Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth 10. Februar 2018 Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- […]
Podiumsdiskussion: Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung 5. Februar 2015 Die Energiewende darf an Homburg nicht halt machen! Daher lädt die Grüne Stadtratsfraktion zur Podiumsdiskussion „Energiewende – Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung“ ein. Montag, 9.2., 19 Uhr im Kongress-Saal in der Jugendherberge […]
Kommunalaufsicht bestätigt formell die Rechtswidrigkeit – Jetzt ist der Stadtrat wieder am Zug 23. Januar 2015 Nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem förmlichen Bescheid vom 20.01.2015 die eingeschränkte Einwohnerbefragung für rechtswidrig erklärt hat, und vom Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses verlangt hat, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der […]
Windkraft voranbringen anstatt Recht zu beugen! 16. Januar 2015 Das Landesverwaltungsamt hat Recht gesprochen: Die vom Oberbürgermeister veranlasste Meinungsumfrage zur Windkraft „Auf der Weißen Trisch“ ist rechtswidrig. Indem die Umfrage auf die Gemeindeteile begrenzt wurde, die im möglichen Einwirkungsbereich […]
Kommunalaufsicht stützt die demokratischen Bürgerrechte in Homburg 13. Januar 2015 Im November 2014 hat der Stadtrat Homburg mehrheitlich die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch in den Homburger Ortsteilen Einöd, Schwarzenbach, -acker, Wörschweiler und Kirrberg beschlossen. Die […]
Stadtratssplitter vom 20.02.14 7. März 2014 Veränderungssperre: Windpark auf der Weißen Trisch In der Ratssitzung vom 20.02.2014 hat der Stadtrat mit den Gegenstimmen der Grünen Ratsfraktion das Einvernehmen für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen auf dem […]
