Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis-…
Meinungsumfrage
Podiumsdiskussion: Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
Die Energiewende darf an Homburg nicht halt machen! Daher lädt die Grüne Stadtratsfraktion zur Podiumsdiskussion „Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung“ ein. Montag, 9.2., 19 Uhr im Kongress-Saal in der Jugendherberge…
Kommunalaufsicht bestätigt formell die Rechtswidrigkeit – Jetzt ist der Stadtrat wieder am Zug
Nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem förmlichen Bescheid vom 20.01.2015 die eingeschränkte Einwohnerbefragung für rechtswidrig erklärt hat, und vom Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses verlangt hat, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der…
Windkraft voranbringen anstatt Recht zu beugen!
Das Landesverwaltungsamt hat Recht gesprochen: Die vom Oberbürgermeister veranlasste Meinungsumfrage zur Windkraft „Auf der Weißen Trisch“ ist rechtswidrig. Indem die Umfrage auf die Gemeindeteile begrenzt wurde, die im möglichen Einwirkungsbereich…
Kommunalaufsicht stützt die demokratischen Bürgerrechte in Homburg
Im November 2014 hat der Stadtrat Homburg mehrheitlich die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch in den Homburger Ortsteilen Einöd, Schwarzenbach, -acker, Wörschweiler und Kirrberg beschlossen. Die…
Stadtratssplitter vom 20.02.14
Veränderungssperre: Windpark auf der Weißen Trisch In der Ratssitzung vom 20.02.2014 hat der Stadtrat mit den Gegenstimmen der Grünen Ratsfraktion das Einvernehmen für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen auf dem…
