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02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

04Apr

Sperrung der Autobahnbrücke Fechingen als Chance nutzen

Grüne im Saarpfalzkreis fordern zusätzliche  Parkplätze an Bahnhöfen und Umstiegskonzept auf Bus und Bahn

Durch die  Sperrung der Fechinger Talbrücke ist nach den Osterferien im  Umfeld von Saarbrücken  mit einem  Verkehrschaos zu rechnen. Dies ist für die Grünen im Saarpfalzkreis Anlass, eine Verbesserung im ÖPNV und beim sanften Verkehrs im Saarland und im Saarpfalzkreis einzufordern. Dazu gehören für die Kreisgrünen eine Verbesserung der Beschilderung der Park und Ride Parkplätze im Umfeld der Bahnhöfe und die Bereitstellung zusätzlicher kostenloser Parkmöglichkeiten im Umfeld der Bahnhöfe in Richtung Saarbrücken bereits in den Osterferien. Die Erweiterung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollte von den Gemeinden aktiv angegangen. Parallel dazu  fordern die Grünen eine Werbekampagne für den Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad. weiterlesen »

18Mrz

B 423 – Neuauflage alter Fehler

Erneut wird ein Anlauf genommen, die seit 40 Jahren versprochene Umgehung Schwarzenbach/acker zu bauen. Um das bisherige Versagen zu verstecken, muss ein Schuldiger her: Die Grünen. 2 Jahre grüner Regierungsverantwortung sollen für 40 Jahre Scheitern verantwortlich sein. Der wahre Grund ist: Außerhalb Homburgs gibt es kaum jemanden, der diese Straße sinnvoll findet. weiterlesen »

16Mrz

Kindergarten in Beeden

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wurde der Bau des Kindergartens in Beeden beschlossen. Kindergärten sind für uns sehr wichtige weiche Standortfaktoren. Und gerade aufgrund des Instandhaltungsstaus hat der Beeder Kindergarten Priorität. Die Erweiterungsplanungen ziehen sich schon seit rund 10 Jahren hin. Daher muss hier etwas passieren. Das ist eigentlich einhellige Meinung. Dennoch wurde im Vorfeld der Ratssitzung behauptet wir Grüne seien gegen diesen Kindergarten. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber wie bei allem gibt es weder schwarz und weiß, ein dafür oder dagegen, sondern es gibt ein großes Farbspektrum dazwischen. Wir Grüne sind sogar der festen Überzeugung, dass – in der Vergangenheit – die Kindergärten in unserer Stadt eher stiefmütterlich behandelt wurden. weiterlesen »

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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03Feb

Bebauung Enklerplatz – Verwaltung macht Kritiker mundtot!

Die Verwaltung entzieht am Tag der Sitzung des Bauausschusses (3.2.2016) das Recht auf Beratung und das Stimmrecht im Stadtrat all denjenigen, die im Rahmen der Offenlegung Einwände gegen die Bebauungsplanung Enklerplatz eingereicht hatten. Dies betrifft fraktionsübergreifend mindestens drei Stadtratsmitglieder. Zudem wendet die Verwaltungsspitze Sippenhaft an: Sie entzieht Carola Piazolo das Stimm- und Beratungsrecht, obwohl sie selbst gar keinen Einwand im September 2015 eingebracht hat!

Die Verwaltung begründet den Entzug elementarer Mitwirkungsrechte von Stadtratsmitgliedern mit dem Hinweis auf Befangenheit. Bei keinem der Beteiligten sind jedoch persönliche oder gar finanzielle Interessen mit Blick auf den Bebauungsplan für den Enklerplatz und das geplante Einkaufszentrum im Spiel. Es besteht weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Befangenheit!

Im Gegenteil – wir sind dem Aufruf der Stadt gefolgt und haben unterschiedliche Einwände, die im rein öffentlichen Interesse stehen, angebracht. Hierzu gehören offene Fragen zur Innenstadtverträglichkeit des Centers, zur Verkehrsbelastung und dem fehlenden Parkraum. Neben diesem willkürlichen Rechtsverständnis ist es ein Unding nach vier Monaten Prüfung am Tag der Entscheidung Stimm- und Beratungsrechte zu entziehen. Man könnte meinen, Narren regieren die Stadt!

Marc Piazolo

21Dez

Homburg ist Sanierungsfall!

Wie reagieren Verwaltung und Stadtratsmehrheit?

Steuererhöhung: Ja! Sparen? Nicht bei uns!

Wer die letzte Sitzung des Homburger Stadtrates verfolgte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Die Kommunalaufsicht hat Anfang Dezember den Sanierungshaushalt 2016 der Stadt nicht genehmigt. Die Stadt muss noch mehrere Millionen Euro einsparen und gleichzeitig die Einnahmen erhöhen. Letzteres beschloss der Stadtrat mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 388% auf 410%. „Wettbewerbsfähig bleibt Homburg weiterhin, denn die Stadt liegt immer noch unter dem Durchschnitt der saarländischen Kommunen. Zudem wird jetzt gerade mal der Hebesatz erreicht, der in Homburg schon vor 1999 gegolten hatte. Zweckmäßig wäre die Erhöhung auf das saarländische Mittel sowie eine moderate Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer,“ so Marc Piazolo. Für die Haushaltsanierung ist jedoch die Ausgabenseite wesentlich wichtiger.

Bisher fehlt ein überzeugendes Sanierungskonzept. Vom Ansetzen des Rotstiftes kann keine Rede sein – im Gegenteil: nur einen Tagesordnungspunkt nach der Steuererhöhung genehmigte die Ratsmehrheit ein neues Auslagenbudget für Ortsvertrauensleute in Höhe von 7.500€ pro Jahr! „Den Vorschlag der Gegenfinanzierung über das Repräsentationsbudget des Oberbürgermeisters lehnten alle anderen Ratsfraktionen ab,“ merkt die Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera an.

Gewerbe und Privathaushalten werden neue Steuerlasten auferlegt und Teilschließungen von Friedhöfen stehen an. „Die Öffentlichkeit ist von der Notwendigkeit von Leistungskürzungen zu überzeugen. Das kann nicht gelingen, wenn die Verwaltung mit Stadtratsmehrheit weiterhin wie ein Selbstbedienungsladen agiert,“ urteilt der Ökonom Marc Piazolo.

„Für das Neue Jahr wünschen wir uns, dass der Wille zum ausgewogenen Sparen kein Lippenbekenntnis bleibt und die Verwaltung endlich mit gutem Vorbild vorangeht.“

Marc Piazolo und Yvette Stoppiera

18Dez

Frohe Weihnachten!

18Dez

Stadtratssplitter: 13. Sitzung am 17.12.2015

Gewerbesteuererhöhung und Geschenkegeld für Ortsvertrauensleute

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 388 v. H. auf 410 v. H. mehrheitlich beschlossen. Damit wird der Gewerbesteuersatz auf ein mittleres saarländisches Niveau angehoben und der Hebesteuersatz wieder hergestellt, der Anfang der 2000er Jahre in Homburg vor dem Steuersenkungsprogramm der Landesregierung galt.  In den letzten Jahren war die Homburger Allgemeinheit aufgrund des unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes benachteiligt, da die Schlüsselzuweisungen vom Land auf den saarlandweiten mittleren Hebesatz abgestellt sind. Bei den Schlüsselzuweisungen wird unterstellt, dass man Gewerbesteuereinnahmen mindestens in Höhe des mittleren Hebesatzes der bei ca. 415 v. H. liegt erhält. Durch die Korrektur bei der Gewerbesteuer wird ab 2016 das Verhältnis von Hebesteuersatz zu Schlüsselzuweisungen gerechter gestaltet.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer entbindet den Stadtrat und die Verwaltung aber nicht, weiterhin zu sparen! Darüber herrschte im Rat eigentlich Einigkeit. Jedoch zeigte der Tagesordnungspunkt der Sach- und Geldzuweisungen im Höhe von ca. 7.500 EUR für Ortsvertrauensleute, dass es am wirklichen Sparwillen innerhalb der Homburger Politik fehlt. Auf den ersten Blick mag es nachvollziehbar sein, dass Ortsvertrauensleute über ein eigenes Budget verfügen können, doch je länger man darüber nachdenkt, desto klar wird, dass es sich dabei um einen rein politischen Luxus handelt. Das Landesverwaltungsamt genehmigt den städtischen Haushalt nicht, Homburg muss weitere Millionen einsparen, die Gewerbesteuer ist gerade zuvor erhöht worden, und die nächsten Steuer- und Gebührenerhöhungen sind wegen des Sanierungshaushalts bereits fest eingeplant, aber dennoch plant die Homburger Politik den Griff in das Steuerzahlerportemonnaie für politische Geburtstagsgeschenke. Für den Einen sind 7.500 EUR für Geschenke nicht viel, vielleicht nennen es auch manche Peanuts, aber für uns ist es das i-Tüpfelchen oder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, für Ortsvertrauensleute die eigentlich rein rechtlich nicht vorhanden sind und nur in Homburg gibt.

Grundsätzlich stellt sich dann auch die Frage, wann die 8 Ortsvertrauensleute, die keine Ehrenbeamten sind, repräsentative Aufgaben wahrnehmen sollten. Geburtstagsbesuche sind nette zusätzliche Gesten, und sollten aus unserer Sicht im Rahmen der Aufwandsentschädigung beinhaltet sein, die für Ortsvertrauensleute mit 315 EUR doppelt so hoch ist wie diejenige der Ratsmitglieder. Die zusätzlichen Geldzuwendungen schaffen in Homburg repräsentive Doppelstrukturen, denn zukünftig werden neben dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, den Beigeordneten, den Ortsvorstehern auch die Ortsvertrauensleute steuerzahlerfinanziert repräsentieren. Bei so vielen Stellvertretern verliert man den Überblick, so dass es klare und transparente Regeln oder Richtlinien braucht, wer wann wohin geht, war mitgenommen wird und was das Mitgenommene kostet.

Es muss nicht sein, dass drei Vertreter der Stadt auf einem Geburtstag erscheinen und alle drei Geschenke auf Steuerzahlerkosten mitbringen. Wir denken, dass dem Repräsentationsgedanken der Stadt Homburg auch Genüge getan wird, z.B. der Ortsvertrauensmann/die Ortsvertrauensfrau als einziger Vertreter der Stadt Homburg erscheint und das mitgebrachte Geschenk auf Nachweis über das Repräsentationsbudget des Oberbürgermeisters finanziert wird.

“Kleinvieh macht auch Mist” – Hier hatte der Stadtrat die Möglichkeit sparend einzugreifen, hat aber die Chance vertan.

Dorfgemeinschaftshaus Bruchhof-Sanddorf

Das Dorfgemeinschaftshaus Bruchhof-Sanddorf sollte an die bestehende Schulturnhalle angebaut werden. In der vergangenen Ratssitzung hat der Oberbürgermeister eingeräumt, dass dieses Projekt “gestorben” sei. Grund hierfür ist das Ergebnis der Lärmprognose, die in der Baugenehmigungsphase erforderlich wurde. Demnach müssen alle Veranstaltungen, auch an den Wochenenden bis 22 Uhr abgeschlossen sein, auch der letzte PKW muss dabei abgefahren sein. Das unter solchen Umständen eine Investition in ein Dorfgemeinschaftshaus nicht getätigt wird, ist daher sehr zu begrüßen, denn sonst wären Steuergelder herausgeschmissen worden, für ein Projekt, was den Zweck nicht erfüllt.

Es ist jedoch der Sache nicht dienlich, den direkten Anwohnern die Schuld für das Scheitern des Projektes zuzuschieben. Nicht die Bewohner haben das Projekt verhindert. Das Projekt hat geltende gesetzliche und rechtliche Bestimmungen nicht einhalten können.

16Dez

Grüne begrüßen Mautpflicht auf der B423

Anlässlich der Berichtserstattung zur Mautpflicht auf der B423 erklärt Winfried Anslinger, stv. Fraktionssprecher der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir begrüßen die Entscheidung des saarländischen Verkehrsministeriums, eine erste Teilstrecke der B 423 mautpflichtig zu machen. Es wird dazu beitragen, den LKW Schleichverkehr zwischen A 6 und A 8 durch Homburg zu verringern. Denn gerade dieser stellt aus unserer Sicht einer der Gründe für die Zunahme des Schwerverkehrs durch Homburg dar. Allerdings kann diese Maßnahme nur ein erster Schritt  für die Bexbacher Straße sein. Aus unserer Sicht sind weitere Maßnahmen nötig: Der Ausbau des dritten Ohres an der Abfahrt Homburg/Bexbach, eine neue Auffahrt Homburg – Ost über die Robert Boschstraße und eine verträgliche Lösung für den Containerumschlag der Bahnlog am Zollbahnhof.“

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