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16Apr

Bebauungsplanung am Warburgring zurückschrauben!

Letzten Donnerstag haben OB Schneidewind und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Saar (WOGE Saar) die neuen Pläne für die gerodete Freifläche zwischen oberem und unterem Warburgring der Öffentlichkeit vorgestellt. Die erste Planung mit 134 Wohneinheiten war im letzten Sommer auf heftige Proteste der Anwohner gestoßen.

Die Entwicklung einer Uni-nahen Wohnbebauung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Bebauung hat sich jedoch in die umliegenden Wohngebiete städtebaulich einzupassen. Wir halten das Projekt mit jetzt 114 Wohnungseinheiten und über 170 Parkplätzen weiterhin für überdimensioniert. Schon heute herrscht im Warburgring ein Parkplatzchaos. Im Zuge der Bebauung ist dies für alle Neu- und Altanwohner einvernehmlich zu lösen. Das Angebot der WOGE öffentlichen Parkraum mit 100 Stellplätzen uniseitig zu schaffen wurde bestätigt. Völlig unbefriedigend halten wir die Aussage, dass es noch nicht klar ist, wo konkret dieser Parkplatz entstehen soll. Ist das Parken zahlungspflichtig? Wie viele Bäume hierfür gefällt werden müssten ist offen, ebenso die Auswirkung auf die Verkehrssituation.

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11Mrz

Gemeinsam sammelt sich der Müll schneller!

An der Picobello-Aktion hatten wir neben der Arbeit auch noch Spaß gehabt. Gemeinsam mit der Jugendgruppe der Freien Evangelischen Gemeinde trotzten wir Wind und Regen auf den Spiel- und Bolzplätzen in der Kaserne und in der Zillestraße. Reifen, viel Glas, Rekorder fanden wir – leider auch ganz viele volle Hundetüten, die viel zu oft im Gebüsch landen 🙁

Im Anschluss gab es Tee & Süßes zum Aufwärmen & Stärkung in der Homburger Tafel. Die Jüngeren freuten sich zudem über die kleinen schwarzen & grünen Tonnen (für Stifte)! Wenn dies keine Gründe sind, im kommenden Jahr wieder dabei zu sein. Vielen Dank an alle helfenden Hände!

07Mrz

Statt Kahlschlag, mehr Augenmaß und Informationen am Schlossberg

Massiver Holzeinschlag unterhalb Stumpfer Gipfel

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In den letzten Wochen wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil massiv davon gebraucht gemacht. Wieder ist der Schlossberg betroffen: letztes Jahr am Waldstadion, dieses Jahr unterhalb des Stumpfen Gipfels. Viele Homburger*innen nutzen die Homburger Waldgebiete zur Naherholung, zum Sport oder zur gesundheitlichen Genesung.

Immer wieder äußern Mitbürger*innen ihr Unverständnis über die starken Rodungen und über die Behinderungen, die nach dem Maschineneinsatz, durch Kronenspitzen die Waldwege beeinträchtigen. Statt über Fahrstühle auf den Schlossberg nachzudenken, sollte sich die Stadtverwaltung intensiver um den Erhalt der bestehenden touristischen Stärken Homburgs kümmern! Gerade als Stadt des Baumes könnte die Stadt ihren Einfluss auf den Saarforst geltend machen und eine schonende Waldbewirtschaftung anstoßen. Ökonomie und naturnahe Bewirtschaftung lassen sich durchaus vereinbaren, wie die Erfolge der Forstbetriebsgemeinschaft Saar-Hochwald zeigen.

Bei Gefahr im Verzug geht die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, wie am einsturzgefährdeten Großen Bruch (Schlossberghöhlen), natürlich vor. Doch auch hier sind Rodungen möglichst maßvoll durchzuführen – schließlich geht es um ein Schmuckstück am Schlossberg! Für Einheimische und Touristen schlagen wir eine Info-Tafel mit Erläuterungen vor. So lässt sich Unverständnis und Ärger gegenüber der Stadt vermeiden – gleichzeitig könnte sie als Werbung für die Schlossberghöhlen genutzt werden.

 

10Feb

Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth

Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg in Sachen Detektivaffäre eingereicht, am Mittwoch morgen (am Tage der Ratssitzung) führte die Staatsanwaltschaft mit einem polizeilichen Sonderermittlungskommando im Rathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters wegen Verdachts auf Untreue und Betrug durch.

Hierzu das Statement der Fraktionsvorsitzenden Yvette Stoppiera-Wiebelt in der Stadtratssitzung:

„Der Oberbürgermeister entschuldigt sich immer wieder für seinen – aus seiner Sicht – Fehler (Redaktionell: Verausgabung von 330.000 EUR am Stadtrat vorbei für die 7 wöchige Überwachung von 4 Bauhofmitarbeitern). Aber um ehrlich zu sein, eine Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Irgendwann muss man aus Fehlern auch mal lernen, denn in der Vergangenheit gab es viele, die der Steuerzahler schon auszubaden hatte.

Fangen wir in der Dürerstraße an: Hier wurde den Anwohnern vom OB geraten, die städtischen Straßenausbaubeiträge anzufechten. Es entstanden daraufhin Kosten beim Kreisrechtsausschuss und weiterführend bei den Gerichten, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war.

Die Meinungsumfrage zum Windpark hat den Steuerzahler mit Sicherheit einen fünfstelligen Betrag gekostet, trotz der Bitte der Kommunalaufsicht die Briefe zur Meinungsumfrage nicht zu verschicken. Trotzdem verließen die Briefe das Rathaus. Der OB damals, zitiert in der Rheinpfalz, einer Bitte der Kommunalaufsicht müsse man nicht folgen. Daher ließ der Bescheid der Nichtauswertung nicht lange auf sich warten.

Beim Enklerplatzverfahren musste der Ratsbeschluss wegen des rechtswidrigen Ausschlusses von Carola Piazolo und mir aus dem Bauausschuss wiederholt werden. Die unsaubere Befangenheitsprüfung führte dazu, dass die Anreise und die Anwesenheit der teuren Gutachter doppelt bezahlt werden musste.

Und neben der Detektivaffäre gibt es noch die Gasversorgungsaffäre, wo auch hier nach Gutsherrenart ohne der gesetzlich geforderten Ausschreibung am Stadtrat vorbei der Versorgungsauftrag vom Oberbürgermeister erteilt wurde. Obwohl er wusste, dass er  dies nicht durfte und die eigene Verwaltung bei einem 3 Jahres-Vertrag die Ersparnis für den Steuerzahler auf 50.000 EUR pro Jahr bezifferte.

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05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

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15Jan

Einladung zum Neujahrsempfang 2018

Herzlich laden wir interessierte Mitbürger*innen an einer etwas anderen Stadtpolitik in Homburg ein. Am Mittwoch (17. Januar 2018) reden wir Klartext und bieten konkrete Alternativen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Stadt. Gerne stehen wir bei einem gemütlichen Beisammensein für Fragen und zur Diskussion bereit. Veranstaltungsort ist das Café 1680 am Marktplatz – Beginn 19.30 Uhr. Wir freuen uns auf Eurer & Ihr Kommen!

03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

20Sep

Neubewertung der Ortsumfahrung (B423neu) gefordert!

Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.

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18Sep

PTA-Schule am UKS stärken – Medizinische Versorungszentren im Bliesgau sichern

Wir müssen lanfgristig die Patientenversorgung gerade in der Fläche sicherstellen! Ein Baustein stellen die Apotheken dar. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Apotheker und Pharmazeutisch-Technische Assistenten. Besteht ein höherer Bedarf an PTAs im Saarland, dann ist die PTA-Schule am Universitätsklinikum des Saarlandes zu erweitern.

Trotz stärkerem Wettbewerb sehe ich für innovative Apotheken – individuelle Beratung, eigene Rezepturarzneimittel und guten Service – in Homburg und im ländlichen Raum durchaus eine gute Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren im Bliesgau erhalten bleiben – dann ist das Überleben der Apotheken mit gesichert. Weitere Information im Wahlradar Gesundheit.

https://www.wahlradar-gesundheit.de/bundesweit/?id_bundesland=12&id_wahlkreis=299

Marc Piazolo – Direktkandidat im Wahlkreis Homburg

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