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19Jul

Stadtratssplitter: Sitzung vom 18.07.2017

Nein zur B423neu

Die Diskussion um die B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker dauert in den politischen Kreisen seit 40 Jahren an. Trotz der langen Diskussionen, liegen erst jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass der Homburger Umweltbeigeordnete Fremgen die Debatte mit dem Verweis auf die 40jährige Diskussion schon im Vorfeld der eigentlich demokratischen Anhörung im Planfeststellungsverfahren mit dem Argumenteaustausch für beendet erklärt hatte, ist mehr als bedauerlich und eines Umweltbeigeordneten unwürdig. Die Erhaltung eines Naherholungsgebietes und der Schutz von Biotopen und dem Schutz der Artenvielfalt sind kein Deckmäntelchen.

Redebeitrag: Winfried Anslinger

Ich stamme aus Ludwigshafen und bin an der BASF aufgewachsen. Der Berufsverkehr floss direkt an unserem Haus vorbei und es gab damals nur einfach verglaste Fenster. In Homburg haben wir 30 Jahre an der Ringstraße gewohnt. Wie es den Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach/acker geht, kann ich gut nachvollziehen. Mir ist es ein Anliegen, das Problem möglichst gut zu lösen. Mancherlei Argumente sind gefallen, es gibt auch Entgegnungen. Beides muss gewichtet werden. Ich will jetzt systematisch für und wider abwägen. Es wird nicht langweilig.

Die Befürworter geben an, die neue Trassenführung sei dringend nötig, sonst würden die Ortsdurchfahrten in Schwarzenbach und Schwarzenacker im Jahr 2030 von 30 000 Autos durchfahren. Alles würde dann ersticken in Staus und Abgasen. Diese Zahl widerspricht leider allen bisherigen Erhebungen und Prognosen. In Wahrheit hat die Zahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen, weil die Homburger ihre Lebensmittel nicht mehr in Einöd bei Globus kaufen. Die Zahl wird weiter zurück gehen, weil das Durchschnittsalter bei uns zunimmt, der Anteil der Rentner wird sich erhöhen. Die müssen nicht mehr täglich zur Arbeit fahren. Und es wird immer mehr per Internet eingekauft. Die Horrorprognose ist falsch. weiterlesen »

15Jul

Einsprüche gegen B 423 neu – bis 3. August einreichen!

Bis zum 3. August 2017 kann jede(r) MitbürgerIn – direkt oder indirekt Betroffene(r) – noch Einsprüche in der Stadtverwaltung Homburg abgeben. Diese können ganz verschiedene Aspekte – Umwelt, Naherholung, Verkehr, Lärm, Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung – enthalten. Gleichzeitig kann der Landesbetrieb für Straßenbau als Vorhabensträger auch aufgefordert werden, alternative Szenarien zu planen.

Als Beispiele sind zwei Einsprüche beigefügt. Zusätzliche Informationen bietet die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt der Beeder Aue” an der Fischerhütte/Beeden am Montag, den 24. Juli 2017 um 19.00 Uhr. Die BI informiert hier zu individuellen Eingaben und unterstützt bei Einsprüchen.

Einspruch CarolaPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_10Julil2017

Einspruch MarcPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_11Julil2017

14Jul

B423 – Verkehrsprognosen basieren auf falscher Annahme!

Gemäß Erläuterungsbericht des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) gibt es zwei Hauptargumente für die Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423 neu). Zum einen eine deutliche Entlastung der Anwohner an der bisherigen B 423. Zum anderen soll das ehemalige DSD-Gelände aufgrund der besseren Verkehrsanbindung für Gewerbe/Industrie bzw. großflächige Handelsmärkte erschlossen werden.

Aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs ist die Entlastungswirkung für Schwarzenbach und Schwarzenacker jedoch fast marginal: tagsüber und nachts dürfte der Lärm um weniger als 10 Prozent abnehmen. Die Lärmgutachterin, Prof. Dr. Giering, bilanziert demgemäß: „Die geplante Ortsumgehung leistet nur einen geringen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung.“ (Lärmaktionsplanung 2010).

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13Jul

Fremgen hat sich als Umweltbeigeordneter disqualifiziert

Das Projekt B 423 droht eine Umweltzerstörung anzurichten, die bisher beispiellos in unserer Stadt ist. Eine Baumaßnahme, die über 2 Millionen Ökopunkte verbraucht, hat es bisher nicht gegeben. Ausgerechnet der Umweltbeigeordnete Fremgen zeigt sich jetzt als unbelehrbarer langjähriger Befürworter dieser Maßnahme. Er behauptet, „alle Argumente“ seien ausgetauscht und erklärt die Debatte darüber für beendet, nimmt aber alle Gesichtspunkte, die gegen das Projekt sprechen, nicht zur Kenntnis. Denn diese liegen nun mit den Planfeststellungsunterlagen erstmalig auf dem Tisch und zeigen das wahre Ausmaß der Planung.

Er behauptet, die Umgehung führe zu einer Entlastung der Anwohner und zu einer „besseren Lebensqualität im Homburger Süden“. Das Gegenteil trifft zu: Viele Wohnquartiere in Beeden, Schwarzenbach Schwarzenacker, am Steinhübel und Johanneum, die bisher recht ruhig liegen, werden künftig mit weit mehr als 10 000 Fahrzeugen täglich belastet, weil die Umgehung in Wirklichkeit der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und Industrie dienen soll.

Die Lebens- und Freizeitqualität des ganzen Homburger Südens, das Homburger Tor zur Biosphäre wird mit der Umgehungsstraße unwiederbringlich zerstört.

Als Umweltbeigeordneter müsste er die Argumente für und wider die Straße wenigstens abwägen und zu einem unabhängigen Urteil gelangen. In einem Zeitraum von 40 Jahren hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Stattdessen betätigt er sich als Lobbyist von Industrieinteressen, gegen die Bürger und hängt einer Stadtentwicklungspolitik hinterher, die sich bereits überlebt hat.

Herr Fremgen ist als Umweltbeigeordneter der Stadt untragbar geworden. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.

08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

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24Jun

Tierheim Homburg braucht weiter Unterstützung

Bei einem gemeinsamen Besuch informierten wir uns  über das Ria Nickel Tierheim in Homburg. Mit dabei waren Markus Tressel (MdB) und Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Schinkmann-Heppekausen, berichtete von den großen Herausforderungen, denen sie und ihre Mitarbeiter*innen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen: „Es ist immer wieder ein schönes Erlebnis, wenn Tiere in ein gutes Zuhause vermittelt werden können. Wir haben jedoch auch einige Hunde in unserer Obhut, die aufgrund ihrer Vorgeschichte trotz viel Zuwendung kaum vermittelbar sind. Da wir auch für diese Tiere gut sorgen möchten, entstehen uns langfristig hohe Kosten.“

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29Mai

Stadtratssplitter, Sitzung vom 29.05.2017

In der Sonderstadtratssitzung am 29.5. wurde einzig der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Haushalt 2016 erst im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, weil er erst dann vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig eingestuft wurde, ist man in diesem Jahr schneller.

Der Schrei nach Bundes- und Landesgeldern zur Haushaltskonsolidierung ist groß. Dabei wird vergessen, dass weder Bund noch Land wegbügeln können, was in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die fehlenden Einnahmen sind aus unserer Sicht z. T. auch hausgemacht. Die einseitige Ausrichtung der Homburger Wirtschaft in der Vergangenheit auf Großindustrie, deren Beschäftige zum Großteil Einpendler sind, beschert uns Homburgern weniger Lebensqualität und auch weniger Steuereinnahmen. Wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite. In der Vergangenheit ist in Homburg ein so großer Wasserkopf entstanden, dass die zusätzlichen Pflichtaufgaben eigentlich nicht mehr bedient werden können. Der Handlungsspielraum der nächsten Generation wird auf Null reduziert.

In den letzten 7 Jahren hat sich die Allgemeine Rücklage von fast 160 Mio EUR um mehr als 100 Mio EUR auf aktuell 54 Mio EUR reduziert. Die Schuldenlast pro Homburger Einwohner ist innerhalb dieses Zeitraumes um 500 EUR auf 1900 EUR angestiegen. Die Schuldenberge bei HPS, HBG sind da noch gar nicht berücksichtigt und kommen noch dazu.

Uns ist klar, dass eine Stadt in ihre bestehende Infrastruktur investieren muss. Daher sind die 6 Mio. EUR für den Erhalt unserer bestehenden Schulen, Brücken und Straßen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik gut angelegtes Geld.

Bei neuen Großprojekten muss man zurückhaltend sein. Gerade im Blick von Großprojekten sollten wir nicht vergessen, dass wir in einer Region des demographischen Wandels liegen. Die Bevölkerung wird älter und weniger. Die Großbetriebe finden weniger Mitarbeiter, oder baut die Arbeitsplätze durch Nicht-Besetzung der freiwerdenden Stellen ab. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das weitere Auswirkungen bei unseren Einnahmen nach sich ziehen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden zurückgehen. Ob die Schlüsselzuweisungen das kompensieren werden, ist fraglich.

Die im Haushalt 2017 angesetzten Einnahmen sind aus unserer Sicht sehr ambitioniert. In den letzten Jahren lagen die Ergebnisse weit unter den Schätzungen – 2013 – mit 74 Mio EUR geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2014 mit 78 EUR Mio in 2013 geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2015 mit 67 Mio EUR geplant, mit 59 Mio EUR abgeschlossen. 2016 mit 82 Mio EUR geplant, mit 76 Mio EUR abgeschlossen.

Auf die prognostizierten Einnahmen können wir nicht vertrauen. Die Ausgaben sind nach wie vor hoch. Der nachfolgenden Generation wird ein Schuldenhaufen übergeben und der Gestaltungsspielraum wird ihnen genommen. Diese Generation wird zukünftig weniger Leistung erhalten, aber trotzdem die heute erzeugten Lasten abtragen müssen. Daher haben wir den Haushaltsentwurf abgelehnt.#

Im neuen Stellenplan haben wir feststellen müssen, dass die Stelle des Grünflächenabteilungsleiters nicht mehr besetzt werden soll. Wenn die Stadt des Baumes ihre Grünflächenabteilung auflöst, ist dies ein Armutszeugnis. Auch glauben wir kaum, dass sich die Arbeit in der Grünflächenabteilung durch den Stellenwegfall verringert und wir sind nicht davon überzeugt, dass eine Unterordnung der Grünflächenabteilung im Baubetriebshof funktionieren wird.

Gleichzeitig werden bei den Beamten Stellenanhebungen (Beförderungen) obwohl nicht dargestellt worden ist, dass der Bedarf tatsächlich da ist. Nur weil man einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein größeres Aufgaben zuweist, heißt es nicht, der Bedarf ist auch da. Denn vielleicht können diese Aufgaben auch andere in der Abteilung, schon bereits höher bezahlte übernehmen. Das Abschließen von Grundstückskaufverträgen kann auch der höher bezahlte Abteilungsleiter oder Fachbereichsleiter übernehmen. Dazu muss man aus unserer Sicht nicht extra jemanden befördern.

05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

29Apr

Stadtratssplitter, Sitzung vom 27.04.2017

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Hinter den Birken” – Warburgring

Es ist nicht grundlegend verkehrt, einen Bebauungsplan aus den 1960er Jahren in das 21. Jahrhundert zu überführen. Bei dem noch brachliegenden Grundstück ergibt sich die Chance ein gemischtes innovatives Konzept zu entwickeln. Wir Grüne gehen an das Projekt ergebnisoffen heran. Allerdings merken wir an, dass es mit uns die gängige Homburger Praxis des Maximalbaurechts nicht geben wird. Unsere Vorstellung ist, ein Quartier, das sich in die Umgebung einfügt und nicht mit überdimensionierten Baukörpern heraussticht. Auch ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar, wieviele Wohnungen entstehen werden. Wir sollten aus städtebaulicher Sicht nicht zulassen, dass an einem Standort zu viele Wohnungen zugelassen werden und unser Wohneinheitenkontingent ausgeschöpft wird. Das behindert städtebauliche Entwicklungen an anderer Stelle. Auch sind die noch offenen Fragen zu fließenden Verkehr, ruhenden Verkehr und Abwasser im Bebauungsplanverfahren umfassend zu prüfen.

Der Dialog mit den Bürgern muss zwingend gesucht werden. Dafür sollte es zeitnah eine Bürgerversammlung geben. Wir bitten die Verwaltung auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Planprozess zu informieren.

Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei der Kommune, also beim Stadtrat. Selbst wenn wir jetzt diesen Start in das Bebauungsplanverfahren beschließen sollten, hat die WOGE Saar keinen Rechtsanspruch auf den Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kaiserslauterer Straße Ost“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass der Sinn des Bebauungsplanes ist, dass nebenstehende Kombibad aufzuwerten. Was auf der Fläche angesiedelt werden soll, soll aus ihrer Sicht das Kombibad befruchten. Wir warnen davor, dass ganze über einen Angebotsbebauungsplan abzuwickeln. Sinnvoller ist es, auf den Investor einzuwirken, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln zu lassen. Damit würde bei einer Nichtrealisierung kein Baurecht bestehen und man würde den Standort nicht mit anderweitigen, nicht sinnvollen und störenden Nutzungen, wie z.B. einer KFZ-Werkstatt, oder einem Autohaus belasten.

Wir haben daher den Antrag gestellt, dass die Verwaltung auf den möglichen Investor einwirkt, um das Verfahren in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem konkreten Planungskonzept zu ändern. Unser Antrag wurde großkoalitionär abgelehnt.

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