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10Feb

Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth

Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg in Sachen Detektivaffäre eingereicht, am Mittwoch morgen (am Tage der Ratssitzung) führte die Staatsanwaltschaft mit einem polizeilichen Sonderermittlungskommando im Rathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters wegen Verdachts auf Untreue und Betrug durch.

Hierzu das Statement der Fraktionsvorsitzenden Yvette Stoppiera-Wiebelt in der Stadtratssitzung:

“Der Oberbürgermeister entschuldigt sich immer wieder für seinen – aus seiner Sicht – Fehler (Redaktionell: Verausgabung von 330.000 EUR am Stadtrat vorbei für die 7 wöchige Überwachung von 4 Bauhofmitarbeitern). Aber um ehrlich zu sein, eine Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Irgendwann muss man aus Fehlern auch mal lernen, denn in der Vergangenheit gab es viele, die der Steuerzahler schon auszubaden hatte.

Fangen wir in der Dürerstraße an: Hier wurde den Anwohnern vom OB geraten, die städtischen Straßenausbaubeiträge anzufechten. Es entstanden daraufhin Kosten beim Kreisrechtsausschuss und weiterführend bei den Gerichten, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war.

Die Meinungsumfrage zum Windpark hat den Steuerzahler mit Sicherheit einen fünfstelligen Betrag gekostet, trotz der Bitte der Kommunalaufsicht die Briefe zur Meinungsumfrage nicht zu verschicken. Trotzdem verließen die Briefe das Rathaus. Der OB damals, zitiert in der Rheinpfalz, einer Bitte der Kommunalaufsicht müsse man nicht folgen. Daher ließ der Bescheid der Nichtauswertung nicht lange auf sich warten.

Beim Enklerplatzverfahren musste der Ratsbeschluss wegen des rechtswidrigen Ausschlusses von Carola Piazolo und mir aus dem Bauausschuss wiederholt werden. Die unsaubere Befangenheitsprüfung führte dazu, dass die Anreise und die Anwesenheit der teuren Gutachter doppelt bezahlt werden musste.

Und neben der Detektivaffäre gibt es noch die Gasversorgungsaffäre, wo auch hier nach Gutsherrenart ohne der gesetzlich geforderten Ausschreibung am Stadtrat vorbei der Versorgungsauftrag vom Oberbürgermeister erteilt wurde. Obwohl er wusste, dass er  dies nicht durfte und die eigene Verwaltung bei einem 3 Jahres-Vertrag die Ersparnis für den Steuerzahler auf 50.000 EUR pro Jahr bezifferte.

Wenn man diese Vorgänge – und das sind nur die, von denen wir wissen – zusammenfasst, haben die “Fehler” des Oberbürgermeisters inzwischen schon die halbe Million Euro erreicht. Und da diese “Fehler” in einer Regelmäßigkeit passiert sind, ohne dass ein Lerneffekt eingesetzt hat, kann man nicht mehr von Fehlern sprechen, sondern von System. Eine Entschuldigung ist da nicht mehr ausreichend, denn sie verhöhnte jeden rechtschaffenden Bürger.

Ich habe es satt, wie in Homburg mit den Steuergeldern umgegangen wird.

Kommen wir zum Bürgermeister.

Nach den heutigen Anschuldigungen, die den Bürgermeister betreffen, sind wir schlicht fassungslos und wütend. Alt-OB, amtierender OB und Bürgermeister sind nun Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen. Das ist wohl einmalig in Deutschland. Die Bürger sind zu Recht empört.

Wenn es zuträfe, dass eine EDV-Verkabelung bezahlt worden sei, obwohl die Leistung nicht geliefert wurde, dass zeigt dies organisatorische Mängel im Controlling auf. Vor 2 Jahre haben wir erfahren, dass seit 2011 die wichtige VISA-Prüfung nach dem Outsourcen des Rechnungsprüfungsamtes an den Landkreis nicht mehr durchgeführt wird. Früher haben die Rechnungsprüfer noch nachgeschaut, dass die in Rechnung gestellten EDV-Kabel auch tatsächlich eingebaut wurden! Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sollten doch nun endlich mal ausreichend sein, um Gegenmaßnahmen einzuführen!

Unabhängig davon, ob sich wer bereichert hat, oder seine Vermögensbetreuungspflicht aufs Gröbste verletzt hat, beide Sachverhalte stellen schwerwiegende Vergehen dar, die strafrechtlich verfolgt werden.

Die Vorwürfe um Bürgermeister Roth, die heute von der Staatsanwaltschaft in den Raum geworfen wurden, zeigen zusammen mit der Anklageerhebung gegen den Oberbürgermeister Schneidewind, dass die Stadtverwaltung Homburg spätestens jetzt nicht mehr funktioniert und die Stadt führungslos ist. Sowohl dem Amt des Oberbürgermeisters als auch dem Amt des Bürgermeisters wird ein Schaden von großem Ausmaß zugefügt. Das Vertrauen in Politik, Verwaltung und Staat wird beispiellos verspielt, das Misstrauen und die Politikverdrossenheit werden immer größer.

Aus unserer Sicht ist die amtierende Stadtspitze um Oberbürgermeister Schneidewind und Bürgermeister Roth, solange die Vorwürfe weiter im Raum stehen, nicht mehr tragbar. Wir fordern beide auf, ihre Ämter sofort ruhen zu lassen, um weiteren Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden.”

05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

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15Jan

Einladung zum Neujahrsempfang 2018

Herzlich laden wir interessierte Mitbürger*innen an einer etwas anderen Stadtpolitik in Homburg ein. Am Mittwoch (17. Januar 2018) reden wir Klartext und bieten konkrete Alternativen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Stadt. Gerne stehen wir bei einem gemütlichen Beisammensein für Fragen und zur Diskussion bereit. Veranstaltungsort ist das Café 1680 am Marktplatz – Beginn 19.30 Uhr. Wir freuen uns auf Eurer & Ihr Kommen!

03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

20Sep

Neubewertung der Ortsumfahrung (B423neu) gefordert!

Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.

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18Sep

PTA-Schule am UKS stärken – Medizinische Versorungszentren im Bliesgau sichern

Wir müssen lanfgristig die Patientenversorgung gerade in der Fläche sicherstellen! Ein Baustein stellen die Apotheken dar. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Apotheker und Pharmazeutisch-Technische Assistenten. Besteht ein höherer Bedarf an PTAs im Saarland, dann ist die PTA-Schule am Universitätsklinikum des Saarlandes zu erweitern.

Trotz stärkerem Wettbewerb sehe ich für innovative Apotheken – individuelle Beratung, eigene Rezepturarzneimittel und guten Service – in Homburg und im ländlichen Raum durchaus eine gute Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren im Bliesgau erhalten bleiben – dann ist das Überleben der Apotheken mit gesichert. Weitere Information im Wahlradar Gesundheit.

https://www.wahlradar-gesundheit.de/bundesweit/?id_bundesland=12&id_wahlkreis=299

Marc Piazolo – Direktkandidat im Wahlkreis Homburg

16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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14Sep

Homburg als Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen!

Die Stadt Homburg ist aufgrund ihrer vielen Arbeitsplätze und der hohen Anzahl an Einpendlern ein wirtschaftlicher Anziehungspunkt für die gesamte Region. Die damit verbundene Belastung für die Anwohner durch Lärm und Abgase ist jedoch in Reiskirchen, Erbach, Bruchhof sowie in Schwarzenbach-Einöd vielfach zu hoch. Durch intelligente Lösungen gilt es Abhilfe zu schaffen. Neben besseren Lärmschutzmaßnahmen, wie höhere Lärmschutzwände und ausreichende finanzielle Förderung für Eigenheimbesitzer, gehört auch ein LKW-Nachtfahrverbot in Schwarzenbach-Schwarzenacker hierzu.

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11Sep

Sonntagsspaziergang in der Mastaue | 17. September | 14 Uhr

Am kommenden Sonntag – 17. September 2017, 14 Uhr – treffen wir uns mit Markus Tressel und der Bürgerinitiative “Rettet die Mastaue” (www.b423neu.de), um die geplante Streckenführung der B423neu abzuwandern.

Wir starten in der Jägerhausstraße Ecke am Zweibrücker Wasserwerk und spazieren ca. 1 Stunde zur Fischerhütte in Beeden. Dort erwartet uns eine Fotoausstellung von R Kappler mit tollen Bildern über das lebendige und noch unberührte Wildlife in der Mastaue.

Hierzu sind alle eingeladen und natürlich wird die Sonne scheinen! :-)

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