Homburg ist eine Sanierungskommune. Wir müssen den Spagat zwischen
höheren EINNAHMEN und der Eindämmung von AUSGABEN hinbekommen.
Gleichzeitig sind die Weichen für die Zukunftsaufgaben richtig zu stellen.
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen sollten der Rat sich jedoch
hüten Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen, die in der aktuellen Haushaltslage
keine Chance auf Umsetzung haben. Dies gilt insbesondere für das
Mammutprojekt – Sanierung des Waldstadions, das nachfolgend auf der
Tagesordnung steht! Hier halten wir die kleinere Variante mit 9,6 Mio. € für die
einzig seriös Finanzierbare. Aktuell sind für die dringende Sanierung des
Waldstadions im Haushalt 2024 bisher städtische Investitionen (ohne die
Landeszuschüsse) von max. 1 Mio. EUR eingeplant – das reicht gerade mal für
den Einstieg in das Projekt.
Bleiben wir bei den Investitionen – die Stadt schiebt seit Jahren weit über 20
Mio. € an Investitionen vor sich her. So sind Investitionsprojekte angestoßen,
Neugestaltung Hohenburgvorplatz, Hohenburgschule, Altes Rathaus,
Sportzentrum Erbach, Tourist. Erschließung des Schlossbergs, Sanierung
Birkensiedlung – Obere und Untere Allee. Hinzu kommt der Investitionsstau bei
den Grundschulen liegt bei bis zu 30 Mio. € – diese wären sonderkreditfähig.
Grundsätzlich gilt, dass ein Großteil der Projekte nur mit Hilfe von
Fördermitteln aus Bund / Land finanzierbar ist. Folglich benötigt die Stadt
qualifiziertes Personal, um Fördertöpfe über Antragstellungen erfolgreich
anzuzapfen.
Eine konkrete Anregung unserseits: Es ist wichtig bis 31.01.2024 die
Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
noch zugänglich (Förderquote bis 90%)! Erinnere an die Starkregenereignisse
2022 am Ohligberg. Diese hatten Instandhaltungsinvestitionen und präventive
bauliche Maßnahmen sowohl durch die Stadt als auch durch die betroffenen
Hauseigentümer zur Folge. Die Folgen des Klimawandels treffen uns schon jetzt
in Homburg ganz konkret und sie werden künftig (lt Wissenschaft) noch
gravierender werden!
Generell brauchen wir auf kommunaler Ebene eine höhere Investitionstätigkeit
in die städtische Infrastruktur. Daher sollten auch wir in Homburg klare
Prioritäten bei Investitionsvorhaben, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben,
in der Personalpolitik und auf der Einnahmenseite setzen.
Wir schlagen vor dies noch im 1. Halbjahr 2024 zu versuchen. Bürgerinnen und
Bürger sollten vor der Wahlentscheidung wissen, welche Versprechen und
Projekte tatsächlich realisierbar sind und welche nicht. Es gilt reinen Wein
einzuschenken – ansonsten nimmt die Glaubwürdigkeit in die Politik weiter ab.
Der vorgelegte reguläre Haushalt 2024 ist realistisch veranschlagt. Er ist
genehmigungsfähig und hält sich an die Anforderung des Saarlandpaktes.
Gleichzeitig wollen wir die Belastungen für BürgerInnen und Bürger im Rahmen
halten. 2024 kommt der Haushalt ohne Steuererhöhungen aus –
Wermutstropfen – jedoch nur aufgrund der Verdoppelung der Zuwendung der
HPS GmbH an den städt. Haushalt auf 3 Mio. EUR gegenüber 2023!
Unbegrenzt auf das Tafelsilber der Stadt – HPS bzw. die Stadtwerke –
zurückzugreifen, geht jedoch nicht. Mit Blick auf die Aufgaben der HPS sollten
wir dies auch nicht tun. Die Gewinne der Stadtwerke speisen die HPS und
fließen zurück in den Haushalt. Als Stadt sollten wir die GebührenzahlerInnen
nicht dauerhaft zur Finanzierung städtischer Haushaltslöcher heranziehen.
Wenn wir schon auf Zuwendungen der HPS angewiesen sind, dann sollte die
HPS über eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung endlich Einnahmen
generieren! Selbst bei einer moderaten Parkgebühr verzichtet die HPS jährlich
auf rd. 1 Mio. EUR an Einnahmen.
Der Schildbürgerstreich am Zweibrücker Tor: Parkautomaten stehen dort seit
Jahren und die Ratsmehrheit will sie einfach nicht einschalten.
Die Subventionierung des Parkraumes ist neben umwelt-, verkehrs- und
klimapolitischen Aspekten – kontraproduktiv. Einerseits biete ich den
Gewerbetreibenden und ihren Kunden günstigen Parkraum – andererseits
muss die Stadt an der Gewerbesteuerschraube drehen.
Ordnungspolitisch gesehen, sollten wir immer diejenige Maßnahme einsetzen,
mit der mehrere Ziele gleichzeitig erreicht werden. Das sind die Parkgebühren.
Faktisch lässt die Stadt mögliche Einnahmen auf der Straße liegen.
Wir sehen weiterhin Chancen die Lebensqualität in Homburg zu erhöhen und
die Ertragssituation des Haushaltes zu verbessern:
- Die rentierlichen Investitionen – in Photovoltaikanlagen, Energieeffizienz
– deutlich zu erhöhen! Auch auf Kredit – weil es sich mittelfristig
auszahlt. Die GEW (gemeinsame Tochter von Stadt und Kreis) sollten wir
diesbezüglich stärker einspannen. - Konsequentere Knöllchenverteilung für FalschparkerInnen führt zur
weiteren Steigerung der Einnahmen aus Verwarnungsgeldern gleiches
gilt für die konsequente Anwendung des neuen Bußgeldkatalog für
Umweltdelikte. Hier könnten sich zusätzliche Ordnungskräfte selbst
refinanzieren und das Stadtbild wird gleichzeitig verschönert. Zudem
entspannt es die Verkehrssituation der schwächsten Teilnehmer
(Fußgänger und Radfahrer).
Aus unserer Sicht hat sich insbesondere der Eigenbetrieb Stadtentwässerung
seit seinem Start zum 1. Januar 2023 bewährt. Damit können aufwandsgerecht
Investitionen in der Sanierung der Leitungsnetze sowie die
Schmutzwasserkontrolle umgesetzt werden.
Mit Radverkehrskonzept und den hierfür vorgesehen Investitionen können wir
vor Ort mit Fahrradstraßen / Fahrradzonen klimapolitisch einen wichtigen
Beitrag leisten – mit dem Schließen von Lücken im regionalen Radverkehrsnetz
lässt sich auch der Tourismus ankurbeln.
Trotz der geäußerten Kritik und unseren Forderungen für eine wesentlich
stärkere Priorisierung bei den Investitionsprojekten halten wir den Haushalt
2024 für zustimmungsfähig.
Marc Piazolo
