Am 2. Mai findet in Homburg die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) statt, bei dem unsere Stadt Mitglied ist.

Auf dieser Versammlung soll unter Tagesordnungspunkten 3 und 4 über den Wirtschaftsplan 2012, sowie über eine Erhöhung der Gebühren für Restabfälle und Biomüll entschieden werden.

 Wir stellen dazu fest:

Der Homburger Oberbürgermeister hat den Stadtrat über die zur Beschlussfassung anstehenden Gebührenänderungen des EVS nicht informiert. Obgleich wir am 28. März Stadtratssitzung hatten und die Thematik beim EVS schon längere Zeit bekannt ist.

Wir vermissen bei Herrn Schöner die Bereitschaft zu Transparenz und die Einbeziehung des Stadtrats in wichtige Entscheidungen des Zweckverbandes, in dessen Gremien der OB in unserem Namen seine Stimme abgibt.

In der Beschlussvorlage zur Gebührenerhöhung ist vorgesehen, nur das kleine 120 Litergefäß zu verteuern, und zwar bei Grund und Leistungsgebühr um 11,1 bzw 8,3 %. Die großen 240 Liter Gefäße und alle größeren Gebinde sollen von der Erhöhung ausgenommen werden.

Damit würde nicht nur das Solidaritätsprinzip außer Kraft gesetzt, es verminderte auch den Anreiz, Müll durch Trennung und Nutzung unserer Wertstoffhöfe einzusparen. Vor allem große Müllkunden neigen wenig zur Trennung. Glas, Papier und Verpackung landen dort immer noch im grauen Container. In den letzten Jahren bestand Konsens unter allen politischen Kräften, dass durch die Einrichtung von Wertstoffhöfen und Verwiegung der Restmüllmengen das Volumen der zur Verbrennung anstehenden Massen schrittweise verringert wird. Auf diesem Weg darf es keine Rückschritte geben.

Auf Basis unserer jetzigen Informationen fordern wir den Homburger OB auf, sich beim Beschluss über die Müllgebühren in der Verbandsversammlung entweder der Stimme zu enthalten, oder gegen eine einseitige Verteuerung der kleinen Müllgefäße zu stimmen.

Wir werden in der nächsten Stadtratssitzung den OB zu seinem Abstimmungsverhalten in der EVS Versammlung befragen.