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13Jun

Stadtradeln! Mitmachen für mehr Alltags-Radverkehr!

Am Samstag hat die Aktion “Stadtradeln” in Homburg begonnen. ( https://www.stadtradeln.de/homburg2016.html ) Diese Aktion ist aus grüner Sicht nur zu unterstützen.

Seit unserem letzten Bericht zu den Radwegen  11.06.2015: Radwege oft nicht erkennbar zeigt sich die Radweg-Situation jedoch nahezu unverändert wie eine kurze Rundfahrt am 04.06.2016 zeigte:

Weiterhin sehr verblasste Markierungen der häufig benutzten Radwege in der Innenstadt:

Verblasster Radweg 1

verblasster Radweg 2

Das Abschnitt unserer Mitteilung vor 12 Monaten bezüglich der Parksituation gilt leider unverändert:

“Uns fiel ebenfalls auf, dass viele Autos auf den Rad- und Gehwegen geparken. Neben Radfahrern müssen auch Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer plötzlich auf die Straßen ausweichen, das ist  wenig verantwortlich. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wünschen wir uns mehr Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt.” (11.06.2015)

Am 04.06.2016 bei unserer kurzen Rundfahrt konnten wir keine Bußgeldbescheide für unten abgebildete Autos feststellen. Offenbar kann an Flohmarkttagen jeder Parken wie er will. Ein gebührender Respekt gegenüber der StVO lässt sich weder durch die parkenden Autos noch durch unsere Ämter erkennen.

Parksituation 1 - Fahrrad und Fußgängerweg?

Parksituation 2 -Fahrrad und Fußgängerweg??

 

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05Jun

Stadtratssplitter 18. Sitzung am 02.06.2016

Feststellung des Jahresabschlusses 2011

Am 1.1.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Kreis verlegt worden. Obwohl dem Rat der Stadt Homburg zugesichert wurde, dass die Leistung des RPAs qualitativ und quantitativ erhalten bleiben soll, stellt sich jetzt im Jahr 2016 heraus, dass mit diesem Übergang in der Stadt Homburg kein weiteres Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern mehr vorhanden ist.

Bereits im April 2011 wurde die VISA Kontrolle abgeschafft – ein jahrelang funktionierender Teil des internen Kontrollsystems Warum hat dies der damalige Oberbürgermeister abgeschafft und der neue Oberbürgermeister nicht wieder einfgeführt?

Der Prüfbericht des RPAs führt weiter aus, dass im Jahr 2011 keine Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse existierten. Es wurden keine Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien erlassen. Es gab keine internen Buchungsanleitungen. Die berechtigte Frage, die sich stellt ist: Hat sich seit dem Jahr 2011 in der Homburger Stadtverwaltung was geändert?

Das RPA prüft ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses die Vergaben. Im Jahr 2011 gab es Vergabeverstöße. Trotz Einführung des Vergabeausschusses läuft es bei den Auftragsvergaben immer noch nicht rund. Die Vergabeverstöße des Jahres 2015 werden vermutlich erst im Jahr 2019 öffentlich werden, wenn sie schon wieder in Vergessenheit geraten sind.

Wir Grünen haben daher in der Ratssitzung gefordert, dass schnellstmöglich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, wieder VISA-Kontrollen durchzuführen, Rechnungen wieder unterjährig zu prüfen,  Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse, Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien und interne Buchungsanleitungen, soweit nich nicht vorhanden, erstellt werden.

Wir Grünen haben uns bei der Entlastung des Oberbürgermeisters enthalten. Mit einer Entlastung drückt man eigentlich folgendes aus: „Weiter so“ oder ist „alles in Ordnung“ . Aus unserer Sichts ist jedoch nichts in Ordnung und ein „Weiter so“ soll es aus unserer Sicht auch nicht geben.

Haushalt 2016

Es ist nicht oft vorgekommen, dass dieser Rat einen Haushalt erst zu einem Zeitpunkt beschließen konnte, als das Jahr schon halb abgelaufen war. Die Gründe sind bekannt. Sie sind aber nicht allein von außen vorgegeben, sie sind auch hausgemacht. Deshalb haben wir dem letzten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht gegeben. Das Landesverwaltungsamt hat uns danach recht gegeben, indem es den Entwurf zurückgeschickt hat. Grundsätzlich fehlte ein ernsthafter Sparwille.

Der jetzige Entwurf lässt Verbesserungen erkennen. Er plant Erleichterungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR. Allerdings fließen 2,4 Mio EUR aus dieser Summe aus Steuererhöhungen. Für die Bürger bedeutet die Grundsteueranhebung pro Wohneinheit und Jahr mindestens 70 EUR mehr.

Wir hätten es besser gefunden, wenn auch auf der Ausgabenseite z. B. eine prozentuale Verringerung angestrebt worden wäre (Rasenmäher), wo immer möglich. Stattdessen hat man sich über Einzelmaßnahmen gestritten und vieles blieb außen vor.

  • so wird in den GmbHs weiter fröhlich Geld ausgegeben (Riesenrad für 45 000.- € auf dem Maifest)
  • es gibt immer noch kein Kostencontrolling im Haus
  • die große Zahl von Ehrenämtern wurde von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen
  • es dürfte nach wie vor eine große Zahl versteckter Positionen vorhanden sein, wo niemand von uns weiß wofür. Ein Beispiel ist die sechsstellige Ausgabe für die Detektei und die damit verbundene Überwachung von städtischen Mitarbeitern.

Positiv ist, dass jetzt unser Defizit etwas verringert wird. Negativ, dass nach wie vor Strukturen und Denkweisen vorhanden sind, die wirtschaftliches Handeln der Stadt erschweren. So lange die Misere nur bei anderen gesucht wird und die Fehler nicht im eigenen Haus beseitigt sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Wir haben uns bei diesem Haushalt enthalten, verbinden damit allerdings die Erwartung, dass wir uns künftig gemeinsam um mehr Ausgabenkontrolle bei Investitionen und Vergaben, nachhaltigeres Bauen und einen kostenbewussteren Betrieb unserer Einrichtungen kümmern.

 

03Jun

Oberbürgermeister Schneidewind streut Öffentlichkeit Sand in die Augen!

Wer sich von der gestrigen Stadtratssitzung klärende Erkenntnisse zur Bespitzelungsaffäre um vier Mitarbeiter beim städtischen Baubetriebshof (BBH) erhoffte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der im Herbst 2015 im Alleingang Aufträge an eine Frankfurter Detektei in Höhe von 300.000 EUR vergeben hatte, sah sich durch die Fraktionsspitzen genötigt zum Thema öffentlich Stellung zu nehmen. Das Interesse von Presse und Bürgerinnen an den Ausführungen des OB war riesig, doch der Erkenntnisgewinn zu den Hintergründen dieses bundesweit einmaligen Falls nach der Sitzung minimal. Letztlich bestätigte OB Schneidewind fast nur die schon durch Presseberichte bekannten Eckdaten – darüber hinaus sagte er nichts!

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30Mai

Grüne fordern lückenlose Aufklärung in der Spitzelaffäre

Anlässlich der Berichterstattung um die Ausspähung von städtischen Mitarbeitern durch einen vom Oberbürgermeister beauftragten Privatdetektiv erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hat mit seiner eigenmächtigen Auftragsvergabe zur Ausspähung von städtischen Mitarbeitern seine Kompetenzen in vollkommen unakzeptabler Weise überschritten. Wenn der Oberbürgermeister einen Verdacht –auch auf strafrechtliche Vergehen hatte, wäre die Polizei oder die Staatsanwaltschaft der richtige Ansprechpartner gewesen. Stattdessen ließ er für anscheinend  250.000-300.000 EUR per Privatdetektiv vier städtische Mitarbeiter bespitzeln.

Es drängen sich viele Fragen auf: Wer wurde alles bespitzelt? Wurden für über 250 000 EUR wirklich nur vier Personen überwacht?  Welche Verdachtsmomente hegte der Oberbürgermeister gegen die Mitarbeiter des Baubetriebshofes? Welcher Schaden wäre der Stadt entstanden, sofern man die Maßnahme nicht durchgeführt hätte? Wurde die Maßnahme ausgeschrieben und wurden mehrere Angebote eingeholt? Warum wurde der Rat nicht mit der Vergabe betraut und der Personalrat informiert? Wurde der Sachverhalt vor der Bespitzelung juristisch geprüft? Steht der Mitteleinsatz im Verhältnis zum vermuteten bzw. tatsächlichen Schaden für die Stadt? Gab es verhältnismäßigere Maßnahmen?

Mit seinem Alleingang hat der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat düpiert, sondern er hat eigenmächtig in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern eingegriffen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und muss gut begründet sein! Da sich der Verdacht bei einem Mitarbeiter nicht bestätigt haben soll, stellt sich grundsätzlich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der gesamten Bespitzelung. Sollte der betroffene Mitarbeiter Schadensersatzansprüche stellen, so trägt der Oberbürgermeister hierzu die alleinige Verantwortung  – gleiches gilt für die, aus unserer Sicht unverhältnismäßig teure Maßnahme insbesondere, aufgrund der hochdefizitären Haushaltslage unserer Stadt.

Die Grünen fordern von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eine lückenlose und umfangreiche Aufklärung! Die Homburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwaltet und verwendet wird.“

02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

04Apr

Sperrung der Autobahnbrücke Fechingen als Chance nutzen

Grüne im Saarpfalzkreis fordern zusätzliche  Parkplätze an Bahnhöfen und Umstiegskonzept auf Bus und Bahn

Durch die  Sperrung der Fechinger Talbrücke ist nach den Osterferien im  Umfeld von Saarbrücken  mit einem  Verkehrschaos zu rechnen. Dies ist für die Grünen im Saarpfalzkreis Anlass, eine Verbesserung im ÖPNV und beim sanften Verkehrs im Saarland und im Saarpfalzkreis einzufordern. Dazu gehören für die Kreisgrünen eine Verbesserung der Beschilderung der Park und Ride Parkplätze im Umfeld der Bahnhöfe und die Bereitstellung zusätzlicher kostenloser Parkmöglichkeiten im Umfeld der Bahnhöfe in Richtung Saarbrücken bereits in den Osterferien. Die Erweiterung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollte von den Gemeinden aktiv angegangen. Parallel dazu  fordern die Grünen eine Werbekampagne für den Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad. weiterlesen »

18Mrz

B 423 – Neuauflage alter Fehler

Erneut wird ein Anlauf genommen, die seit 40 Jahren versprochene Umgehung Schwarzenbach/acker zu bauen. Um das bisherige Versagen zu verstecken, muss ein Schuldiger her: Die Grünen. 2 Jahre grüner Regierungsverantwortung sollen für 40 Jahre Scheitern verantwortlich sein. Der wahre Grund ist: Außerhalb Homburgs gibt es kaum jemanden, der diese Straße sinnvoll findet. weiterlesen »

16Mrz

Kindergarten in Beeden

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wurde der Bau des Kindergartens in Beeden beschlossen. Kindergärten sind für uns sehr wichtige weiche Standortfaktoren. Und gerade aufgrund des Instandhaltungsstaus hat der Beeder Kindergarten Priorität. Die Erweiterungsplanungen ziehen sich schon seit rund 10 Jahren hin. Daher muss hier etwas passieren. Das ist eigentlich einhellige Meinung. Dennoch wurde im Vorfeld der Ratssitzung behauptet wir Grüne seien gegen diesen Kindergarten. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber wie bei allem gibt es weder schwarz und weiß, ein dafür oder dagegen, sondern es gibt ein großes Farbspektrum dazwischen. Wir Grüne sind sogar der festen Überzeugung, dass – in der Vergangenheit – die Kindergärten in unserer Stadt eher stiefmütterlich behandelt wurden. weiterlesen »

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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03Feb

Bebauung Enklerplatz – Verwaltung macht Kritiker mundtot!

Die Verwaltung entzieht am Tag der Sitzung des Bauausschusses (3.2.2016) das Recht auf Beratung und das Stimmrecht im Stadtrat all denjenigen, die im Rahmen der Offenlegung Einwände gegen die Bebauungsplanung Enklerplatz eingereicht hatten. Dies betrifft fraktionsübergreifend mindestens drei Stadtratsmitglieder. Zudem wendet die Verwaltungsspitze Sippenhaft an: Sie entzieht Carola Piazolo das Stimm- und Beratungsrecht, obwohl sie selbst gar keinen Einwand im September 2015 eingebracht hat!

Die Verwaltung begründet den Entzug elementarer Mitwirkungsrechte von Stadtratsmitgliedern mit dem Hinweis auf Befangenheit. Bei keinem der Beteiligten sind jedoch persönliche oder gar finanzielle Interessen mit Blick auf den Bebauungsplan für den Enklerplatz und das geplante Einkaufszentrum im Spiel. Es besteht weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Befangenheit!

Im Gegenteil – wir sind dem Aufruf der Stadt gefolgt und haben unterschiedliche Einwände, die im rein öffentlichen Interesse stehen, angebracht. Hierzu gehören offene Fragen zur Innenstadtverträglichkeit des Centers, zur Verkehrsbelastung und dem fehlenden Parkraum. Neben diesem willkürlichen Rechtsverständnis ist es ein Unding nach vier Monaten Prüfung am Tag der Entscheidung Stimm- und Beratungsrechte zu entziehen. Man könnte meinen, Narren regieren die Stadt!

Marc Piazolo

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