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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

20Sep

Neubewertung der Ortsumfahrung (B423neu) gefordert!

Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.

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18Sep

PTA-Schule am UKS stärken – Medizinische Versorungszentren im Bliesgau sichern

Wir müssen lanfgristig die Patientenversorgung gerade in der Fläche sicherstellen! Ein Baustein stellen die Apotheken dar. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Apotheker und Pharmazeutisch-Technische Assistenten. Besteht ein höherer Bedarf an PTAs im Saarland, dann ist die PTA-Schule am Universitätsklinikum des Saarlandes zu erweitern.

Trotz stärkerem Wettbewerb sehe ich für innovative Apotheken – individuelle Beratung, eigene Rezepturarzneimittel und guten Service – in Homburg und im ländlichen Raum durchaus eine gute Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren im Bliesgau erhalten bleiben – dann ist das Überleben der Apotheken mit gesichert. Weitere Information im Wahlradar Gesundheit.

https://www.wahlradar-gesundheit.de/bundesweit/?id_bundesland=12&id_wahlkreis=299

Marc Piazolo – Direktkandidat im Wahlkreis Homburg

16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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14Sep

Homburg als Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen!

Die Stadt Homburg ist aufgrund ihrer vielen Arbeitsplätze und der hohen Anzahl an Einpendlern ein wirtschaftlicher Anziehungspunkt für die gesamte Region. Die damit verbundene Belastung für die Anwohner durch Lärm und Abgase ist jedoch in Reiskirchen, Erbach, Bruchhof sowie in Schwarzenbach-Einöd vielfach zu hoch. Durch intelligente Lösungen gilt es Abhilfe zu schaffen. Neben besseren Lärmschutzmaßnahmen, wie höhere Lärmschutzwände und ausreichende finanzielle Förderung für Eigenheimbesitzer, gehört auch ein LKW-Nachtfahrverbot in Schwarzenbach-Schwarzenacker hierzu.

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11Sep

Sonntagsspaziergang in der Mastaue | 17. September | 14 Uhr

Am kommenden Sonntag – 17. September 2017, 14 Uhr – treffen wir uns mit Markus Tressel und der Bürgerinitiative “Rettet die Mastaue” (www.b423neu.de), um die geplante Streckenführung der B423neu abzuwandern.

Wir starten in der Jägerhausstraße Ecke am Zweibrücker Wasserwerk und spazieren ca. 1 Stunde zur Fischerhütte in Beeden. Dort erwartet uns eine Fotoausstellung von R Kappler mit tollen Bildern über das lebendige und noch unberührte Wildlife in der Mastaue.

Hierzu sind alle eingeladen und natürlich wird die Sonne scheinen! :-)

01Aug

B423neu: Kritik am Verfahrensablauf

Anlässlich der Offenlage der B423neu Planfeststellungsunterlagen und eingehender Bürgerbeschwerden, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionssprecherin der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Uns wurde zugetragen, dass eine Bürgerin in Schwarzenbach in der vergangenen Woche ihre Stellungnahme zur B423neu, Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker zur Niederschrift abgeben wollte. Sie äußerte uns gegenüber, dass ihr dies von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verweigert worden sei. Auch nach ihrem Verweis auf die öffentliche Bekanntmachung, welche die Modalitäten für die Bürgerbeteiligung und die Abgabe zur Niederschrift ausdrücklich beschreibt, sei es ihr nicht gelungen, ihre Niederschrift abzugeben.

Zu dem Sachverhalt haben wir Oberbürgermeister Schneidewind am 24.7.2017 eine Anfrage zukommen lassen. Mit der heutigen Antwort der Abteilungsleiterin der Stadtplanung ließ sich der Sachverhalt leider nicht aufklären, da man sich in der Stellungnahme offenbar auf einen länger zurückliegenden Fall bezog.“

 „Die Antwort der Stadtverwaltung macht deutlich, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Verwaltungsmitarbeiter kein Routinejob ist. Trotzdem muss ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewährleistet werden. Wir sind erstaunt, dass für das Planfeststellungsverfahren keine Dienstanweisung für ein verwaltungssicheres Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt wurde. Fehler, wie das nennen einer falschen Adresse für die Abgabe der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren, sind durchaus vermeidbar.“

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stellungnahme zur B423neu aufgrund der Angaben der Stadtverwaltung an das Landesamt für Straßenwesen (Annahme Landesbetrieb für Straßenwesen LfS) nach Neunkirchen geschickt haben, sind aufgerufen ihre Stellungnahme erneut abzuschicken. Die Stellungnahmen können beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Abteilung A Referat A/3 -Anhörungsbehörde-, Franz-Josef-Röder-Straße 17, in 66119 Saarbrücken sowie bei der Stadt Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken abgeben werden. Der Eingang bei der Behörde muss bis spätestens 3.8.2017, 24 Uhr erfolgen. Es gilt der Poststempel. Die Einwendungen sollten den Belang (Einspruch gegen die B423neu) und auch das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen.“, erklärt Fr. Stoppiera-Wiebelt.

19Jul

Stadtratssplitter: Sitzung vom 18.07.2017

Nein zur B423neu

Die Diskussion um die B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker dauert in den politischen Kreisen seit 40 Jahren an. Trotz der langen Diskussionen, liegen erst jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass der Homburger Umweltbeigeordnete Fremgen die Debatte mit dem Verweis auf die 40jährige Diskussion schon im Vorfeld der eigentlich demokratischen Anhörung im Planfeststellungsverfahren mit dem Argumenteaustausch für beendet erklärt hatte, ist mehr als bedauerlich und eines Umweltbeigeordneten unwürdig. Die Erhaltung eines Naherholungsgebietes und der Schutz von Biotopen und dem Schutz der Artenvielfalt sind kein Deckmäntelchen.

Redebeitrag: Winfried Anslinger

Ich stamme aus Ludwigshafen und bin an der BASF aufgewachsen. Der Berufsverkehr floss direkt an unserem Haus vorbei und es gab damals nur einfach verglaste Fenster. In Homburg haben wir 30 Jahre an der Ringstraße gewohnt. Wie es den Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach/acker geht, kann ich gut nachvollziehen. Mir ist es ein Anliegen, das Problem möglichst gut zu lösen. Mancherlei Argumente sind gefallen, es gibt auch Entgegnungen. Beides muss gewichtet werden. Ich will jetzt systematisch für und wider abwägen. Es wird nicht langweilig.

Die Befürworter geben an, die neue Trassenführung sei dringend nötig, sonst würden die Ortsdurchfahrten in Schwarzenbach und Schwarzenacker im Jahr 2030 von 30 000 Autos durchfahren. Alles würde dann ersticken in Staus und Abgasen. Diese Zahl widerspricht leider allen bisherigen Erhebungen und Prognosen. In Wahrheit hat die Zahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen, weil die Homburger ihre Lebensmittel nicht mehr in Einöd bei Globus kaufen. Die Zahl wird weiter zurück gehen, weil das Durchschnittsalter bei uns zunimmt, der Anteil der Rentner wird sich erhöhen. Die müssen nicht mehr täglich zur Arbeit fahren. Und es wird immer mehr per Internet eingekauft. Die Horrorprognose ist falsch. weiterlesen »

15Jul

Einsprüche gegen B 423 neu – bis 3. August einreichen!

Bis zum 3. August 2017 kann jede(r) MitbürgerIn – direkt oder indirekt Betroffene(r) – noch Einsprüche in der Stadtverwaltung Homburg abgeben. Diese können ganz verschiedene Aspekte – Umwelt, Naherholung, Verkehr, Lärm, Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung – enthalten. Gleichzeitig kann der Landesbetrieb für Straßenbau als Vorhabensträger auch aufgefordert werden, alternative Szenarien zu planen.

Als Beispiele sind zwei Einsprüche beigefügt. Zusätzliche Informationen bietet die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt der Beeder Aue” an der Fischerhütte/Beeden am Montag, den 24. Juli 2017 um 19.00 Uhr. Die BI informiert hier zu individuellen Eingaben und unterstützt bei Einsprüchen.

Einspruch CarolaPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_10Julil2017

Einspruch MarcPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_11Julil2017

14Jul

B423 – Verkehrsprognosen basieren auf falscher Annahme!

Gemäß Erläuterungsbericht des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) gibt es zwei Hauptargumente für die Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423 neu). Zum einen eine deutliche Entlastung der Anwohner an der bisherigen B 423. Zum anderen soll das ehemalige DSD-Gelände aufgrund der besseren Verkehrsanbindung für Gewerbe/Industrie bzw. großflächige Handelsmärkte erschlossen werden.

Aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs ist die Entlastungswirkung für Schwarzenbach und Schwarzenacker jedoch fast marginal: tagsüber und nachts dürfte der Lärm um weniger als 10 Prozent abnehmen. Die Lärmgutachterin, Prof. Dr. Giering, bilanziert demgemäß: „Die geplante Ortsumgehung leistet nur einen geringen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung.“ (Lärmaktionsplanung 2010).

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