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13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

05Sep

Rettet unsere Altstadt – Unterschriftenaktion für konsequente Anwendung der Homburger Altstadtsatzung

Seit Jahren fehlt in Homburg der politische Wille, die Altstadt mit deren historisch gewachsenem Erscheinungsbild und Stadtgefüge zu schützen und passend weiterzuentwickeln. Schon 1979 hatte sich die Stadt eine Altsatzung gegeben. Neue Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich im Hinblick auf die Größe, Höhe oder Fassadengestaltung gut in den Gebäudebestand einfügen. Entgegen der eigenen Satzung hatten Stadtverwaltung und Stadtrat in den letzten Jahren zugelassen, dass mehrgeschossige Wohngebäude am Schlossberg errichtet wurden, die wie Fremdkörper zwischen der historisch gewachsenen Bausubstanz wirken.

Die aktuelle Bauplanung für ein großes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss bringt das Fass zum Überlaufen! Was nutzt eine sinnvolle Regel, wenn sie immer wieder durch Sonderbaurechte ausgehebelt wird? Wir wollen, dass die Altstadtsatzung endlich greift und laden die Bevölkerung ein unser Anliegen für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt zu unterstützen.

Die Abgabe von persönlichen Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist noch bis zum 12.09.2016 möglich. Im Rathaus sind die Unterlagen zu der Bauplanung, die nicht satzungskonform ist, einzusehen. Das ist eine Möglichkeit, die jede Homburgerin wahrnehmen kann. Wir wollen die Stadtratsmehrheit vom eigentlichen Bürgerwillen überzeugen. Hierzu haben wir im Juli 2016 eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen in verschiedenen Geschäften der Altstadt aus. Ohne große Werbung haben sich über 500 MitbürgerInnen daran beteiligt. Um den öffentlichen Druck bis zur entscheidenden Stadtratssitzung zu erhöhen, sollen es noch deutlich mehr sein. Das schaffen wir – gemeinsam.

Marc Piazolo & Yvette Stoppiera-Wiebelt

P.S. Die Unterlagen und Stellungnahmen können auch online eingesehen und abgegeben werden: http://argusconcept.planungsbeteiligung.de

 

18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

02Aug

Baubetriebshof: Nebenkostenabrechnung war keine Überraschung

Vor ca. 2 Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war. weiterlesen »

18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

01Jul

Rote Karte für Oberbürgermeister und Verwaltung – Bebauungsplan Enklerplatz gekippt

Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss von Yvette Stoppiera und Carola Piazolo in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (03.02.2016) sowie von Carola Piazolo in der Stadtratssitzung (18.02.2016) zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz“ und „Bebauungsplan Enklerplatz“ als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder darstellen. Damit sind die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig! Der Oberbürgermeister wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Stadtrat der Kreisstadt Homburg erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die vollumfängliche Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch die Kommunalaufsicht stärkt die Mitgliedschaftsrechte der Stadträte. Das Vorbringen von Bedenken und Anregungen während des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Enklerplatz – so geschehen im Herbst 2015 durch Yvette Stoppiera und Marc Piazolo – begründet kein Mitwirkungsverbot in städtischen Gremien! Denn wir hatten in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Gar eine Sippenhaft hieraus abzuleiten ist und bleibt abenteuerlich!

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29Jun

Windpark Weiße Trisch – EnBW will bauen.

Nachdem der baden-württembergische Energieversorger EnBW den genehmigten Windpark auf der Weißen Trisch vom Zweibrücker Projektentwickler Dr. Andreas Reister übernommen hat, sollen nach Bericht in der Rheinpfalz am 25.6.16 die Arbeiten an den Fundamenten der vier Windkraftanlagen im August begonnen werden. Die Windradtürme sollen ab Oktober 2016 errichtet werden, so dass die in Homburg erzeugte Windkraft ab März 2017 ins Netz eingespeist werden kann.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Wir freuen uns, dass demnächst Strom aus Wind auch in Homburg erzeugt wird. Die jahrelange Blockade dieses wichtigen Energiewende-Projektes durch die Große Koalition im Homburger Stadtrat ist damit am Ende. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Gespräche für die Zuwegung zu den Aufstellflächen nun zügig zu führen und dem Investor keine weiteren Steine mehr in den Weg zu legen, wie es im bisherigen Verfahren leider der Fall war.“

Winfried Anslinger, politischer Geschäftsführer der Fraktion ergänzt: „Die Stadtwerke Homburg sind an Windparks an der Nordsee und im Nordsaarland beteiligt. Es ist unverständlich, dass man beim lokalen Projekt außen vor bleiben will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip kann die Energiewende nicht funktionieren.“

An EnBW gerichtet erklärt Yvette Stoppiera: „Es ist schade, dass nun einer der „großen Vier“ am deutschen Strommarkt alles übernimmt. Das erschwert eine wünschenswerte Bürgerbeteiligung durch Menschen unserer Region, die auch für größere Akzeptanz vor Ort sorgen würde. Wir hoffen, dass dies nachträglich noch möglich sein wird.“

13Jun

Stadtradeln! Mitmachen für mehr Alltags-Radverkehr!

Am Samstag hat die Aktion “Stadtradeln” in Homburg begonnen. ( https://www.stadtradeln.de/homburg2016.html ) Diese Aktion ist aus grüner Sicht nur zu unterstützen.

Seit unserem letzten Bericht zu den Radwegen  11.06.2015: Radwege oft nicht erkennbar zeigt sich die Radweg-Situation jedoch nahezu unverändert wie eine kurze Rundfahrt am 04.06.2016 zeigte:

Weiterhin sehr verblasste Markierungen der häufig benutzten Radwege in der Innenstadt:

Verblasster Radweg 1

verblasster Radweg 2

Das Abschnitt unserer Mitteilung vor 12 Monaten bezüglich der Parksituation gilt leider unverändert:

“Uns fiel ebenfalls auf, dass viele Autos auf den Rad- und Gehwegen geparken. Neben Radfahrern müssen auch Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer plötzlich auf die Straßen ausweichen, das ist  wenig verantwortlich. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wünschen wir uns mehr Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt.” (11.06.2015)

Am 04.06.2016 bei unserer kurzen Rundfahrt konnten wir keine Bußgeldbescheide für unten abgebildete Autos feststellen. Offenbar kann an Flohmarkttagen jeder Parken wie er will. Ein gebührender Respekt gegenüber der StVO lässt sich weder durch die parkenden Autos noch durch unsere Ämter erkennen.

Parksituation 1 - Fahrrad und Fußgängerweg?

Parksituation 2 -Fahrrad und Fußgängerweg??

 

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05Jun

Stadtratssplitter 18. Sitzung am 02.06.2016

Feststellung des Jahresabschlusses 2011

Am 1.1.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Kreis verlegt worden. Obwohl dem Rat der Stadt Homburg zugesichert wurde, dass die Leistung des RPAs qualitativ und quantitativ erhalten bleiben soll, stellt sich jetzt im Jahr 2016 heraus, dass mit diesem Übergang in der Stadt Homburg kein weiteres Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern mehr vorhanden ist.

Bereits im April 2011 wurde die VISA Kontrolle abgeschafft – ein jahrelang funktionierender Teil des internen Kontrollsystems Warum hat dies der damalige Oberbürgermeister abgeschafft und der neue Oberbürgermeister nicht wieder einfgeführt?

Der Prüfbericht des RPAs führt weiter aus, dass im Jahr 2011 keine Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse existierten. Es wurden keine Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien erlassen. Es gab keine internen Buchungsanleitungen. Die berechtigte Frage, die sich stellt ist: Hat sich seit dem Jahr 2011 in der Homburger Stadtverwaltung was geändert?

Das RPA prüft ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses die Vergaben. Im Jahr 2011 gab es Vergabeverstöße. Trotz Einführung des Vergabeausschusses läuft es bei den Auftragsvergaben immer noch nicht rund. Die Vergabeverstöße des Jahres 2015 werden vermutlich erst im Jahr 2019 öffentlich werden, wenn sie schon wieder in Vergessenheit geraten sind.

Wir Grünen haben daher in der Ratssitzung gefordert, dass schnellstmöglich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, wieder VISA-Kontrollen durchzuführen, Rechnungen wieder unterjährig zu prüfen,  Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse, Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien und interne Buchungsanleitungen, soweit nich nicht vorhanden, erstellt werden.

Wir Grünen haben uns bei der Entlastung des Oberbürgermeisters enthalten. Mit einer Entlastung drückt man eigentlich folgendes aus: „Weiter so“ oder ist „alles in Ordnung“ . Aus unserer Sichts ist jedoch nichts in Ordnung und ein „Weiter so“ soll es aus unserer Sicht auch nicht geben.

Haushalt 2016

Es ist nicht oft vorgekommen, dass dieser Rat einen Haushalt erst zu einem Zeitpunkt beschließen konnte, als das Jahr schon halb abgelaufen war. Die Gründe sind bekannt. Sie sind aber nicht allein von außen vorgegeben, sie sind auch hausgemacht. Deshalb haben wir dem letzten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht gegeben. Das Landesverwaltungsamt hat uns danach recht gegeben, indem es den Entwurf zurückgeschickt hat. Grundsätzlich fehlte ein ernsthafter Sparwille.

Der jetzige Entwurf lässt Verbesserungen erkennen. Er plant Erleichterungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR. Allerdings fließen 2,4 Mio EUR aus dieser Summe aus Steuererhöhungen. Für die Bürger bedeutet die Grundsteueranhebung pro Wohneinheit und Jahr mindestens 70 EUR mehr.

Wir hätten es besser gefunden, wenn auch auf der Ausgabenseite z. B. eine prozentuale Verringerung angestrebt worden wäre (Rasenmäher), wo immer möglich. Stattdessen hat man sich über Einzelmaßnahmen gestritten und vieles blieb außen vor.

  • so wird in den GmbHs weiter fröhlich Geld ausgegeben (Riesenrad für 45 000.- € auf dem Maifest)
  • es gibt immer noch kein Kostencontrolling im Haus
  • die große Zahl von Ehrenämtern wurde von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen
  • es dürfte nach wie vor eine große Zahl versteckter Positionen vorhanden sein, wo niemand von uns weiß wofür. Ein Beispiel ist die sechsstellige Ausgabe für die Detektei und die damit verbundene Überwachung von städtischen Mitarbeitern.

Positiv ist, dass jetzt unser Defizit etwas verringert wird. Negativ, dass nach wie vor Strukturen und Denkweisen vorhanden sind, die wirtschaftliches Handeln der Stadt erschweren. So lange die Misere nur bei anderen gesucht wird und die Fehler nicht im eigenen Haus beseitigt sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Wir haben uns bei diesem Haushalt enthalten, verbinden damit allerdings die Erwartung, dass wir uns künftig gemeinsam um mehr Ausgabenkontrolle bei Investitionen und Vergaben, nachhaltigeres Bauen und einen kostenbewussteren Betrieb unserer Einrichtungen kümmern.

 

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