In der Stadtratssitzung am 7. November 2023 stand eine gemeinsame Resolution Grüne und Linke auf der Tagesordnung:
Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!
In dieser Resolution waren noch einmal alle wichtigen Argumente zusammengefasst, die gegen ein sechstes Logistikunternehmen in unserer verkehrsgeplagten Stadt sprechen.
Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative Zunderbaum hat in 2 Bürgerversammlungen über das drohende Desaster für die Anwohner, die Grundwasserprobleme und den drohenden Zusatzverkehr informiert. Die damals anwesenden Vertreter der CDU (die SPD war gar nicht erst erschienen) versprachen dort vor allen Anwesenden, dieser Ansiedlung nicht zustimmen zu wollen, weil sie zu viele Probleme mit sich bringe. So weit, so gut.
Mehrheitlich wurde diese wichtige Resolution von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Begründung der großen Parteien: Zu radikal, es müsse verbindlicher formuliert werden. Es wurde verhandelt. Heraus kam eine aufgeweichte Version. So wurde die Resolution zur Abstimmung in die Sonderstadtratssitzung am 23. November eingereicht:
Keine Zustimmung zu einer Fiege-Ansiedlung, solange Verkehrsanbindung und Grundwasserschutz nicht hinreichend geklärt sind!
In der Sitzung kamen die Statements.
Die SPD war – wie bisher auch – dagegen. Sie will jeden Job, und sei er noch so schlecht bezahlt. Bei einem täglichen Einpendler – Überschuss von 22 000 Personen wären das 120 zusätzliche Einpendler, von denen die meisten nicht mal ordentlich verdienen.
Trotz Absprache und im Wortlaut übernommenen Vorschlag von Michael Rippel, Fraktionsvorsitzender CDU, wurde die Resolution mehrheitlich von der CDU abgelehnt. Begründung: „Einige von uns können der Resolution auch nicht zustimmen, weil die Ablehnung eines Betriebes, der Arbeitsplätze schafft, eine schlechte Stimmung erzeugen könnte. Nämlich bei allen anderen, die bei uns investieren könnten. Beispielsweise bei jemandem, der ein Haus bauen will oder bei jemandem, der ein Geschäft eröffnen möchte.“
Das kam für uns sehr überraschend. Mitgeteilt hat er dies kurz vor der Sitzung.
Die Resolution fand damit keine Mehrheit. Schade!
Wir hätten ein klares gemeinsames Signal für Homburg setzen können. Diese Chance wurde nun verpasst.
Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine lebens- und liebenswerte Entwicklung unserer Stadt und bleiben dabei:
Fiege-Ansiedlung in Homburg stoppen – klares Signal für mehr Grundwasserschutz, weniger Verkehrsbelastung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen setzen!
