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22Mrz

Bürgerinitiative Eichwald informiert ein zweites Mal

Full House an der ersten Informationsveranstaltung in der Gustavsburg! Deshalb findet heute eine zweite Veranstaltung der BI Eichwald zur Variantenführung des geplanten Autobahnanschlusses Homburg-Ost bei Reiskirchen/Jägersburg statt. Sowohl der Ortsrat in Jägersburg (einstimmig) als auch die Grünen Homburgs lehnen die größere Variante 2 ab. Im Dezember hatte der Stadtrat mehrheitlich der Variante 2 – eine Umgehungsstraße zur bestehenden Umgehungsstraße von Reiskirchen/Erbach – zugestimmt. Einzig die Grüne Stadtratsfraktion votierte geschlossen zugunsten der kleinen Variante 1 (entlang der Autobahn). Wertvoller Natur- und Erholungsraum (Eichwald) sowie die Nutzung mehrerer Trinkwasserbrunnen sind in Gefahr.  Zur Zeit werden Unterschriften (auch online) für den Erhalt der Natur gesammelt. Informieren und beteiligen Sie sich: https://weact.campact.de/petitions/petition-gegen-die-variante-2-der-autobahnauffahrt-homburg-ost

19Mrz

Ortsvertrauensmann Wagner schießt mit Wahlempfehlung übers Ziel hinaus

Zum Aschermittwoch hatte Ortsvertrauensmann Wagner die Bürger*innen zum 23. Heringsessen nach Beeden geladen. Auszüge seiner Rede wurden in den lokalen Zeitungen veröffentlicht und sorgten in der Bevölkerung für einiges Befremden. Aufgrund der von Herrn Wagner erfolgten eindeutigen Kommunalwahlempfehlung pro SPD oder CDU erklärt Marc Piazolo, Sprecher der Grünen in Homburg:

„Ortsvertrauensmann Wagner ist mit seiner Wahlempfehlung übers Ziel hinausgeschossen. Als Repräsentant der Homburger Verwaltung hat sich der Ortsvertrauensmann grundsätzlich neutral zu verhalten. Eindeutige Wahlempfehlungen für seine Partei oder den GroKo-Partner CDU gehören nicht auf eine städtisch-repräsentative Veranstaltung. Herr Wagner missbraucht damit seine Rolle bzw. Funktion als Ortsvertrauensmanns.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung und ihre Repräsentanten in Ihren Ämtern neutral verhalten und die Gleichheitsgrundsätze der Wahl beachten. Wir fordern den Bürgermeister der Stadt Homburg auf, unter den Ortsvertrauensleuten endlich für Klarheit hinsichtlich deren Neutralitätpflicht und der Chancengleichheit bei der anstehenden Kommunalwahl zu sorgen. Bei erneuten Verstößen erwarten wir disziplinarische Maßnahmen seitens des Bürgermeisters.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat ergänzt: „Bereits im Februar wurden die Amts- und Mandatsträger von der Verwaltung auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen. Offenbar hält es Herr Wagner für nicht nötig, die Hinweise zu lesen und zu beachten. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er nicht nur die Ortsvertrauensleute sondern auch die Ortsvorsteher diesbezüglich ermahnt. Wir leben schließlich in keiner Bananenrepublik.“

13Mrz

Der Erbach schäumt … und keine Ende in Sicht!

 

Auf dem Erbach schäumt es immer wieder – so massiv, dass uns der Geduldsfaden gerissen ist und wir den Umweltminister Jost am 7. März 2019 zum direkten Eingreifen aufgefordert haben. „Zwei Dinge wissen wir inzwischen: Erstens werden seit Januar 2019 Tenside in weit über den haushaltsüblichen Mengen in den Erbach eingeleitet, und zweitens wird laut EVS der Erbach nicht akut toxisch verschmutzt. Eine chronische Verschmutzung konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden! Somit besteht die Gefahr, dass der Erbach über längere Zeit kontinuierlich mit Giften verschmutzt wird, die nicht in ein fließendes Gewässer gehören“, so Carola Piazolo. „Es sind bis heute weder die/der Verursacher bekannt, noch wurden wirksame Gegenmaßnahmen unternommen.“

Der EVS hat im letzten Stadtrat Ende Februar 2019 die Gründe für eine Verzögerung der Erkenntnislage dargelegt. Der Erbach sei so verzweigt und es gäbe unzählige Einleiter. Auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde sind aus diesem Grund bis heute keine Rückschlüsse auf den Verursacher möglich. Es konnte außerdem kein Hinweis gegeben werden, bis wann der oder die Verursacher gefunden würden.

In Anbetracht der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche inzwischen während ihrer Schulzeit auf die Straße gehen müssen, damit die Verantwortlichen die Ernsthaftigkeit der umweltpolitischen Lage erkennen, lässt sich Umweltverschmutzung nicht mehr auf die „Lange Bank“ schieben. Wir gehen in Homburg zu nachlässig mit der uns anvertrauten Natur und Umwelt um. Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen und mit Hochdruck den Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Mit einem offenen Brief haben wir uns an den Umweltminister gewandt:

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07Mrz

Stadtratssplitter vom 21.02.2019: Politische Landschaftspflege in Homburg – Geschenke auf Pump / Nachtragshaushalt

Ausgabenbudget der Ortsvertrauensleute

Im Jahr 2015 wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen den Ortsvertrauensleuten ein eigenes Budget für Repräsentationszwecke, neben dem Budget für den Oberbürgermeister zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollte die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Wir bezeichneten das im Dezember 2015 schon als politischen Luxus in Zeiten knapper Kassen. Den damals wurden neben dem Budget für Geschenke noch kräftig die Steuern erhöht.

Zur Ratssitzung am 21.2.19 haben wir die Anfrage nach dem Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute gestellt. Ehrenamtliche Arbeit vor Ort ist wichtig und wird auch von jedem gewertschätzt, allerdings sollte das Verhalten transparent und nachvollziehbar sein.

Durch die Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadtverwaltung, muss man allerdings erkennen dass sich das Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute verselbständigt hat. Die dem Rat vorgelegten Übersichten zu den Jahren 2016, 2017 und 2018 beantworten nur ansatzweise die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen. Bei vielen Positionen ist nicht transparent dargestellt, wer was für welchen Zweck ausgegeben hat. So gibt es allgemeine Kostenerstattungen, Spenden, Geld- und Sachgeschenke ohne definierten Zweck. Offenbar existieren keine Dienstanweisungen und auch keine Vorgaben, wie die von den Ortsvertrauensleuten eingereichten Rechnungen in der Verwaltung geprüft werden.

Wir haben in 2015 gesagt, dass es sichergestellt sein muss, wer wen bei welchen Repräsentationsanlässen vertritt. In Zeiten von Sanierungshaushalt und mehr als knappen Kassen muss klar sein, dass Geburtstagsgeschenke angemessen sein müssen. Dafür gibt es, wie wir in 2015 erfahren haben, eine Repräsentationsrichtlinie. In dieser steht drin, wer was zum Geburtstag erhalten sollten. Vor allem was als Präsent zu welchen Anlässen angemessen ist. So z.B. zum 80zigsten die Karte und zum 90. 25 EUR. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, wie zu einem Geburtstag zwei Ortsvertrauensleute insgesamt 300 EUR verschenken können. Die Stadt Homburg steht kurz vor der Pleite, in 3 Jahren sind wir überschuldet und die Ortsvertrauensleute hauen das Geld mit vollen Händen für äußerst großzügige Geburtstagsgeschenke raus. weiterlesen »

24Feb

OB nach Urteilsspruch: Rücktritt statt Suspendierung

„Das Urteil zur Detektivaffäre ist gefällt. OB Schneidewind ist wegen schwerer Untreue 15 Monate auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Als Oberbürgermeister Homburgs hält ihn das Gericht für nicht qualifiziert. Damit ist er für unsere Stadt nicht mehr tragbar,“ so Marc Piazolo.

„Wir erwarten, dass ihn die Kommunalaufsicht suspendiert. Homburg braucht einen personellen Neuanfang. Dies ist nur mit einem Rücktritt von Herrn Schneidewind als Oberbürgermeister machbar. Die Suspendierung ist ein erster Schritt. Sie ist zögert jedoch den Neuanfang zeitlich hinaus. Um weiteren Schaden von Homburg abzuwenden, ist die Stadtspitze baldmöglichst neu zu wählen!“ fordert Yvette Stoppiera-Wiebelt.

„Homburg braucht jetzt eine rasche Umstrukturierung und personelle Erneuerung der Verwaltung,“ fordert Marc Piazolo. Der Prozess machte deutlich, wie dilettantisch die Führungsspitze der Stadtverwaltung mit den Vorwürfen an Mitarbeiter des Baubetriebshofes umgegangen ist. Personalentscheidungen nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach parteipolitischer Zugehörigkeit zu treffen florierten unter CDU wie SPD und haben die Stadt an den Rand des Ruins getragen.

„Mit einem Rücktritt würde OB Schneidewind den Weg für den Neuanfang frei machen und nach mehr als drei Jahren die Konsequenz für sein Fehlverhalten übernehmen,“ so Yvette Stoppiera-Wiebelt und Marc Piazolo. „Schwere Untreue ist kein Kavaliersdelikt. Sie kam dem Steuerzahler Homburgs mit weit über 330.000 € teuer zu stehen!“

11Feb

Das Green Team für Homburg steht!


Wir wollen unseren Mitbürger*innen eine kompetente Alternative mit umsetzbaren Konzepten für eine zukunftsweisende Entwicklung Homburgs bieten. Hierzu haben wir uns personell deutlich verstärkt und treten zur Stadtratswahl zudem mit einer offenen Liste an,“ so die Spitzenkandidaten Yvette Stoppiera-Wiebelt und Marc Piazolo.

Das Engagement von Bürger*innen findet zu wenig Nachhall im Stadtrat. Daher freuen wir uns sehr Mitglieder der Bürgerinitiativen zum Erhalt der Mastau (gegen die B423neu) und für eine angepasste Wohnbebauung am Warburgring als Kandidaten gewonnen zu haben. Die Altstadt liegt uns ebenso am Herzen wie auch Homburg als Einkaufs- und Erlebnisstadt. Wir wollen mehr und vor allem sichere Radwege für Schülerinnen und Schüler.

Außerdem gilt es – wie bisher – darauf zu achten, dass sich die Verwaltungsspitze an Recht und Gesetz hält. Der Homburger Weg darf kein rechtsfreier und parteipolitisch-motivierter sein. Das wollen wir sicherstellen.

Wir treten auch in Jägersburg an. Das Anliegen des Ortsrates und der neuen Bürgerinitiative zum Schutz des Eichenbestandes durch die schonendere und kostengünstigere Autobahnvariante I (Homburg Ost) unterstützen wir nachdrücklich. Naturschutz und nachhaltiges Wirtschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen lassen sich durchaus vereinbaren. Es ist ein Umdenken und mehr Phantasie gefragt – dazu tragen wir gerne bei!

Mehr zum Green Team auf der Seite „Wahlen 2019“.

05Feb

Schäumender Erbach – besseres Monitoring der Stadt nötig!

Seit Jahresanfang schäumt der Erbach im Auslauf der Kläranlage täglich. Aufgeregte Bürger und Bürgerinnen hatten sich bei der Polizei, dem EVS und auch bei uns Grünen gemeldet. Die Anfrage Winfried Anslingers an die Stadtverwaltung am 8. Januar 2019 blieb in der letzten Stadtratssitzung unbeantwortet. Mitte Januar war man bei der Stadtverwaltung nach telefonischer Nachfrage sehr verwundert, dass der Erbach immer noch schäumt. Es war von Seiten der zuständigen Stellen in der Stadt bisher nichts unternommen worden, da man von einer Einmaligkeit ausgegangen sei.

Um sich ein genaueres Bild über das Ausmaß und dessen Ursachen zu machen, nahmen die Grünen am Mittwoch, den 30.01.2019, einen Termin mit Vertretern des EVS vor Ort wahr. Es stellte sich heraus, dass der EVS das Wasser bereits auf Toxizität untersucht hatte. „Giftstoffe konnten glücklicherweise keine nachgewiesen werden. Ein Störfall in der Kläranlage scheint somit ausgeschlossen. Uns wurde bestätigt, dass der weit überhöhte Gehalt an Tensiden im Erbach bereits seit einiger Zeit in unregelmäßigen Abständen immer wieder vorkam, seit Januar 2019 jedoch regelmäßig – Herkunft bisher noch unbekannt,“ so Carola Piazolo.

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28Jan

B423neu: Homburger Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die streng artengeschützte Wildkatze in der Mastau umherstreift. Umweltverbände hatten Lockfallen aufgestellt, um das Vorkommen von Wildkatzen nachzuweisen und um auf die veralteten Gutachten hinzuweisen, die Grundlage des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung B423-neu sind.

Nach der heutigen SZ-Berichterstattung sehen die Homburger Grünen eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu. Hierzu Marc Piazolo, Sprecher der Grünen Homburg: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger*innen oder die Umweltverbände klagen.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Das Vertrauen der Bürger*innen in rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln wurde leichtfertig verspielt. Das lässt mich sprachlos zurück. So läuft Rechtsstaat nicht.“

„Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) – bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen mit nötigen Schutzmaßnahmen oder Sonderbauten berücksichtigt.“

Mit der B423neu soll eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU & SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität aufgrund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

21Jan

HOM Grüne in Berlin – „Wir haben es satt“!

Zehntausende demonstrierten am 19.01.2019 am Brandenburger Tor für eine enkelfreundliche Agrarwende. Zahlreiche Grüne waren dabei – darunter auch Vertreter*innen des Stadtverbandes Homburg. Die Veranstalter fordern eine Abkehr von der Gieskannensubventionierung der Landwirtschaft, die sich bisher an den Flächen orientiert und damit große Agrarkonzerne bevorzugt, unabhängig davon was und wie diese produzieren.

Die 60 Milliarden Euro, die pro Jahr hierfür zur Verfügung stehen, sollen stattdessen an solche Betriebe gehen, die nachhaltig und biologisch wirtschaften. Klein- und mittelgroße Betriebe, die oft Familienbetriebe oder Traditionsbetriebe sind, sollen hiermit erhalten werden. Der massive Pestizideinsatz, der zum massenhaften Insekten- und Vogelsterben geführt hat muss eingedämmt werden. Vor allem der Einsatz von Glyphosat. „Wir müssen der Massentierhaltung ein Ende setzen, die Tiere quält, das Grundwasser mit Nitrat vergiftet und massiv zur Feinstaubbelastung beiträgt,“ so Andreas Ragoschke aus Jägersburg. Für diese Ziele und vieles mehr gingen die DemonstrantInnen gut gelaunt und kreativ auf die Straße. Es wird Zeit, dass hier auf EU-, Bundes- und Landesebene gehandelt wird.

Klasse statt Masse

14Jan

Neujahrsempfang Grüne Homburg am 18. Januar 2019, 19 Uhr im „1680“

Liebe interessierte Homburger Öffentlichkeit – der Stadtverband lädt herzlich zu seinem traditionellen Neujahrsempfang im alten Rathaus (1680) am Marktplatz ein. Wir blicken kurz auf die Highlights des Jahres 2018 zurück und bieten den Ausblick auf das spannende Wahljahr 2019. Neben der Europawahl ist es vor allem die Kommunalwahl, die uns umtreibt. Die wichtigen – zukunftsweisenden – Themen der Stadt wollen wir aufgreifen und mit Ihnen bzw. mit Euch im direkten Gespräch diskutieren.

P.S. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. 🙂

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