlei Argumente sind gefallen, es gibt auch Entgegnungen. Beides muss gewichtet werden. Ich will jetzt systematisch für und wider abwägen. Es wird nicht langweilig.

Die Befürworter geben an, die neue Trassenführung sei dringend nötig, sonst würden die Ortsdurchfahrten in Schwarzenbach und Schwarzenacker im Jahr 2030 von 30 000 Autos durchfahren. Alles würde dann ersticken in Staus und Abgasen. Diese Zahl widerspricht leider allen bisherigen Erhebungen und Prognosen. In Wahrheit hat die Zahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen, weil die Homburger ihre Lebensmittel nicht mehr in Einöd bei Globus kaufen. Die Zahl wird weiter zurück gehen, weil das Durchschnittsalter bei uns zunimmt, der Anteil der Rentner wird sich erhöhen. Die müssen nicht mehr täglich zur Arbeit fahren. Und es wird immer mehr per Internet eingekauft. Die Horrorprognose ist falsch. weiterlesen »

13Jul

Fremgen hat sich als Umweltbeigeordneter disqualifiziert

Das Projekt B 423 droht eine Umweltzerstörung anzurichten, die bisher beispiellos in unserer Stadt ist. Eine Baumaßnahme, die über 2 Millionen Ökopunkte verbraucht, hat es bisher nicht gegeben. Ausgerechnet der Umweltbeigeordnete Fremgen zeigt sich jetzt als unbelehrbarer langjähriger Befürworter dieser Maßnahme. Er behauptet, „alle Argumente“ seien ausgetauscht und erklärt die Debatte darüber für beendet, nimmt aber alle Gesichtspunkte, die gegen das Projekt sprechen, nicht zur Kenntnis. Denn diese liegen nun mit den Planfeststellungsunterlagen erstmalig auf dem Tisch und zeigen das wahre Ausmaß der Planung.

Er behauptet, die Umgehung führe zu einer Entlastung der Anwohner und zu einer „besseren Lebensqualität im Homburger Süden“. Das Gegenteil trifft zu: Viele Wohnquartiere in Beeden, Schwarzenbach Schwarzenacker, am Steinhübel und Johanneum, die bisher recht ruhig liegen, werden künftig mit weit mehr als 10 000 Fahrzeugen täglich belastet, weil die Umgehung in Wirklichkeit der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und Industrie dienen soll.

Die Lebens- und Freizeitqualität des ganzen Homburger Südens, das Homburger Tor zur Biosphäre wird mit der Umgehungsstraße unwiederbringlich zerstört.

Als Umweltbeigeordneter müsste er die Argumente für und wider die Straße wenigstens abwägen und zu einem unabhängigen Urteil gelangen. In einem Zeitraum von 40 Jahren hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Stattdessen betätigt er sich als Lobbyist von Industrieinteressen, gegen die Bürger und hängt einer Stadtentwicklungspolitik hinterher, die sich bereits überlebt hat.

Herr Fremgen ist als Umweltbeigeordneter der Stadt untragbar geworden. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.

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